Antrag:Bundesparteitag 2016.1/Antragsportal/SÄA005

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Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	SÄA005
Einreichungsdatum
Antragsteller	Lothar Krauß
Mitantragsteller	Klaus Jaroslawsky Manuela Langer Lukas Pieper Lars Matti
Antragstyp	Satzungsänderungsantrag
Antragsgruppe	Satzungsabschnitt B - §15
Zusammenfassung des Antrags	Ausgaben aus Unternehmertätigkeit sollen entsprechend dem im Dezember 2015 geänderten Parteiengesetz von den Einnahmen aus Unternehmertätigkeit abgezogen werden, um die für die Parteienfinanzierung relevanten Eigeneinnahmen zu berechnen.
Schlagworte	Finanzordnung, Finanzausgleich, Parteiengesetz
Datum der letzten Änderung	21.02.2016
Status des Antrags	Geprüft
Abstimmungsergebnis	Angenommen

Antragstitel Anpassung des innerparteilichen Finanzausgleiches an das neue Parteiengesetz Antragstext Der Bundesparteitag möge beschließen, § 15 (3) der Bundesfinanzordnung wie folgt zu ändern: § 15 (3) Finanzordnung Alte Version: (3) Landesverbände, deren Festsetzungsbeträge nach § 19a Abs. 6 PartG für das Anspruchsjahr die Summe aus Eigeneinnahmen nach § 24 Abs. 4 Nr. 1 bis 7 PartG des entsprechenden Rechenschaftsjahres und Einnahmen des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes des Bundesverbandes, die eindeutig dem jeweiligen Landesverband zuzuordnen sind übersteigen, zahlen den sich daraus ergebenden Differenzbetrag zu 100% in den innerparteilichen Finanzausgleich. Ein Landesverband kann durch begründeten Beschluss bis zum 30. November des Anspruchsjahres den einzuzahlenden Anteil an diesem Differenzbetrag erhöhen oder verringern, aber nicht auf unter 80% senken. Neue Version: (3) Landesverbände, deren Festsetzungsbeträge nach § 19a Abs. 6 PartG für das Anspruchsjahr die Summe aus Eigeneinnahmen nach § 24 Abs. 4 Nr. 1 bis 7 PartG des entsprechenden Rechenschaftsjahres und Einnahmen des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes des Bundesverbandes, die eindeutig dem jeweiligen Landesverband zuzuordnen sind übersteigen, wobei Einnahmen aus Unternehmenstätigkeit (§ 24 Abs. 4 Nummer 5 PartG) nur in Höhe des nach Abzug der Ausgaben (§ 24 Abs. 5 Nummer 2 Buchstabe f PartG) verbleibenden Betrages zu berücksichtigen sind, zahlen den sich daraus ergebenden Differenzbetrag zu 100% in den innerparteilichen Finanzausgleich. Ein Landesverband kann durch begründeten Beschluss bis zum 30. November des Anspruchsjahres den einzuzahlenden Anteil an diesem Differenzbetrag erhöhen oder verringern, aber nicht auf unter 80% senken. Antragsbegründung Der Dt. Bundestag hat im Dezember 2015 eine Änderung des § 19a (4) Parteiengesetzes beschlossen, nach der Einnahmen aus Unternehmenstätigkeit nur noch in Höhe des nach Abzuges der dazugehörigen Ausgaben verbleibenden Betrages für die relative Obergrenze der Parteienfinanzierung zählen. Diese Änderung sollte nun auch bei der Berechnung des innerparteilichen Finanzausgleiches berücksichtigt werden. http://www.gesetze-im-internet.de/partg/__19a.html Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge