Antrag:Bundesparteitag 2016.1/Antragsportal/PP010

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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2016.1. Anträge werden 7 Tage nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt und im Forum in der Kategorie Antragsdiskussion zur Diskussion gestellt. Im Forum sollen Argumente für und gegen den Antrag diskutiert werden. Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	PP010
Einreichungsdatum
Antragsteller	Umrath
Antragstyp	Positionspapier
Antragsgruppe	Allgemeine Werte und Menschenbild
Zusammenfassung des Antrags	Die Piraten lehnen jegliche Form der Sanktionierung von Leistungen zur Sicherung des soziokulturellem Existenzminimums oder vergleichbaren Bezügen ab. Das Überleben eines Menschen darf nicht zur Disposition gestellt werden.
Schlagworte	Hartz 4, Kürzungen, Asylbewerber
Datum der letzten Änderung	07.02.2016
Status des Antrags	Geprüft
Abstimmungsergebnis	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel Grundsicherungen sind unantastbar Antragstext Die Piraten lehnen jegliche Form der Sanktionierung von Leistungen zur Sicherung des soziokulturellem Existenzminimums (umgangssprachlich Hartz 4) oder vergleichbaren Bezügen ab. Das Überleben eines Menschen darf nicht zur Disposition gestellt werden. Antragsbegründung Arbeitsagenturen kürzen regelmäßig die Bezüge von Leistungsempfängern, wenn diese gewisse Auflagen nicht erfüllen. Das Leben eines Menschen und seine Gesundheit sind das höchste Gut und zu Recht besonders geschützt. Die Kürzung von Leistungen für Asylbewerber steht aktuell auch zur Disposition. Diese sollen ebenfalls gekürzt werden können, wenn ein Asylbewerber sich nicht integrieren möchte. Eine Sanktionierung, die das Leben oder die Gesundheit eines Menschen gefährden kann, müssen wir daher ablehnen. Die Bezüge gemäß ALG II bzw. SGB II/III sowie die noch darunter liegenden Bezüge für Asylbewerber sind ohne Kürzungen schon so niedrig, dass ein menschenwürdiges Leben kaum noch möglich ist. Hier weiter Kürzungen vorzunehmen, ist unmenschlich und daher abzulehnen. Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge