Antrag:Bundesparteitag 2016.1/Antragsportal/GP009

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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2016.1. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	GP009
Einreichungsdatum
Antragsteller	FranzBuening
Mitantragsteller	Olaf Wegner Jonathan-Benedikt Hütter Axel Braun Gabriele Weingärtner
Antragstyp	Grundsatzprogramm
Antragsgruppe	Demokratie
Zusammenfassung des Antrags	Überarbeitung des Kapitels "Mehr Demokratie wagen" aus dem Grundsatzprogramm
Schlagworte
Datum der letzten Änderung	20.02.2016
Status des Antrags	Geprüft
Abstimmungsergebnis	Abgelehnt

Antragstitel Überarbeitung des Kapitels "Mehr Demokratie wagen" Antragstext Der Bundesparteitag möge beschließen im Grundsatzprogramm, entweder Modul 1 oder Modul 2, an folgender Stelle aufzunehmen, wenn der GP008 angenommen wird im Kapitel "Demokratie wagen" Abschnitt "Mehr Demokratie wagen" oder im Kapitel "Mehr Demokratie wagen" und den vorhanden Text durch den nachfolgenden Text zu ersetzen: Modul 1 "Die Piratenpartei sieht Demokratie als die bestmögliche Gesellschaftsform. Nur eine echte Demokratie ermöglicht ein faires und gerechtes Miteinander sowie den Ausgleich der Interessen Einzelner innerhalb des Staates. Die Piratenpartei sieht die Demokratie als beste Regierungsform, wenn die direkte Bürgerbeteiligung gewährleistet ist. Mehr Teilhabe Die Piratenpartei strebt eine möglichst hohe demokratische Gleichberechtigung aller Menschen an. Dazu wollen wir die direkten und indirekten demokratischen Mitbestimmungsmöglichkeiten steigern und die Partizipation an der Demokratie fördern. Eine direkte und indirekte Teilhabe der Menschen an politischen Entscheidungsprozessen ist entscheidend für die Zustimmung der Menschen zur Demokratie. Dabei soll jeder Mensch sein Wahlrecht ausüben dürfen, sobald er es kann und möchte – unabhängig von seinem Geburtsdatum. Neue Wege erkennen Digitale Medien erhöhen die Geschwindigkeit des Informationsaustausches in der Gesellschaft enorm. Es ist in der heutigen Zeit ein Leichtes, große Mengen an Informationen zu durchsuchen und jedem zugänglich zu machen. Das alles ermöglicht ganz neue und vorher undenkbare Lösungsansätze für die Verteilung von Macht im Staate. Vor allem dezentralere Verwaltungen und die Einführung verteilter Systeme werden auf diese Weise stark vereinfacht. Die digitale Revolution ermöglicht der Menschheit eine Weiterentwicklung der Demokratie. Freiheit, Grundrechte, Meinungsfreiheit und Mitbestimmungsmöglichkeiten jedes Einzelnen können so gestärkt werden. Die Piratenpartei sieht es als Ihre Aufgabe an, die Anpassung der gelebten Demokratie in der Bundesrepublik an die neuen Möglichkeiten des 21. Jahrhunderts zu begleiten und zu gestalten. Gewaltenteilung und Freiheit stärken Eine eindeutige und klare Gewaltenteilung im Staat ist absolut notwendig. Gerade die Unabhängigkeit der Judikative gilt es zu stärken und fördern, vor allem die des Bundesverfassungsgerichts. Immer wieder erweist sie sich als Schützer der Grundrechte der Einzelnen vor Legislative und Exekutive. Damit der Bürger eine wohl überlegte Entscheidung treffen kann, benötigt er eine gute, dezentrale, möglichst unabhängige, vielstimmige und stets wachsame Publikative aus Presse, Blogs und anderen Formen medialer Öffentlichkeit. Sie ist daher für das einwandfreie Funktionieren der Demokratie unabdingbar. Diese kritische Publikative zu ermöglichen und vor Einschränkungen zu schützen, ist eine wichtige Aufgabe des Staates und eines jeden Demokraten. Die Gemeinschaft darf einzelne Mitbürger nicht bevormunden. Vielmehr ist es die Aufgabe des Staates, die Grundrechte des Einzelnen zu achten und wahren und ihn vor Grundrechtseinschränkungen, auch gegenüber der Mehrheit, zu schützen. Die Freiheit des Einzelnen findet dort seine Grenzen, wo die Freiheit eines anderen unverhältnismäßig beeinträchtigt wird. Mehr Demokratie beim Wählen Die Piratenpartei setzt sich für mehr Freiheit und Unabhängigkeit des einzelnen Abgeordneten in den Parlamenten ein. Um Fraktionsdisziplin und Parteiendruck zu verringern, muss der Einfluss der Wähler auf die personale Zusammensetzung der Parlamente gestärkt werden. Zu diesem Zweck ist auch für die Wahlen auf Bundes- und Landesebene die Möglichkeit zu schaffen, Kandidaten verschiedener Parteien zu wählen (Panaschieren) und auch gezielt einzelne Kandidaten durch Kumulieren zu stärken. Der Einfluss taktischer Stimmabgabe ist zu verringern, damit kleine und neue Parteien ihr reales Wählerpotential ausschöpfen können." oder: Modul 2 "Die Piratenpartei sieht Demokratie als die bestmögliche Gesellschaftsform. Nur eine echte Demokratie ermöglicht ein faires und gerechtes Miteinander sowie den Ausgleich der Interessen Einzelner innerhalb des Staates. Die Piratenpartei sieht die Demokratie als beste Regierungsform, wenn die direkte Bürgerbeteiligung gewährleistet ist. Mehr Teilhabe Die Piratenpartei strebt eine möglichst hohe demokratische Gleichberechtigung aller Menschen an. Dazu wollen wir die direkten und indirekten demokratischen Mitbestimmungsmöglichkeiten steigern und die Partizipation an der Demokratie fördern. Eine direkte und indirekte Teilhabe der Menschen an politischen Entscheidungsprozessen ist entscheidend für die Zustimmung der Menschen zur Demokratie. Neue Wege erkennen Digitale Medien erhöhen die Geschwindigkeit des Informationsaustausches in der Gesellschaft enorm. Es ist in der heutigen Zeit ein Leichtes, große Mengen an Informationen zu durchsuchen und jedem zugänglich zu machen. Das alles ermöglicht ganz neue und vorher undenkbare Lösungsansätze für die Verteilung von Macht im Staate. Vor allem dezentralere Verwaltungen und die Einführung verteilter Systeme werden auf diese Weise stark vereinfacht. Die digitale Revolution ermöglicht der Menschheit eine Weiterentwicklung der Demokratie. Freiheit, Grundrechte, Meinungsfreiheit und Mitbestimmungsmöglichkeiten jedes Einzelnen können so gestärkt werden. Die Piratenpartei sieht es als Ihre Aufgabe an, die Anpassung der gelebten Demokratie in der Bundesrepublik an die neuen Möglichkeiten des 21. Jahrhunderts zu begleiten und zu gestalten. Gewaltenteilung und Freiheit stärken Eine eindeutige und klare Gewaltenteilung im Staat ist absolut notwendig. Gerade die Unabhängigkeit der Judikative gilt es zu stärken und fördern, vor allem die des Bundesverfassungsgerichts. Immer wieder erweist sie sich als Schützer der Grundrechte der Einzelnen vor Legislative und Exekutive. Damit der Bürger eine wohl überlegte Entscheidung treffen kann, benötigt er eine gute, dezentrale, möglichst unabhängige, vielstimmige und stets wachsame Publikative aus Presse, Blogs und anderen Formen medialer Öffentlichkeit. Sie ist daher für das einwandfreie Funktionieren der Demokratie unabdingbar. Diese kritische Publikative zu ermöglichen und vor Einschränkungen zu schützen, ist eine wichtige Aufgabe des Staates und eines jeden Demokraten. Die Gemeinschaft darf einzelne Mitbürger nicht bevormunden. Vielmehr ist es die Aufgabe des Staates, die Grundrechte des Einzelnen zu achten und wahren und ihn vor Grundrechtseinschränkungen, auch gegenüber der Mehrheit, zu schützen. Die Freiheit des Einzelnen findet dort seine Grenzen, wo die Freiheit eines anderen unverhältnismäßig beeinträchtigt wird. Mehr Demokratie beim Wählen Die Piratenpartei setzt sich für mehr Freiheit und Unabhängigkeit des einzelnen Abgeordneten in den Parlamenten ein. Um Fraktionsdisziplin und Parteiendruck zu verringern, muss der Einfluss der Wähler auf die personale Zusammensetzung der Parlamente gestärkt werden. Zu diesem Zweck ist auch für die Wahlen auf Bundes- und Landesebene die Möglichkeit zu schaffen, Kandidaten verschiedener Parteien zu wählen (Panaschieren) und auch gezielt einzelne Kandidaten durch Kumulieren zu stärken. Der Einfluss taktischer Stimmabgabe ist zu verringern, damit kleine und neue Parteien ihr reales Wählerpotential ausschöpfen können." Antragsbegründung Redaktionelle Überarbeitung des Kapitels zur leichteren Lesbarkeit und Anpassung auf "Die Piratenpartei". Die Änderungsanträge GP002 und GP008 wurden berücksichtigt in dem diese Anträge hier als Alternativen aufgenommen sind. Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge