Antrag:Bundesparteitag 2015.1/Antragsportal/SÄA017

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Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	SÄA017
Einreichungsdatum
Antragsteller	GeldPirat
Mitantragsteller	Wolf Roth Michael Bahr Manuela Langer Joffrey, Dietmar Hölscher, Andi_Eh, Irmgard, Bernd Fischer
Antragstyp	Satzungsänderungsantrag
Antragsgruppe	Satzungsabschnitt A - §11
Zusammenfassung des Antrags	Die Satzung sagt heute: Gäste bleiben draußen, bis wir sie rein holen. Haben wir noch nie gemacht - wollen wir auch nicht! Gäste sind von Anfang an willkommen.
Schlagworte	Gäste, Rederecht, Stimmrecht, Öffentlichkeit
Datum der letzten Änderung	25.07.2015
Status des Antrags	Geprüft
Abstimmungsergebnis	Angenommen

Antragstitel Gastrecht als Default Antragstext Der Bundesparteitag möge beschließen Abschnitt A § 11 wie folgt zu ändern: Alt: § 11 - Zulassung von Gästen (1) Der Bundesparteitag, der Bundesvorstand und die Gründungsversammlung können durch Beschluss Gäste zulassen. (2) Ein Stimmrecht haben die Gäste nicht. Neu: § 11 - Zulassung von Gästen (1) Sämtliche Mitgliederversammlungen des Bundesverbandes und seiner Gliederungen auf allen Ebenen haben grundsätzlich öffentlich stattzufinden. Ein Ausschluss der Öffentlichkeit kann nur zeitweise erfolgen und nur zum Schutz von Persönlichkeitsrechten. (2) Gäste besitzen kein Stimmrecht, können aber auf Beschluss der Versammlung Rederecht erhalten. Antragsbegründung 1. Die Gründungsversammlung haben wir hinter uns. 2. Soll der Bundesvorstand die Zulassung von Gästen bei irgendwelchen Veranstaltungen zulassen dürfen, oder was war da eigentlich gemeint? Kopfkratz. 3. Sollen wirklich Gäste, Presse, Kameras draußen warten müssen, bis der BPT beschließt sie rein zu lassen? Haben wir nie so gemacht! 4. Die Satzung sollte unsere Grundsätze widerspiegeln und nicht dazu im Widerspruch stehen. Und das muss auch für alle Untergliederungen verbindlich sein. 5. In Bayern gab es einen Fall, in dem ein Parteitag die Öffentlichkeit ausgeschlossen hat mit der Rechtfertigung, dass dies durch die Bundessatzung standardmäßig so vorgesehen sei. Prost Mahlzeit. Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge