Antrag:Bundesparteitag 2015.1/Antragsportal/PP016

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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2015.1. Anträge werden 7 Tage nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt und im Forum in der Kategorie Antragsdiskussion zur Diskussion gestellt. Im Forum sollen Argumente für und gegen den Antrag diskutiert werden. Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	PP016
Einreichungsdatum
Antragsteller	Orangebay
Antragstyp	Positionspapier
Antragsgruppe	Freiheit und Grundrechte
Zusammenfassung des Antrags	Die Piratenpartei spricht sich gegen die anlasslose Speicherung von Passagierdaten bei Flug-, Bahn- und Schiffsreisen zum Zweck der Auswertung durch Sicherheitsbehörden aus.
Schlagworte	Fluggastdatenspeicherung, EUPNR, PNR, EU, Überwachung, Freiheit, Freiheitsrechte, Bürgerrechte, Vorratsdatenspeicherung, USA, Kanada, Australien, informationelle Selbstbestimmung
Datum der letzten Änderung	23.07.2015
Status des Antrags	Geprüft
Abstimmungsergebnis	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel Keine Vorratsdatenspeicherung von Flug-, Bahn- und Schiffsreisen Antragstext Wir setzen uns dafür ein, das Reisende sich in Zukunft wieder frei in Deutschland, Europa und der Welt bewegen können, ohne das ihre Reisedaten und persönliche Daten anlasslos zur Auswertung durch Sicherheitsbehörden der europäischen und anderer Länder für mehrere Jahre gespeichert werden. Die Piratenpartei Deutschland fordert daher insbesondere die laufenden Verhandlungen über eine EU-Fluggastdatenspeicherung zu stoppen die bisher von der EU mit den USA, Kanada und Australien geschlossenen Abkommen zur anlasslosen Speicherung und Auswertung von Passagierdaten aufzulösen. Antragsbegründung Der EuGH hat zur EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten bereits geurteilt, das eine anlasslose Speicherung von Daten europäischer BürgerInnen zur Auswertung durch Sicherheitsbehörden unvereinbar mit europäischen Grundrechten ist. Eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist auch kein taugliches Mittel zur Prävention von Terrorismus und Verhinderung von Gewalttaten. Im Gegenteil, eine anlasslose, massenhafte Vorratsdatenspeicherung stellt immer einen unverhältnismäßigen Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung und weitere Freiheitsrechte der Menschen dar. Die Verwendung von sämtlichen Reisedatensätzen durch Sicherheitsbehörden europäischer und anderer Länder würde alle EU-Bürgerinnen und Bürger und die in die EU Ein- und Ausreisenden zum Ziel einer massenhaften Datensammlung machen. Genau das ist aber mit der zur Zeit vom EU-Ministerrat, dem EU-Parlament und der EU-Kommission in Verhandlung befindlichen Richtlinie zur EU-Fluggastdatenspeicherung beabsichtigt. Neben dem Missbrauch der Daten besteht auch die Gefahr, das verschiedene Staaten in der EU aus jeweils unterschiedlichen Gründen Reiseprofile über uns anlegen. Aufgrund der Menge der Daten ist schon rein statistisch die Gefahr von Fehl-Beurteilung größer als die Identifikation einer sehr geringen Zahl von vielleicht begründet Verdächtigen. Letztlich ist die verdachtslose Aufzeichnung und Speicherung von Flug-, Bahn- und Schiffs-Reisen mit vielen persönlichen Daten der Menschen über mehrere Jahre zur Verwendung durch Sicherheitsbehörden ein weiterer Schritt hin zu einem Sicherheits- und Überwachungsstaat. Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge