Antrag:Bundesparteitag 2015.1/Antragsportal/PP013

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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2015.1. Anträge werden 7 Tage nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt und im Forum in der Kategorie Antragsdiskussion zur Diskussion gestellt. Im Forum sollen Argumente für und gegen den Antrag diskutiert werden. Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	PP013
Einreichungsdatum
Antragsteller	Thoth23
Antragstyp	Positionspapier
Antragsgruppe	Freiheit und Grundrechte
Zusammenfassung des Antrags	Aufnahme der Menschenrechte der Kinder in das Grundgesetz
Schlagworte	Menschenrechte der Kinder
Datum der letzten Änderung	23.07.2015
Status des Antrags	Geprüft
Abstimmungsergebnis	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel Menschenrechte der Kinder ins Grundgesetz Antragstext Der Bundesparteitag möge beschließen: Wir Piraten setzen uns für die Aufnahme der Menschenrechte der Kinder nach Vorbild der "UN-Menschenrechtskonvention über die Rechte der Kinder" in das Grundgesetz ein. Dabei legen wir besonderen Wert darauf, dass die drei Säulen der "UN-Menschenrechtskonvention über die Rechte der Kinder" (Schutz, Förderung und Beteidigung/Mitbestimmung) gleichzeitig und gleichwertig garantiert werden ohne das eine gegen das andere auszuspielen. Antragsbegründung Die Aufnahme der Menschenrechte der Kinder in das Grundgesetz ist längst überfälling. Denn die Rechte der Kinder sind Teil der UN-Menschenrechtskonventionen. Es ist nicht akzeptabel, dass Kindern in Deutschland ihre Menschenrechte nicht garantiert und immer noch vorenthalten werden, sondern statt dessem in jedem Einzelfall in der Politik erkämpft werden müssen. Denn so lange die Menschenrechte der Kinder nicht Teil des Grundgesetz sind, steht die "UN-Menschenrechtskonvention über die Rechte der Kinder" auf einer Stufe mit allen anderen Bundesgesetzen in Deutschland. Dies hat zu Folge, dass alle Bundesgesetze die nicht mit der "UN-Menschenrechtskonvention über die Rechte der Kinder" vereinbar aber konkreter formuliert sind, formell gesehen mehr Gewicht haben, als die "UN-Menschenrechtskonvention über die Rechte der Kinder". Bsp.: Das derzeitige Asylrecht in Deutschland ist nicht mit der "UN-Menschenrechtskonvention über die Rechte der Kinder" vereinbar. Da das Asylrecht aber konkreter formuliert ist als die "UN-Menschenrechtskonvention über die Rechte der Kinder" bricht das Asylrecht die "UN-Menschenrechtskonvention über die Rechte der Kinder". Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge