Antrag:Bundesparteitag 2014.1/Antragsportal/WP039

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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2014.1. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	WP039
Einreichungsdatum
Antragsteller	StreetDogg
Mitantragsteller	Branleb piratenproll Sebastian Seeger Florian Eckert
Antragstyp	Wahlprogramm
Antragsgruppe	Keine der Gruppen
Zusammenfassung des Antrags	Ergänzung zum "Lightantrag" WP030 um das Thema Überwachung.
Schlagworte	Europa, Ergänzung, Überwachung, NSA, Snowden
Datum der letzten Änderung	08.12.2013
Status des Antrags	Geprüft
Abstimmungsergebnis	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel Kurzprogramm - Ergänzung zum Thema Überwachung Antragstext Der Parteitag beschließt den Antrag WP030 ("EU-Wahlprogramm - Kurz und Knackig") nach dem Absatz "Meine Daten, unsere Daten - geschützt" um folgenden Absatz zu ergänzen: Freiheit statt Überwachung Das letzte Jahrzehnt war zunehmend geprägt von großem Misstrauen von Staaten gegenüber ihrer eigenen Bevölkerung und der anderer Länder auf der ganzen Welt. Wir wollen die ausufernde Überwachung stoppen. Staatliche Institutionen sollen uns wieder behandeln wie freie Menschen, ohne unsere Kommunikation abzuhören, unsere Aufenthaltsorte zu registrieren, unsere persönlichen Daten zu sammeln oder uns wie Verbrecher zu behandeln. Wir treten dafür ein, dass Institutionen effektiv von der Bevölkerung kontrolliert werden und nicht andersherum. Antragsbegründung Falls das Kurzprogramm für die Europawahl angenommen werden sollte, haben wir gute und wichtige Themen zur Hand, die wir den Wählern vermitteln können. Leider spiegelt sich die aktuelle Affäre um die NSA und weiteren Geheimdienste darin nicht wieder. Auch für Abkommen wie PNR und ähnlichem ist diese Frage sehr relevant. Dieser Abschnitt hebt dieses Thema mit zu unseren absoluten Top-Prioritäten. Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge