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Antragsportal | Satzungsänderungsanträge
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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2014.1. Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich
Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.
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Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.
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Antragsübersicht
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| Antragsnummer
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SÄA011
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| Einreichungsdatum
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| Antragsteller
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Markus Gerstel
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| Mitantragsteller
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| Antragstyp
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Satzungsänderungsantrag
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| Antragsgruppe
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Satzungsabschnitt A - §6
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| Zusammenfassung des Antrags
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Der BPT 2013.2 wollte die Verbandskastrierung als mildeste Ordnungsmaßnahme. Das würde ich gerne nochmal genauer wissen.
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| Schlagworte
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Ordnungsmaßnahme, Untergliederung
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| Datum der letzten Änderung
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08.12.2013
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| Status des Antrags
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 Geprüft
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| Abstimmungsergebnis
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 Noch nicht abgestimmt
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Antragstitel
Ordnungsmaßnahmen gegen Gliederungen
Antragstext
Der Bundesparteitag beschließt den § 6 des Abschnitts A der Bundessatzung wie folgt zu ändern:
Modul 1:
Der bisherige Absatz 3 wird als Absatz 7 weitergeführt. Der bisherige Absatz 7 entfällt.
Modul 2:
Absatz 6 (bzw - sofern die Nummerierung der Absätze innerhalb des Paragraphen durch Annahme von SÄA007 und SÄA010 bereits geändert wurde - Absatz 5) wird wie folgt neugefasst:
Verstößt ein Gebietsverband gegen die Grundsätze oder die Ordnung der Piratenpartei Deutschland, kann der Bundesvorstand folgende Ordnungsmaßnahmen treffen: Verwarnung, Verhängung von Ordnungsgeldern, Amtsenthebung von Gebietsorganen, Ausschluss und Auflösung des Gebietsverbandes. Mit Ausnahme der Verwarnung ist eine Ordnungsmaßnahme nur bei einem schwerwiegenden Verstoß gegen die Ordnung und die Grundsätze der Partei zulässig und muss durch den nächsten Bundesparteitag mit einfacher Mehrheit bestätigt werden, ansonsten tritt die Ordnungsmaßnahme außer Kraft. Als schwerwiegender Verstoß gegen die Ordnung und die Grundsätze der Partei ist es zu werten, wenn ein Gebietsverband die Bestimmungen der Satzung beharrlich missachtet, Fristen zur Rechnungslegungspflicht nicht einhält, Beschlüsse übergeordneter Parteiorgane nicht durchführt oder in wesentlichen Fragen gegen die politische Zielsetzung der Gesamtpartei handelt. Gegen alle Ordnungsmaßnahmen ist die Anrufung des zuständigen Schiedsgerichtes zulässig.
Modul 3:
In Absatz 6 (bzw - sofern die Nummerierung der Absätze innerhalb des Paragraphen durch Annahme von SÄA007 und SÄA010 bereits geändert wurde - Absatz 5) wird vor dem Satz "Als schwerwiegender Verstoß (..)" eingefügt: Ordnungsgelder können insbesondere bei Verstößen gegen die Buchhaltungs- und Rechenschaftspflichten verhängt werden.
Antragsbegründung
Der BPT 2013.2 wollte die Verbandskastrierung als mildeste Ordnungsmaßnahme gegen Untergliederungen. Das würde ich gerne nochmal genauer wissen.
Eine detailliertere Begründung und Rausstellung der Unterschiede zum BPT2013.2/SÄA007 folgt.
Diskussion
- Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}}
- [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag]
Konkurrenzanträge
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