Antrag:Bundesparteitag 2014.1/Antragsportal/GP010

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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2014.1. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	GP010
Einreichungsdatum
Antragsteller	Edmund Piper
Mitantragsteller	Harry Schwan Thomas Leidel Dennis Plagge Simon Lange
Antragstyp	Grundsatzprogramm
Antragsgruppe	Kunst und Kultur
Zusammenfassung des Antrags	Die Piratenpartei setzt sich für eine Unverjährbarkeit des Herausgabeanspruchs an Kunst- und Kulturgütern ein, die durch verfolgungsbedingten Verlust im Zeitraum von 1933 bis 1945 die/den Besitzer wechselten.
Schlagworte	Raubkunst, NS-Raubkunst, Kunst & Kultur
Datum der letzten Änderung	08.12.2013
Status des Antrags	formal ungenügend
Abstimmungsergebnis	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel Aufhebung der Verjährung von “Raubkunst“-Delikten Antragstext Die Piratenpartei setzt sich für eine Unverjährbarkeit¬¬ des Herausgabeanspruchs an Kunst- und Kulturgütern ein, die durch verfolgungsbedingten Verlust im Zeitraum von 1933 bis 1945 die/den Besitzer wechselten. Der hier anvisierte Rechtsanspruch geht klar über mögliche Restitutionsansprüche in Bezug auf “Beutekunst“ des zweiten Weltkrieges hinaus, denn er umfasst nicht allein Wegnahme und Beschlagnahme von Kunst- und Kulturgütern, sondern bezieht sich ebenfalls auf solche Fälle, in denen es sich um sogenannte “Fluchtverkäufe“ oder “Notverkäufe“ aufgrund des Wegfalls existenzieller Lebensgrundlagen handelt Antragsbegründung Begründung erfolgt mündlich Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge