Antrag:Bundesparteitag 2013.1/Antragsportal/WP055

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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2013.1. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	WP055
Einreichungsdatum
Antragsteller	Denis Sabin
Mitantragsteller	Jan Hemme Technixer Markus von Krella Stephan
Antragstyp	Wahlprogramm
Antragsgruppe	Freiheit und Grundrechte
Zusammenfassung des Antrags	Der Bundesparteitag möge beschließen, im Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013 im Kapitel 1 unter Punkt 1.1.4 ("Verdachtsunabhängige Datenspeicherung verhindern") folgendes zwischen die Absätze 3 und 4 als neuen Absatz 4 einzufügen:
Schlagworte	Vorratsdatenspeicherung, Datensammelwut, Persönlichkeitsrechte, 1984
Datum der letzten Änderung	12.04.2013
Status des Antrags	Geprüft
Abstimmungsergebnis	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel Erweiterung 1.1.4 - Keine Fluggastdatenspeicherung! Antragstext Der Bundesparteitag möge beschließen, im Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013 im Kapitel 1 unter Punkt 1.1.4 ("Verdachtsunabhängige Datenspeicherung verhindern") folgendes zwischen die Absätze 3 und 4 als neuen Absatz 4 einzufügen: Die Piratenpartei lehnt die Bestrebungen der EU zum Aufbau und Unterhaltung einer Fernverkehrsdatenspeicherung ab. Die verdachtsunabhängige Sammlung und Speicherung von Reisedaten, sowie die Umkehr der Unschuldsvermutung, sind nicht vereinbar mit unserer Vorstellung eines freiheitlich demokratischen Staatswesens. Antragsbegründung Kurz,kompakt, wenig zeitintensiv und klar formuliert, liefern wir hiermit eine notwendige Erweiterung unseres Wahlprogrammes. Wir sprechen uns in den in Bochum beschlossenen Punkten zu Datenschutz bereits gegen TKÜ und Biometrieüberwachung aus. Es macht dementsprechend Sinn, dass Programm auch auf die Fluggastdatenspeicherung auszuweiten. Die Richtlinie über EU-Fluggastdaten sieht vor, die Buchungsdaten aller Reisenden in die EU, aus der EU in Drittländer und zum Teil auch der Daten von Reisenden innerhalb der EU automatisch und anlasslos an Datenbanken von Ermittlungsbehörden weiterzugeben und bis zu fünf Jahre zu speichern. Diese Vorratsdatenspeicherung widerspricht offen der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur VDS. Im Frühjahr 2013 soll sich entscheiden, wie und in welcher Form eine Fluggastdatenspeicherung in Europa eingeführt werden soll. Während die Europäische Kommission bereits Fakten schaffen will, obwohl das europäische Parlament bisher keinen Beschluss herbeiführen konnte, schrillen sowohl beim AK Vorrat, als auch bei den Piraten Österreich die Alarmglocken. Sollte eine Einführung des Systems im Parlament eine Mehrheit finden, droht nicht nur die Speicherung der Reisedaten aller EU-Bürger für fünf Jahre, sondern auch eine Erweiterung auf den Schienen-und Busverkehr. PNR- Passenger Name Records sind Datenpakete, die nicht nur alle Daten rund um die Reisetätigkeit erheben, sie können auch Rückschlüsse über alle weiteren Reiseverläufe(Hotelbuchungen,Mietwagen,Sonderleistungen) zulassen. Weiterhin werden auch sensible Daten wie zum Beispiel Religionszugehörigkeit,Essensbestellungen, gesundheitliche Einschränkungen hinterlegt. Die Daten sollen für 5 Jahre gespeichert werden. Profiling und Datamining sind nicht auszuschließen Initiative NoPNR Netzpolitik.org am 22.1.13 Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge