Antrag:Bundesparteitag 2012.2/Antragsportal/PA589

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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2012.2. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	PA589
Einreichungsdatum
Antragsteller	Daniel Seuffert, Felix Furtmayr, Christian Steinle
Mitantragsteller
Antragstyp	Grundsatzprogramm
Antragsgruppe	Transparenz„Transparenz“ befindet sich nicht in der Liste (Arbeit und Soziales, Außenpolitik, Bildung und Forschung, Demokratie, Europa, Familie und Gesellschaft, Freiheit und Grundrechte, Internet und Netzpolitik, Gesundheit, Innen- und Rechtspolitik, ...) zulässiger Werte für das Attribut „AntragsgruppePÄA“.
Zusammenfassung des Antrags	Die Piraten setzen sich für freie Normen ein und befürwortet eine staatliche Finanzierung des Normungsprozesses.
Schlagworte	freier Zugang zu Normen
Datum der letzten Änderung	01.11.2012
Status des Antrags	Ungeprüft
Abstimmungsergebnis	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel Freier Zugang zu Volltexten von Normen Antragstext Der Bundesparteitag möge beschließen folgenden Text an geeigneter Stelle in das Grundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland aufzunehmen: Normen sind etwas Allgemeingültiges und sollen jedem zugänglich sein. Es ist im Interesse des Verbrauchers und im Sinne des Transparenzgedankens hierbei keine finanziellen Hürden überwinden zu müssen. Die Finanzierung soll durch den Staat erfolgen; dies scheint in Anbetracht des Nutzens als gerechtfertigt. Antragsbegründung Normen gewährleisten einen Standard, auf den man sich beziehen kann, ermöglichen Kompatibilität und steigern in hohem Maße Produktivität und Effizienz. Normen können vor Gericht Gesetzescharakter erlangen. Das Deutsche Institut für Normung beziffert den volkswirtschaftlichen Nutzen durch Normung auf 17 Milliarden Euro pro Jahr In Deutschland. Momentan werden DIN Normen über den Beuth Verlag vertrieben und hauptsächlich so finanziert. Deren Kauf stellt für kleinere Unternehmen oder gar Einzelpersonen eine große Hürde dar, was zu Intransparenz führt. Das DIN Budget beläuft sich auf 94 Millionen Euro (2010), wobei bereits 14 % aus öffentlicher Hand und 66 % vom Beuth Verlag stammen. Eine staatliche Finanzierung des DIN und ein freier Zugang zu Normen würden diese Intransparenz beseitigen und eine weitere volkswirtschaftliche Effizienzsteigerung bewirken, die möglicherweise bereits über den verursachten Kosten liegt. Auch heute muss letzlich der Endverbraucher für die Erstellung der Normen aufkommen; dies erfolgt dann über die Umlage der Normungskosten auf die jeweiligen Produkte der Unternehmen. Allerdings mit dem Unterschied, dass Nachvollziehbarkeit und Einsehbarkeit nicht für den Verbraucher gegeben ist. In der heutigen Situation profitieren vor allem große Unternehmen, für die die Kosten des Normenkaufs gering sind. Außerdem werden in Ländern mit weniger restriktiven Gesetzgebungen (China) Deutsche Normen ohne Rücksicht auf Urheberrecht des Beuth Verlages kopiert, was als Nachteil für die eigene Wirtschaft zu werten ist. Dieser Antrag bezieht sich nicht ausschließlich auf DIN Normen, allerdings sind diese für Deutschland von großer Bedeutung und eine freie Zurverfügungstellung internationaler Normen dürfte sich vorerst als schwieriger gestalten. weitere Infos Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge