Antrag:Bundesparteitag 2012.2/Antragsportal/PA487

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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2012.2. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	PA487
Einreichungsdatum
Antragsteller	Wrtlbrmpfd
Mitantragsteller
Antragstyp	Wahlprogramm
Antragsgruppe	Verwaltung„Verwaltung“ befindet sich nicht in der Liste (Arbeit und Soziales, Außenpolitik, Bildung und Forschung, Demokratie, Europa, Familie und Gesellschaft, Freiheit und Grundrechte, Internet und Netzpolitik, Gesundheit, Innen- und Rechtspolitik, ...) zulässiger Werte für das Attribut „AntragsgruppePÄA“.
Zusammenfassung des Antrags	Jedes Bundesministerium hat nur einen Minister, einen stellvertretenden Minister und einen beamteten Staatssekretär.
Schlagworte
Datum der letzten Änderung	01.11.2012
Status des Antrags	Ungeprüft
Abstimmungsergebnis	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel Abschaffung des Systems der Parlamentarischen Staatssekretäre in den Bundesministerien Antragstext Das System der Parlamentarischen Staatssekretäre wird abgeschafft. Die Parlamentarischen Staatssekretäre werden durch einen einzigen stellvertretenden Minister des jeweiligen Ministeriums ersetzt. Im Bundeskanzleramt werden die Parlamentarischen Staatssekretäre und Staatsminister abgeschafft; Leiter des Kanzleramts ist der Kanzleramtsminister, Stellvertreter desselben der beamtete Staatssekretär. Antragsbegründung Zur Zeit ist das bisherige System der Parlamentarischen Staatssekretäre im Kanzleramt und in den Bundesministerien durch eine nicht hinnehmbare Anhäufung von Posititionsbesetzungen gekennzeichnet, die zu einem regelrechten "Wasserkopf" an den Spitzen der Ministerien geführt hat und überwiegend der Belohnung von vermeintlich verdienten Parteisoldaten auf Kosten der Steuerzahler Rechnung trägt. Es gibt seit 2009 mittlerweile bei 14 Bundesministerien inzwischen 30 Staatsminister und Parlamentarische Staatssekretäre und 25 beamtete Staatssekretäre. Auch die sog. Bundesbeauftragten (für Aussiedler und ä.) sollten abgeschaft werden, weil diese den Parlamentarieren noch zusätzliche Posten verschaffen, die auch durch einen Referatsleiter oder Abteilungsleiter des zuständigen Bundesministeriums erfüllt werden könnten. Der Wehrbeauftrage sollte in der bisherigen Form bestehen bleiben. Der Behindertenbeuaftragte sollte eine gleich, aber unabhängige Position haben und nicht noch gleichzeitig Parlamentarier sein. Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge