Antrag:Bundesparteitag 2012.2/Antragsportal/PA281

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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2012.2. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	PA281
Einreichungsdatum
Antragsteller	Michael Ebner
Mitantragsteller
Antragstyp	Wahlprogramm
Antragsgruppe	Senioren„Senioren“ befindet sich nicht in der Liste (Arbeit und Soziales, Außenpolitik, Bildung und Forschung, Demokratie, Europa, Familie und Gesellschaft, Freiheit und Grundrechte, Internet und Netzpolitik, Gesundheit, Innen- und Rechtspolitik, ...) zulässiger Werte für das Attribut „AntragsgruppePÄA“.
Zusammenfassung des Antrags	Ein Grundeinkommen bekämpft wirksam Altersarmut
Schlagworte	BGE, Altersarmut, Rente
Datum der letzten Änderung	01.11.2012
Status des Antrags	Geprüft
Abstimmungsergebnis	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel Maßnahmen gegen die Altersarmut Antragstext Der folgende Text ist an geeigneter Stelle in das Wahlprogramm aufzunehmen: Die Renten der gesetzlichen Rentenversicherung entwickeln sich zunehmend in eine Richtung, die für viele Rentner nicht mehr existenzsichernd ist - immer mehr Rentner sind von Altersarmut betroffen. Da diese Menschen während ihres Erwerbslebens in die gesetzliche Rentenversicherung gezwungen wurde und derzeit meist nicht mehr in der Lage sind, ihren Lebensunterhalt selbst zu erwirschaften, entsteht hier eine besondere Verpflichtung der Gemeinschaft. Für die Lösung dieses drängenden Problems bevorzugen wir ein Grundeinkommen, das allen ausgezahlt wird. Da sich auch viele andere Einwohner in wirtschaftlich schwierigen Verhältnissen befinden, halten wir eine Lösung für sachgerecht, die allen zugute kommt und nicht nur den Rentnern. Die Leistungen der gesetzlichen Altersversicherung würden zusätzlich zu einem bedingungslosen Grundeinkommen ausgezahlt (wenn auch stärker besteuert als derzeit), so dass insbesondere Rentner mit kleinen Renten deutlich besser gestellt werden als heute. Sollte sich für ein Grundeinkommen keine Mehrheit finden, so sind andere Wege zur Bekämpfung der Altersarmut zu gehen. Denkbar wäre eine stärkere Finanzierung aus Kapitalerträgen und Unternehmensgewinnen, entweder über eine stärkere Besteuerung und eine Erhöhung des Bundeszuschusses zur gesetzlichen Rentenversicherung oder über eine direkte Beitragspflicht nach Schweizer Vorbild. Antragsbegründung Dieser Text ist bewusst knapp und "knackig" gehalten. Würde der Rentenproblematik überproportional viel Raum eingeräumt, so könnte der Eindruck entstehen, wir wollten eine Bevölkerungsgruppe zu Lasten aller anderen bevorzugen. Der erste Absatz reisst die Problematik kurz an und verdeutlicht, warum hier eine besondere Verpflichtung des Staates besteht. Der zweite Absatz stellt unsere Wunschlösung in Form eines BGE dar und führt aus, warum wir aus Gründen der Gleichbehandlung diese Lösung bevorzugen. Daneben wird noch klargestellt, dass wir nicht die Rente gegen ein BGE eintauschen wollen (so ein Vorhaben würde ohnehin nicht Karlsruhe nicht überstehen), sondern dass es die Rente dann - wenn auch stärker besteuert - oben drauf gibt. Schon das Konzept "Sozialstaat 3.0" (http://sozialpiraten.piratenpartei.de/2012/06/08/als-vorschlag-zur-diskussion-sozialstaat-3-0-version-1-2/) würde zu einer solchen Verbesserung der Lage gerade der "kleinen Rentner" führen, dass man das auf absehbare Zeit so lassen könnte. Da es sich bei der Altersarmut um ein drängendes Problem handelt, und - wie eingangs dargelegt - der Staat hier auch eine besondere Verpflichtung hat, soll auch noch eine Ersatzlösung kurz angerissen werden. Hier werden die Steuer- und die Beitragslösung quasi gleichwertig nebeneinander gestellt. Die Steuerlösung wäre systematisch sauberer (als Versicherung Rente als Funktion der Beiträge, Umverteilung dann über die Steuer) und in der Verwaltung einfacher, die Beitragslösung kommt in der politischen Diskussion häufiger vor. Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge