Antrag:Bundesparteitag 2012.2/Antragsportal/PA067

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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2012.2. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	PA067
Einreichungsdatum
Antragsteller	Veit Wagner
Mitantragsteller
Antragstyp	Grundsatzprogramm
Antragsgruppe	ALG-II/Hartz-IV„ALG-II/Hartz-IV“ befindet sich nicht in der Liste (Arbeit und Soziales, Außenpolitik, Bildung und Forschung, Demokratie, Europa, Familie und Gesellschaft, Freiheit und Grundrechte, Internet und Netzpolitik, Gesundheit, Innen- und Rechtspolitik, ...) zulässiger Werte für das Attribut „AntragsgruppePÄA“.
Zusammenfassung des Antrags	In den meisten Regionen unseres Landes sind die jeweils geltenden "Leistungs-Kataloge" für ALG II- (HARTZ IV) Empfänger nicht bekannt!, weil diese bisher nicht veröffentlicht wurden!
Schlagworte	Hartz IV, ALG II, ALG II Leistungskatalog, Leistungskatalog
Datum der letzten Änderung	01.11.2012
Status des Antrags	Ungeprüft
Abstimmungsergebnis	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel Veröffentlichungspflicht für ALLE ALG II-Leistungskataloge mit ALLEN Leistungen Antragstext Es wird beantragt im Grundsatzprogramm an geeigneter Stelle einzufügen, dass die jeweils geltenden ALG II-Leistungskataloge den Interessenten frei und unbeschwert zugänglich gemacht werden müssen. Antragsbegründung Den meisten von ALG II Betroffenen ist ein "Leistungskatalog" nicht bekannt. Deshalb wurden seit der Einführung, seit 01.01.2005, folgerichtig auch längst nicht ALLE grundsichernden Leistungen beantragt! So können z.B. (Fest-) Brennstoffe für die GESAMTE Heizperiode als "Brennstoffbeihilfe" bestellt werden!, so brauchen die Betroffenen nicht jede Woche Ihre Brennstoffe selbst nach Hause tragen. Oder, wer jobbedingt einen PKW haben musste, hat sich diesen in eigener Regie besorgt, statt sich einen PKW, im Wert bis zu 2.500,- EUR, über die ALG II-Hilfemöglichkeiten schenken zu lassen. Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge