AK Kommunalpolitik Bonn/Protokoll 2014-11-24
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AK KomBo, 24.11.14
Inhaltsverzeichnis
Bonn packts an
- Beiträge der Piratengruppe sind noch immer erfolgreich
- Weitere Anträge werden nicht eingestellt, da anscheinend nur Anträge erfolgreich sind , die von Anfang an dabei waren.
- Externe Bewerbung wird nicht stattfinden, um Manipulationsvorwürfe zu vermeiden.
Vergangene Sitzungen
- SGB
- Bericht von Bernhard anfragen
- Schulausschuss
- Bericht von Martin anfragen
- UA Konferenzzentrum
- Franz:
- investive Ausgaben 69 Mio, konsumtive Ausgaben 34,4 Mio
- konsumtive Ausgaben steigen, weil immer mehr Berater eingesetzt werden
- Zeitplanung ist diffus
- Bund hat auf mehrere Millionen verzichtet, es wird sich durchgewurstelt
- Franz:
- UA Kinder- und Jugendhilfe
- Martin?
Kommende Sitzungen
- Bürgerausschuss – Carsten
- gr. Anfrage zur „Umsetzung der Leitlinien“
- gr. Anfrage Linke „kostenloses WLAN“
- OGS-Antrag → Publikumsmagnet
- Open Data → Transparenz und Kontrolle fehlt Umsetzung der Verwaltung soll kontrolliert werden Kostenstrukturen sollen abgefragt werden Open-Data-Beirat?
- Kulturausschuss – Felix
- Suche nach neuem Generalintendanten – Nein, weil erst eine Bürgerbefragung statt finden soll.
- Nein zu Bibliotheksschließungen, mehr kleine Projekte statt Leuchttürme
- Planungsausschuss – Klaus
- Anfragen Konzeptarbeit, kostenloses WLAN, Bürgerantrag Nordfeld-Bürgerbeteiligung eingefordert
- Bluetoothüberwachung – Anbieter hat Supermarkthardware zusammengebastelt und ist relativ wenig invasiv
- wie sieht das Datenschutzverfahren aus?
- Verfahren ist wartungsfrei und verursacht keine Betriebskosten
- Sportausschuss
- Beobachter gesucht
- Baumkommission
- Jens geht hin
Flüchtlingslage in Bonn
- es gibt Bauverzögerungen
Stand Ausschreibungen
- nix Neues
Jamaica
- nix Neues
OGS
- Sitzung Dienstag abwarten
- Martin fragen
Sonstiges
- Alfred zu Dämmung
- Baudämmung ist Verarschung
- Styropor brennt
- Klaus, Alfred, Jens formulieren Anfrage
- Jens zu TTIP
- Städtebund hat Empfehlung an die Kommunen kommuniziert, Anträge TTIP betreffend nicht zu beraten, weil TTIP kein kommunales Thema sei.
