AK Kommunalpolitik Bonn/Protokoll 2014-11-24

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AK KomBo, 24.11.14

Bonn packts an

  • Beiträge der Piratengruppe sind noch immer erfolgreich
  • Weitere Anträge werden nicht eingestellt, da anscheinend nur Anträge erfolgreich sind , die von Anfang an dabei waren.
  • Externe Bewerbung wird nicht stattfinden, um Manipulationsvorwürfe zu vermeiden.

Vergangene Sitzungen

  • SGB
    • Bericht von Bernhard anfragen
  • Schulausschuss
    • Bericht von Martin anfragen
  • UA Konferenzzentrum
    • Franz:
      • investive Ausgaben 69 Mio, konsumtive Ausgaben 34,4 Mio
      • konsumtive Ausgaben steigen, weil immer mehr Berater eingesetzt werden
      • Zeitplanung ist diffus
      • Bund hat auf mehrere Millionen verzichtet, es wird sich durchgewurstelt
  • UA Kinder- und Jugendhilfe
    • Martin?

Kommende Sitzungen

  • Bürgerausschuss – Carsten
    • gr. Anfrage zur „Umsetzung der Leitlinien“
    • gr. Anfrage Linke „kostenloses WLAN“
    • OGS-Antrag → Publikumsmagnet
    • Open Data → Transparenz und Kontrolle fehlt Umsetzung der Verwaltung soll kontrolliert werden Kostenstrukturen sollen abgefragt werden Open-Data-Beirat?
  • Kulturausschuss – Felix
    • Suche nach neuem Generalintendanten – Nein, weil erst eine Bürgerbefragung statt finden soll.
    • Nein zu Bibliotheksschließungen, mehr kleine Projekte statt Leuchttürme
  • Planungsausschuss – Klaus
    • Anfragen Konzeptarbeit, kostenloses WLAN, Bürgerantrag Nordfeld-Bürgerbeteiligung eingefordert
    • Bluetoothüberwachung – Anbieter hat Supermarkthardware zusammengebastelt und ist relativ wenig invasiv
      • wie sieht das Datenschutzverfahren aus?
      • Verfahren ist wartungsfrei und verursacht keine Betriebskosten
  • Sportausschuss
    • Beobachter gesucht
  • Baumkommission
    • Jens geht hin

Flüchtlingslage in Bonn

  • es gibt Bauverzögerungen

Stand Ausschreibungen

  • nix Neues

Jamaica

  • nix Neues

OGS

  • Sitzung Dienstag abwarten
  • Martin fragen

Sonstiges

  • Alfred zu Dämmung
    • Baudämmung ist Verarschung
    • Styropor brennt
    • Klaus, Alfred, Jens formulieren Anfrage
  • Jens zu TTIP
    • Städtebund hat Empfehlung an die Kommunen kommuniziert, Anträge TTIP betreffend nicht zu beraten, weil TTIP kein kommunales Thema sei.