AG Sport/Anträge/Die Unschuldsvermutung gegenüber Fußballfans stärken

Die Unschuldsvermutung gegenüber Fußballfans stärken, gleich bedeutend mit der Verringerung des Polizeiaufgebots gegenüber Gästefangruppierungen, die weder gewaltbereit sind, noch Konfliktpotential mit sich bringen

https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/1997.html

Der Bundesparteitag möge als Ergänzung des Parteiprogramms beschließen:

Dieser Antrag soll in das Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013 eingetragen und in der Rubrik Sport eingeordnet werden. Der Antrag beschäftigt sich mit weiteren Themen, so z.B. die Freiheit des Einzelnen stärken, die Unschuldsvermutung in den Vordergrund stellen, Kennzeichnungspflicht von Polizei, Bundespolizei und Ordnungshütern generell.

Antrag:

„Wir, die Piratenpartei Deutschland, fordern, dass den Gästeanhängern der deutschen Profifußballvereine, egal welcher Liga und welcher Region, zuerst die Gastfreundschaft und die Unschuldsvermutung entgegen gebracht und nicht das ihre Anwesenheit durch Schikanen und Ablehnung seitens der Ordnungshüter bestimmt wird. Um dies zu bewerkstelligen, fordern wir bei Spielen, die offensichtlich keine Problemspiele sind bzw. bei Spielen ohne Problemfans, also Fans, die polizeilich nicht bekannt sind, eine geringere Anzahl von Polizisten (inkl. Hundertschaften) und Bundespolizisten. Dadurch soll allen Fußballanhänger eine friedliche Anreise gewährleistet werden. Durch diese neuen Maßnahmen könnten die Länder problemlos mehrere Millionen Euro im Jahr sparen. Es gibt genügend Beispiele, bei denen Fans beider Vereine problemlos miteinander Fußball genießen können und keine große Ausgabe an Polizeiaufwand nötig ist. Die anwesenden Polizisten und Hundertschaften sind nur in Bereitschaft und nicht direkt im Kontakt mit den Anhängern. Für die Fans werden sogenannte „Konflikt-Manager‘‘ bereitgestellt, die die Fans Richtung Stadion begleiten. Bei Schwierigkeiten können die Ordnungshüter sofort und effektiv eingreifen, wobei der Einsatz von Pfefferspray und Schlagstock erst nach Absprache erlaubt ist. Sollte es trotzdem Übergriffe geben, muss für den Fan das Recht gewahrt bleiben, dass er sich über Mitglieder des hiesigen Staatsorganes beschweren kann bzw. selbst eine Anzeige wegen Körperverletzung u.ä. einleiten darf. Daher fordern wir allgemeine Kennzeichnungspflicht für Polizisten und keine Vermummung auf beiden Seiten. Damit wollen wir die Rechte der friedlichen Fußballbegeisterten stärken und die Geschehnisse innerhalb und außerhalb der Stadien beruhigen, denn hohes Aufkommen von Polizei und Hundertschaft hat nachweisbar keine Beruhigung der Situation bewirkt. Deshalb setzen wir uns für freie Emotionen ein und wollen damit eine Begrenzung von Übergriffen und Gewalt seitens der Fußballanhänger bewirken.

Zur Begründung:

Immer häufiger wird man in der Presse mit Bildern von Gewalt innerhalb und außerhalb von Fußballstadien konfrontiert. Probleme kommen, laut Behörden, immer von Seiten der Fußballfangruppen. In der Bundesliga und der Zweiten Bundesliga ist es daher seit 2005 die Regel geworden tausende Polizisten, Bundespolizisten und Angehörige der Hundertschaften abzustellen, was die Länder mehrere Millionen Euro kostet, um jede Art von Fußballfans außerhalb der Stadien ruhig zu halten. Doch eben seit 2005 lässt sich eine gegenteilige Entwicklung feststellen. Immer mehr Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Fans führen auf beiden Seiten zu Verletzten. Immer mehr Fans werden häufiger einer Straftat bezichtigt, erhalten Strafen ohne irgendeine Art von Verteidigung. Daher werden die Stimmen der Fans, auf Grund dieser oft zu Unrecht getroffenen Beschuldigungen, auch lauter und rauer. Deshalb kommt es immer häufiger zu unnötigen Auseinandersetzungen, die erst durch die erhöhte Anzahl von Beamten der Polizei, Bundespolizei und Hundertschaften begünstigt werden. Darum muss bei Spielen, die seit Jahren keine schwerwiegenden Fälle von Gewalt gezeigt haben, mit einem geringeren Ordnungshüteraufgebot ein klares Zeichen in Richtung "friedliches Miteinander" gezeigt werden. Denn die Vereine, die ansässigen Ordnungshüter und auch die ansässige Politik, sollten Gästefans eher als Gäste ansehen, anstatt nur mit Gewalt und ablehnender Haltung ihnen gegenüberzustehen. Diese Haltung und die dazugehörigen Schikanen seitens der Polizei gegenüber den Gästefans führt unweigerlich bei vielen Anhängern, egal wo sie herkommen, zu einer Ablehnung und negativen Wahrnehmung. Daher fordern wir eine Abrüstung der Polizei, Einsatz von Pfefferspray und Schlagstöcken nur nach Absprache mit der Veranstaltungsleitung, mehr Kommunikation zwischen Fans und Polizei bzw. Vereinen und eine Einführung von Konfliktmanagern (basierend aus den positiven Beispielen Hannover, Magdeburg, Halle u.s.w.), von welchen eine Deeskalation seitens fußballinteressierter Polizisten von vielen Fans wohlwollend begrüßt wird. In diesem Zusammenhang fordern wir ebenfalls, dass jedem Fußballanhänger die Unschuldsvermutung als Grundrecht zu Teil wird. Auch polizeiliche Willkür, im Fußballstadion immer häufiger Realität, muss durch Kennzeichnungspflicht und Abschaffung der Vermummung mindestens eingeschränkt werden. Auch das Mitfilmen der Polizei von Märschen in Richtung Stadion oder in die jeweiligen Blöcke der Stadien erfüllt für uns eher den Begriff Kontrolle, Überwachung und Einschränkung der freien Entfaltung anstatt einem freien, unkomplizierten und friedlichem Fußballnachmittag. Somit fordern wir ebenfalls spätere Nachvollziehbarkeit von Übergriffen seitens der Polizei bzw. nach ausgesprochenen Strafen, wie Stadionverboten oder diesbezüglichen Anklagen. Beweise müssen offengelegt werden und Einzelpersonen müssen das Recht auf Verteidigung haben, wie am Beispiel des Fürther Anhängers Kai Jaksch, der nur helfen wollte und Stadionverbot erhielt, welches Monate später auf Grund der Akten-und Beweislage und einem Einspruch eingestellt wurde. Ausgenommen von einem Teil dieser Forderungen sind Vereine, die schon seit Jahren immer wieder durch Übergriffe, Ausschreitungen und Sachbeschädigungen auf sich aufmerksam machen. Auch Spiele, die immer Probleme mit sich gebracht haben, wie Derbys oder Rivalenspiele, müssen weiterhin alle Sicherheitsstandards erfüllen, denn bei diesen Spiel geht es um die Sicherheit der Zuschauer aus neutralen Bereichen und Familien mit Kindern bzw. älteren Mitbürgern. Trotzdem muss auch hier zuerst die Unschuldsvermutung im Vordergrund stehen und keine polizeiliche Willkür / Aufstachelung stattfinden. Am Ende sind alle Fußballfans berechtigt ein Stadion zu besuchen. Sollte es aber von Einzelnen zu Straftaten kommen, müssen diese bestraft werden. Notfalls auch mit Sanktionen, die über den Fußball hinaus gehen. Deswegen müssen wir uns alle bewusst werden das diese öffentlich gewordenen Ausschreitungen und Übergriffe, nicht alleine ein Problem des Fußballs sind, sondern auch die Politik betreffen.

Antrag von Steven Franke