AG Netzpolitik/Protokolle/2013-03-02 - Protokoll AG Netzpolitik

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Datum: 03.02.

Uhrzeit:


Teilnehmer

Gäste

Eröffnung der Sitzung

20:16


Sitzungsleitung

Protokollführer

alle

Organisatorisches

Themen

Brüsseler Deklaration zu Datenschutz in Europa

  • Antrag an den Bundesvorstand, dass die Piratenpartei die Brüssler Privacy Declaration unterzeichnen soll

Die Versammlung wird befragt, ob sie eine PM zu diesem Thema erarbeiten möchte. Die Antwort ist positiv.

https://ag-netzpolitik.piratenpad.de/pm-bruesseler-deklaration

Die Versammlung wurde gefragt, ob das Thema außerhalb der Sitzung weiterverfolgt werden soll und eine Sondersitzung einberufen werden soll, sofern diskutable Ergebnisse vorliegen. Es wird zeitnah zu einer Sitzung im AG Netzpolitik Mumble über die ML eingeladen.

5 Minuten Pause. Wiederaufnahme um 21:06

Wahlprogramm

https://ag-netzpolitik.piratenpad.de/wahlprogramm2013

Breitbandausbau

  • Mike Nolte steuert einen Teil zum Thema Netzausbau und Grundrecht auf Versorgung bei
  • KFW-Unterstützung für kommunale Infrastruktur
  • Verlegung mindestens 1 Leerrohr bei Aus-/Umbau Bundesstraßen - Hochgeschwindigkeitsnetz dort gleich mit verlegen.
  • Überlandlichtwellenleiter sollen an die Bundesnetzagentur gemeldet werden, egal, ob diese in Betrieb sind, oder nicht. Die Daten sollten durch die Budnesnetzagentur
  • Es wird darüber diskutiert, ob der Staat den Breitbandausbau alleine machen soll oder ob er das per Verordnung schaffen will.

Vorschläge:

Bundesnetzagentur bekommt die Aufgabe, eine flächendeckend Breitbandversorgung sicherzustellen und soll die Netzbetreiber (Strom, Telekommunikation, Gas) anhalten Datennetze bereit zu stellen.

Strukturiert: Netze in Staatlicher Hand. Bund ist zuständig für überregional, Länder für regional und Kommunen für Lokale Versorgung. Vorschlag: KfW Programm, das die Kommunenn unterstützt bei der Umsetzung.

Verordnung zur Verlegung von Leer-Rohren bei jeglichen Strassenbauarbeiten. (z. B. Bundesstraßen / Anschluss direkt zum Haus bei Neubau)

Grundrecht und/oder Universaldienst

Breitbandanschluss soll in den Grundversorgungskatalog aufgenommen werden. Dadurch besteht ein Anschlusszwang. Grundversorgung https://de.wikipedia.org/wiki/Grundversorgung Anschluss- und Benutzungszwang https://de.wikipedia.org/wiki/Anschluss-_und_Benutzungszwang

Es wird darüber diskutiert, ob der Staat den Breitbandausbau alleine machen soll oder ob er das per Verordnung schaffen will.

  • Vorschläge:
  • Bundesnetzagentur bekommt die Aufgabe, eine flächendeckend Breitbandversorgung sicherzustellen und soll die Netzbetreiber (Strom, Telekommunikation, Gas) anhalten Datennetze bereit zu stellen.
  • Strukturiert: Netze in Staatlicher Hand. Bund ist zuständig für überregional, Länder für regional und Kommunen für Lokale Versorgung. Vorschlag: KfW Programm, das die Kommunenn unterstützt bei der Umsetzung.
  • Verordnung zur Verlegung von Leer-Rohren bei jeglichen Strassenbauarbeiten. (z. B. Bundesstraßen / Anschluss direkt zum Haus bei Neubau)
  • Grundrecht und/oder Universaldienst
    • Breitbandanschluss soll in den Grundversorgungskatalog aufgenommen werden. Dadurch besteht ein Anschlusszwang.
  • Wer betreibt das Netz?
    • Infrastruktur soll in öffentlicher Hand bleiben? Allerdings welche?
    • oder in Bürgenrhand? - bei der Kommune, beim Land, beim Bund?
    • Leitung in staatlicher, Betrieb in privater Hand (Bahn-Modell)
    • Monopol unter Genehmigungspflicht der Netzagentur

Weitere Vorschläge werden erarbeitet im PAD https://ag-netzpolitik.piratenpad.de/BreitbandVersorgung und in einer zukünftigen Sitzung besprochen.

IPRED

https://ag-netzpolitik.piratenpad.de/IPRED-history

Donnerstag, 20:00 UHR, IPRED Aktionstreffen, im Raum AG-Netzpolitik

TdpA

https://wiki.piratenpartei.de/NRW:Tag_der_politischen_Arbeit_2013.1/Programm

Letztes Protokoll

https://ag-netzpolitik.piratenpad.de/20130113-agnetz


Ende der Sitzung

Schliessen der Sitzung um 22:34


Nächste Sitzung

Sonntag, der 10.2.2013 20:00 Uhr im Mumble Raum der AG Netzpolitik

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