AG Netzpolitik/Protokolle/2012-10-28 - Protokoll AG Netzpolitik

Dies ist ein Protokoll und sollte nicht mehr verändert werden. Kleine Veränderungen wie Rechtschreibfehler, Layout-Anpassungen, etc. können natürlich weiterhin durchgeführt werden. Dieses Protokoll ist nicht maßgeblich, da es nicht unterschrieben ist. Hinweise auf Veränderung liefert die Versionsgeschichte.

 

Teilnehmer

• Christian Nissen
• Sebastian Dicke
• Claudia Steimann
• Jaimie Grund
• Oliver
• Stephan Müller

Fehlt entschuldigt

• H3rmi
• 00v3rdriv3

Eröffnung der Sitzung

20:10 Uhr

Sitzungsleitung

• Vorschläge: Sdicke
• gewählt (ohne Gegenstimmen): Sdicke

Protokollführer

• gemeinsames Protokoll akzeptiert

Organisatorisches

Mailingliste

• ist beantragt
• Bearbeitung durch Bundes-IT läuft

Agenda

Anträge BPT

PA006 - Privatsphäre wahren, Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung stärken

http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2012.2/Antragsportal/PA006 Der Antrag ist unterstützenswert.

PA030 Freie, rechtskräftige digitale Signaturen und E-Mail-Verschlüsselung für alle

http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2012.2/Antragsportal/PA030

PA070 - Schutz der Freiheit und Privatsphäre im Internet

http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2012.2/Antragsportal/PA070

Der Antrag ist unterstützenswert.

PA177 - Grundrecht auf Internetzugang

http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2012.2/Antragsportal/PA177

Antrag ist unterstützenswert. Anmerkung: Flatratebegriff definieren

PA303 - Kostenfreies Internet für alle!

http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2012.2/Antragsportal/PA303

Der Antrag ist schlecht formuliert, die Forderung ist zu radikal. Der Zusammenhang mit der GEZ-Gebühr wird nicht deutlich.

PA528 - De-Mail

http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2012.2/Antragsportal/PA528

Der Antrag ist untersützenswert, Bugspried enthält sich mangels Kenntnissen.

PA545 - Netzneutralität mit klaren Regeln sicherstellen

http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2012.2/Antragsportal/PA545

Die Idee des Antrags ist gut, aber die Formulierung ist schlecht. Zahlen sind überflüssig. Der ganze Antrag ist zu detailliert. Idee: Beschluss des ersten Abschnitts für das Wahlprogramm, den Rest in eine Positionspapier mit anderen Formulierungen packen.

PA581 - Recht auf Heimbetrieb von Internetdiensten

http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2012.2/Antragsportal/PA581

Frage: Gibt es Anbieter, die entsprechende Klauseln in ihren AGB stehen haben? Antwort: Kabel Deutschland (AGB §4.1.8 http://www.kabeldeutschland.de/static/media/AGB_Internet_Telefon.pdf)

Der Antrag ist unterstützenswert.

PA586 - Besonderer Schutz für Server, welche Privatdaten führen

http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2012.2/Antragsportal/PA586

Der Antrag ist merkwürdig formuliert. Was ist bei Wartungsarbeiten? Im Antrag gibt es keine Trennung zwischen von einem angemieten Servern und von mehreren genutzen Servern. Privatdaten werden nicht definiert.Vorteil gegen über dem aktuellen BDSG wird nicht klar.

Die Intention ist gut, aber die Formulierung ist unverständlich.

PA626 - Rechtssichere Online-Kommunikation

http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2012.2/Antragsportal/PA626

Eine mögliche Alternative für PA528, allerdings deutlich kürzer und ungenauer formuliert.

Sonstiges

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Bundesregierung-will-Auskunft-ueber-IP-Adressen-neu-regeln-1736347.html

http://www.cio.de/news/wirtschaftsnachrichten/2897651/

Das Thema soll für die nächste Sitzung aufgenommen werden. Details im Auge behalten.

Ende der Sitzung

22:03

Nächste Sitzung

11.11.2012, 20:00 Uhr