AG Netzpolitik/Protokolle/2012-09-02 - Protokoll AG Netzpolitik

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Edit-paste.svg Dies ist ein Protokoll und sollte nicht mehr verändert werden. Kleine Veränderungen wie Rechtschreibfehler, Layout-Anpassungen, etc. können natürlich weiterhin durchgeführt werden. Dieses Protokoll ist nicht maßgeblich, da es nicht unterschrieben ist. Hinweise auf Veränderung liefert die Versionsgeschichte.

 

Protokoll im PiratenPad

AG Netzpolitik Mumblesitzung am 02.09.2012 20:15 Uhr

Teilnehmer

Eröffnung der Sitzung 20:15 durch 0v3rdr1v3 Sitzung um 22:20 geschlossen.

Sitzungsleitung

sdicke

Protokollführer

pi2halbe

Agenda

Aktuelles

CETA https://netzpolitik.org/2012/ceta-acta-lebt/

"Die nächsten CETA-Verhandlungsrunden finden vom 17. – 21. September in Ottawa und in Brüssel vom 15. – 26. Oktober statt, zu einem Abschluss soll es spätestens Ende des Jahres kommen." http://www.piratenpartei.de/2012/07/13/piraten-fordern-abbruch-der-ceta-verhandlungen Vorschlag in Brüssel ein Aktion zu starten (z.B. Flashmob) Anschreiben der Piraten in BeNeLux-Länder zwechs Kontaktaufnahme Beckedahl angetwittert, ob es von netzpolitik oder digiges Aktionen gibt. Herr Beckdahl antwortete, dass sie noch keine Pläne haben. H3rmi kontaktiert AG Europa (will im Rahmen Freiheit statt Angst De-Mail ansprechen), Piraten ohne Grenzen und Nico Kern. 0v3rdr1v3 nimmt Kontakt zu Markus Beckedahl auf. Sebastian fragt bei SG Presse nach, ob ein Interesse einer PM besteht.

Stand der "Infrastruktur"

Mailling-Liste ist zwar beantragt, aber BundesIT hat diese noch nicht umgesetzt.Alternative NRW-Mailingliste oder Europa-Mailingliste.-> Chaquotay fragt nochmal nach. AG-Koordinatoren Konferenz -> Chaquotay nimmt für AG Netzpolitk teil.

De-Mail

De-Mail-PM

  • wurde in den Medien erwähnt.
  • die Wikiseite wurde neu gestaltet.
  • Zum Thema De-Mail wird in diesem Pad ein Antrag ausgearbeitet: http://piratenpad.de/de-mail
  • ChNissen berichtet über AG De-Mail.
    • Positionspapier De-Mail wurde leider nicht in Offenbach aufgenommen.
    • AG De-Mail ruht,
    • ChNissen wird den Antrag zum nächsten Bundesparteitag noch einmal einbringen.
    • AG Netzpolitik unterstützt dies.
    • Die Problematik der End-To-End Verschlüsselung wurde nochmal angesprochen.
    • Verbrauchersicht: Was passiert mit den Emails, wenn der Zugang gesperrt ist/wird.
    • Problematik mit den Signaturen und Benutzung aus andere Ländern.
    • Brüsseler Anwaltbüro geht in EU gegen De-Mail. Postmonopol wird wieder eingeführt.
  • 0v3rdr1v3: Empfangsbevollmächtigen und Erben nicht geregelt
  • sdicke: Verbraucher werden erst nach der ersten Nutzung über ihr Pflichten und Rechte aufgeklärt
  • Frage: wie erfahren Ämter von der De-Mail Adresse?
  • Wie ist das Handling der De-Mail - vielleicht kleine Anfrage in Landesparlamenten.
  • Anti-De-Mail T-Shirt, Postkarten, Flyer, Buttons (Es kümmern sich H3rmi und 00v3rdr1v3)

Bundestagswahlprogramm

  • 00v3rdr1v3 hat eine Email an Sebastian Nerz geschickt und noch keine Antwort erhalten.
  • DeMail soll als Programmantrag vorbereitet werden.
  • Weitere Themen nehmen wir mit Freuden entgegen.
  • sdicke eröffnet ein Pad für netzpolitische Themen als übergreifender Anlaufpunkt für Piraten https://ag-netzpolitik.piratenpad.de/3
  • Das Pad wird über Mailingliste 'Aktive' und Landeslisten publiziert.


29C3

  • Nix Neues.


Funkzellenauswertung

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/aus-dem-maschinenraum/strategische-ueberwachung-die-ortungswanze-in-der-tasche-11873391.html http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/neue-zahlen-funkzellenabfrage-in-berlin-2009-bis-juli-2012-a-852325.html


Problem: Die Kollateral-Überwachungen werden in der Öffentlichkeit nicht wahrgenommen. Idee: Wenn man den Ermittlungsbehörden vorschreiben würde, Betroffene, sich aber als unbelastet herausstellende Bürger darüber zu informieren, dass sie im Rahmen einer Aktion erfasst wurden, würde das Ausmaß zu einem Aufschrei führen.

Vorgehen: LQFB-Ini, die die MdLs zu einem Gesetzesvorschlag auffordert, zum Beispiel im PolG des jeweiligen Landes (https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_bes_text?anw_nr=2&gld_nr=2&ugl_nr=205&bes_id=5173&aufgehoben=N&menu=1) die Pflicht zur Information zu verankern. Bitte noch abklären, ob eine Informationspflicht im PolG etabliert werden kann, wenn die Maßnahme auf Grundlage der StPO durchgeführt wird. Ja. Wenn man das in den Achten Abschnitt StPO (http://www.gesetze-im-internet.de/stpo/BJNR006290950.html#BJNR006290950BJNG000902301) schreiben würde, wäre es eine Bundesgeschichte... aber klar..

Hach... es steht eigentlich schon drin: PolG NRW §17 (5), der müsste halt angepasst werden.

00v3rdr1v3 fragt bei Daniel wegen einer kleinen Anfrage im Landtag NRW nach.

  • Ob und in welchen Umfang werden Funkzellenauswertung bei der polizeilichen Ermittlungsarbeit genutzt?
  • Wieviele der Maßnahmen wurden durch richterliche Anordnung genehmigt, wieviele wurden durch Dienststellenleiter angeordnet? Wieviele der durch Dienststellenleiter angeordneten Massnahmen wurden nachträglich nicht richterlich genehmigt?
  • Zu wievielen aufgeklärten Fällen führten die durchgeführten Maßnahmen?
  • Welche Delikte waren bei den Maßnahmen Gegenstand der Ermittlung?
  • Wurden Funkzellenauswertungen auch bei politischen Demonstrationen eingesetzt?
  • Wurden die betroffenen Büger nach §17 (5) des PolG NRW über die Überwachung informiert? Auf welchem Wege wurden sie informiert?
  • In welchen Umfang soll die Funkzellenauswertung in Zukunft eingesetzt werden?
  • Gibt es eine Stelle, die eine verbindliche Aussage über den Umfang (Zeit, Ort) der Funkzellenauswertung Auskunft erteilen kann?


INDECT-Demos

00v3rdr1v3 wurde von Anonymous getwittert, wer sich um eine Demo in Köln kümmert/plant? Bitte zum Thema Gedanken machen.

Vorratsdatenspeicherung

Erster Entwurf einer überarbeiteten Wikiseite im Pad https://ag-netzpolitik.piratenpad.de/vds

Glückspiel im Internet

sdicke bereitet das Thema vor.

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