AG Justizpolitik/Justizkonferenz/Themen

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Aktuelle Themen der Justizkonferenz

  • Finanzierung und Ausstattung der Justiz
  • Gerechtigkeit darf keine Kostenfrage sein (Prozessökonomie)
  • Unabhängigkeit der Justiz herstellen
  • Transparenz und Nachvollziehbarkeit der Justiz
  • Entwicklung einer neuen Konfliktkultur
  • Justiz als hoheitliche Aufgabe des Staates
  • Justiz muss Eigenverantwortung des Einzelnen respektieren und fördern (Resozialisierung)
  • lebens- und bürgernahe Justiz
  • Justizorgane müssen Verantwortung für ihr Handeln übernehmen / Checks & Balances in der Justiz
  • Mensch und Staat müssen vor Justiz auf Augenhöhe sein