AG Datenschutz/Stellungnahmen
Übersicht der Stellungnahmen
2012
Unautorisierter Mumble Mitschnitt / Stream
- Die AG Datenschutz hat sich in ihrer heutigen Sitzung über das Streaming und die damit verbundene Veröffentlichung der gestrigen Veranstaltung vom 15.10.2012 "Sprechstunde mit BuBernd" im "Dicken Engel" ausgetauscht.
- Die AG, wie auch die anwesenden bestellten Mitglieder der Datenschutzorganisation der Piratenpartei Deutschland sind der Ansicht, dass die Veröffentlichung (Streaming) und/oder die öffentliche Publikation eines Mitschnitts der Veranstaltung ohne Einwilligung der Betroffenen nicht rechtens ist.
- Soweit bekannt ist, wurde von der Versammlung beschlossen, eine nicht-öffentliche Sitzung abzuhalten. Offenbar wurde diese Sitzung dennoch von einem Teilnehmer durch Audio-Stream veröffentlicht, zudem ohne Kenntlichmachung im Mumble. Dies ist nicht nur rechtswidrig sondern verstößt nach unserer Ansicht auch in schwerwiegendem Ausmaß gegen die Regeln des vertrauensvollen Miteinanders und gegen die seit Jahren übliche Praxis innerhalb der Piratenpartei.
