AG Datenschutz/Protokoll/2020-07-14 - Protokoll AG Datenschutz
|
Dies ist ein Protokoll und sollte nicht mehr verändert werden. Kleine Veränderungen wie Rechtschreibfehler, Layout-Anpassungen, etc. können natürlich weiterhin durchgeführt werden. Dieses Protokoll ist nicht maßgeblich, da es nicht unterschrieben ist. Hinweise auf Veränderung liefert die Versionsgeschichte. |
Protokoll der AG Datenschutz vom xx.xx.2019
- Ort: NRW Mumbleserver AG Datenschutz
Teilnehmer:
Gäste:
- verschiedene, zeitweise
Tagesordnung
TOP 1 Begrüßung, Formalia
- Begrüßung um 21:08 Uhr durch miracee
- Protokoll: alle
- Genehmigung des letzten Protokolls:
- Protokoll vom 09.06.2020
einstimmig genehmigt.
TOP 2 Bürgerkennziffer
- Rund 130 Milliarden Euro verteilt die Bundesregierung mit ihrem Corona-Konjunkturpaket.
Allerdings hat die Große Koalition in dem Paket auch eine Entscheidung versteckt, die mit Corona und der Konjunktur wenig zu tun hat: Die Steuer-ID werde in eine „verwaltungsübergreifende ID-Nummer“ verwandelt, heißt es im „Eckpunkte-Papier“. https://www.heise.de/ct/artikel/Steuer-ID-soll-Buergernummer-werden-Datenschuetzer-sind-alarmiert-4798248.html bzw. https://netzpolitik.org/2020/registermodernisierung-eine-nummer-sie-alle-zu-finden/
- Was machen wir damit?
- Diskussion dazu
- ein Punkt ist Dezentralisierung
- Berechtigung weitestmöglich einschränken
Eckpunktepapier: https://www.innenministerkonferenz.de/IMK/DE/termine/to-beschluesse/2020-06-17_19/anlage-zu-top-39.pdf
- Vorschlag Miracee: Beobachten!
- Vorschlag Orangebay: eine Beobachtungsliste im Wiki (miracee versucht sie einzurichten)
TOP 3 Autobahn-Leitsysteme
- Bundesweite Steuerung von Autobahn-Leitsystemen
Bisher pflegte jedes Bundesland seine Autobahn-Leitsysteme eigenständig. Künftig wird der Verkehr auf Autobahnen bundesweit koordiniert. https://www.heise.de/news/Bundesweite-Steuerung-von-Autobahn-Leitsystemen-4840695.html
to do: Gründe für die Maßnahme recherchieren
TOP 4 Staatstrojaner für alle Geheimdienste
https://netzpolitik.org/2020/mit-diesem-gesetz-bekommen-alle-geheimdienste-staatstrojaner/ AG Digitaler Wandel hat schon einen Artikel geschrieben: https://www.piratenpartei.de/2020/07/11/gedanken-zur-umleitung-des-internetverkehrs/
Top 5 Sendedaten von Autos
- Fahndung geht über Funk-Schnittstellen von PKWs, zur Verfolung.
- Freiwilligkeit bei Datenübertragung an den Hersteller / Werkstatt von Fahrzeugen
- Leistungen von Autos freischalten oder mieten
TOP 6 Sonstiges
Wahlprogrammvorschlag von miracee: Aussenstellen für die DS-Aufsichtsbehörden, so wie es bei der Steuerfahndung passiert. Also z.B. dass das LDI in D-Dorf Vertreter in Bielefeld und Minden hat, damit weit von der Hauptstadt entfernten Regionen die Behörde eine Präsenz hat.
- Wahlprogrammvorschlag Smartmeter bzgl. Funk nicht aus den Augen verlieren - AG Energie hat da auch was
- Corona App - Code öffentlich oder nicht? Auf die Beoabachtungsliste setzen
Evaluierung DSGVO
- im Ganzen positiv
- Umsetzung in den Mitgliedsstaaten nachgehen
- Mittel für die Behörden zu gering
- CDU bemängelt: Der Aufwand für KMU zu hoch - dringend Vereinfachungen - Kommission sagt, nö, nicht
- Parlament war eher dafür keine Änderungen zu machen, sondern die Behörden stärken und die Umsetzung beobachten
Wahlprogramm DSGVO - gibt es da Verbesserungsvorschläge? Fortentwicklung? Frage an Frank:
Antwort: Das was da ist durchsetzen und DS-Behörden stärken (auf die Beobachtung setzen)
E-Privacy-Verordnung beobachten
Datenschutz-Ethik beobachten
- Urteil Facebook / Irische Behörde am Donnerstag, 16.7.2020 ca. 9:30 (Verkündungsbeginn)
TOP 7 Nächste Sitzung/Schluss der Sitzung
- Nächste Sitzung am 11. August 2020 um 21.00 Uhr.
- Die Sitzung wurde um 22:42 Uhr geschlossen.
Wer: AG Datenschutz
Wo: Wir treffen uns in Mumble. Link: 
Wann: Di den 11 August 2020 um 21:00
Ansprechpartner: Orangebay
Thema: Datenschutz
Termin eintragen
