2010-07-04 - Protokoll AG Bauen und Verkehr

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Die Arbeitsgemeinschaft Bauen und Verkehr der Piratenpartei Deutschland




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ANMERKUNG: Dieses Protokoll wurde von den Teilnehmern bereits genehmigt!

Allgemeines

Ort:
Medium: Mumble
Servername: Piraten-Mumble
Adresse: mumble.piratenpartei-nrw.de
Raum: Bund/Arbeitsgruppen/Politik/Bauen und Verkehr

Datum und Zeit:
Sonntag, 04.07.2010
Beginn: 20:13 Uhr
Ende: 22:15 Uhr

Teilnehmer:
Anmerkung: Nicht alle aufgeführten Teilnehmer waren die gesamte Zeit der Sitzung anwesend!

Teilnehmer mit Stimmberechtigung:
(Alle Personen die bis zum Beginn der Sitzung auf der Seite der AG Bauen und Verkehr als Mitglied oder Interessent eingeschrieben waren)

  1. AndreR (LV Baden-Württemberg, Koordinator Landes-AG Bauen und Verkehr)
  2. Awitte (LV Bayern)
  3. bluebear (LV Hessen, Mitglied kAG Verkehrspolitik Frankfurt am Main)
  4. Cowboy (LV Nordrhein-Westfalen)
  5. Flecky (LV Baden-Württemberg, Koordinator Landes-AG Bauen und Verkehr)
  6. HKLS (LV Schleswig-Holstein)
  7. kleind (LV Nordrhein-Westfalen)
  8. Kreon (LV Nordrhein-Westfalen)
  9. Nodachi (LV Sachsen-Anhalt, Landes-Verantworlicher Bauen und Verkehr)
  10. RicoB CB (LV Brandenburg, AG-Koordinator)
  11. rkrueger (LV Thüringen)
  12. Sigiberlin (LV Berlin)
  13. ThomasG (LV Niedersachsen, AG-Koordinator)

Teilnehmer ohne Stimmberechtigung:

  1. uk (LV Brandenburg)
  2. Jo(y)

Versammlungsleiter: ThomasG, als Vertretung RicoB CB
Protokollführer: RicoB CB und bluebear, als Vertretung ThomasG (Protokollpad: http://piratenpad.de/MumbleTreffen-AGBauenVerkehr)

TOP 0 Formalien

TOP 0.1 Begrüßung und Eröffnung der Sitzung

  • Eröffnung der Sitzung um 20:13 Uhr.

TOP 0.2 Wahl des Sitzungsleiters

  • Kandidaten:
  • Es gibt keine weiteren Vorschläge.
Wahl 0.2

13 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen
Die Kandidaten wurden einstimmig zum Sitzungsleiter gewählt.
Die Kandidaten nehmen die Wahl an.

TOP 0.3 Wahl des Protokollführers

  • Kandidaten:
  • Es gibt keine weiteren Vorschläge.
Wahl 0.3

13 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen
Die Kandidaten wurden einstimmig zum Protokollführer gewählt.
Die Kandidaten nehmen die Wahl an.

TOP 1 Beschluss der Tagesordnung

  • Die Versammlungsleitung schlägt folgende Tagesordnung vor.
Tagesordnung
  • TOP 1 Beschluss der Tagesordnung
  • TOP 2 Nachbereitung Bundesparteitag 2010
  • TOP 3 Vorbereitung Programmparteitag 2010
  • TOP 4 Unterstützung bei Wahlen im Jahr 2011
    • TOP 4.1 Landesverband Sachsen-Anhalt (Landtag)
    • TOP 4.2 Landesverband Baden-Württemberg (Landtag)
    • TOP 4.3 Landesverband Rheinland-Pfalz (Landtag)
    • TOP 4.4 Landesverband Hessen (Kommunal)
    • TOP 4.5 Landesverband Bremen (Bürgerschaft)
    • TOP 4.6 Landesverband Niedersachsen (Kommunal)
    • TOP 4.7 Landesverband Berlin (Abgeordnetenhaus)
    • TOP 4.8 Landesverband Mecklenburg-Vorpommern (Landtag)
  • TOP 5 Real-Treffen 2010 der AG Bauen und Verkehr
    • TOP 5.1 Vorstellung und Diskussion der Bewerbungen der Veranstaltungsorte
    • TOP 5.2 Abstimmung zum Veranstaltungsort des Real-Treffens 2010
    • TOP 5.3 Weitere Vorgehen bei der Organisation des Real-Treffens 2010
  • TOP 6 Verschiedenes und Schließung der Sitzung
  • Die Tagesordnungspunkte zum Real-Treffen sollen weiter nach vorne geschoben werden.
  • Unter dem Tagesordnungspunkt zu den Wahlen im Jahr 2011 werden die Unterpunkte "Schleswig-Holstein" und "Allgemeines zu den Wahlen auf Landesebene" ergänzt.
  • Die Versammlungsleitung schlägt folgende geänderte Tagesordnung vor.
Tagesordnung
  • TOP 1 Beschluss der Tagesordnung
  • TOP 2 Nachbereitung Bundesparteitag 2010
  • TOP 3 Real-Treffen 2010 der AG Bauen und Verkehr
    • TOP 3.1 Vorstellung und Diskussion der Bewerbungen der Veranstaltungsorte
    • TOP 3.2 Abstimmung zum Veranstaltungsort des Real-Treffens 2010
    • TOP 3.3 Weitere Vorgehen bei der Organisation des Real-Treffens 2010
  • TOP 4 Vorbereitung Programmparteitag 2010
  • TOP 5 Unterstützung bei Wahlen im Jahr 2011
    • TOP 5.1 Landesverband Sachsen-Anhalt (Landtag)
    • TOP 5.2 Landesverband Baden-Württemberg (Landtag)
    • TOP 5.3 Landesverband Rheinland-Pfalz (Landtag)
    • TOP 5.4 Landesverband Hessen (Kommunal)
    • TOP 5.5 Landesverband Bremen (Bürgerschaft)
    • TOP 5.6 Landesverband Niedersachsen (Kommunal)
    • TOP 5.7 Landesverband Berlin (Abgeordnetenhaus)
    • TOP 5.8 Landesverband Mecklenburg-Vorpommern (Landtag)
    • TOP 5.9 Landesverband Schleswig-Holstein (Oberbürgermeister)
    • TOP 5.10 Allgemeines zu den Wahlen auf Landesebene
  • TOP 6 Verschiedenes und Schließung der Sitzung
Beschluss 1.1

13 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen
Die Tagesordnung wird in der geänderten Fassung einstimmig angenommen.

TOP 2 Nachbereitung Bundesparteitag 2010

  • Es entstand oftmals der Eindruck, dass versucht wurde programmatische Abstimmungen zu verhindern.
  • Es gibt offenbar kaum Bedenken, die Programmatik um Bauen und Verkehr zu erweitern.
  • Annahme derartiger Programmpunkte auf Landesebene schneller und leichter als auf Bundesebene (allgemeiner Trend).
  • Annahme von Liquid Feedback wird weitgehend als positiv angesehen. Dies könnte Möglichkeit geben, ausufernde Diskussionen auf Parteitagen zu verhindern. Allerdings wird vereinzelt auch Kritik gegen Liquid Feedback (z. B. Langzeitarchivierung) geäußert.
  • Bezug zum Kernprogramm der Partei sollte stärker herausgearbeitet werden. Unter anderem auch in der Begründung zum Antrag.

TOP 3 Real-Treffen 2010 der AG Bauen und Verkehr

TOP 3.1 Vorstellung und Diskussion der Bewerbungen der Veranstaltungsorte

  • Im Vorfeld der Sitzung gingen fünf Bewerbungen zum Veranstaltungsort des Real-Treffens ein: Stuttgart, Berlin, Cottbus, Potsdam, Nordhausen (alphabetische Sortierung nach Bundesland).
  • In der Sitzung wird als weitere Bewerbung Halle (Saale) in Sachsen-Anhalt eingereicht.
  • Anmerkungen: Treffen sollte bevorzugt in einem Gebiet stattfinden, dass in Wahlvorbereitung steht.
  • Die einzelnen Bewerbungen werden im Folgenden kurz vorgestellt.
Bewerbung 1: Stuttgart (Baden-Württemberg) - vorgestellt von Flecky
  • Stadt: Großraum Stuttgart (incl. Esslingen u. Ludwigsburg)
  • Land: Baden-Württemberg
  • Möglicher "Main-Orga": Flecky
  • Hinweise: Weitere großere Städte von Stgt. aus innerhalb kurzer Zeit erreichbar. Zum Thema Umweltzone: Esslingen z.B. ist ohne Plakette befahrbar, dort auch zahlreiche Locations, sowie Parkplätze und sehr gute S-Bahn Verbindung nach Stuttgart.
  • Mögliche Termine:
  • Verkehrliche Anbindung: Stuttgart Hbf., zum Beispiel:
  • Freitag, 25.06.2010: München Hbf (13:40 Uhr) -> Stuttgart (16:00 Uhr)
  • Freitag, 25.06.2010: Düsseldorf Hbf (12:27 Uhr) -> Mannheim (15:32 Uhr) -> Stuttgart (16:08 Uhr)
  • Freitag, 25.06.2010: Hamburg Hbf (10:28 Uhr) -> Kassel (13:01 Uhr) -> Mannheim (15:32 Uhr) -> Stuttgart (16:08 Uhr)
  • Freitag, 25.06.2010: Berlin Hbf (10:32 Uhr) -> Mannheim (15:32 Uhr) -> Stuttgart (16:08 Uhr)
  • Freitag, 25.06.2010: Cottbus (09:03 Uhr) -> Leipzig (11:15) -> Frankfurt a.M. (14:50) -> Mannheim (15:32) Uhr -> Stuttgart (16:08 Uhr)
  • Mögliche Lokalitäten: folgt, jedoch zahlreich vorhanden
  • Übernachtungsmöglichkeiten: Stuttgart Tourist Service
  • Mögliches Rahmenprogramm: Fernsehturm, Stuttgarter Parkanlagen, Meredes-Benz-Museum, Porsche-Museum, Ausstellung Stuttgart 21, evtl. "Kulturschiene", Planetarium sowie diverse Bars und die üblichen Ausgehmöglichkeiten.
Bewerbung 2: Berlin (Berlin) - vorgestellt von RicoB CB
  • Stadt: Berlin
  • Land: Berlin
  • Möglicher "Main-Orga": noch zu definieren, unter Umständen RicoB CB, Etz und/oder Sigiberlin
  • Hinweise: dort, wo auch 1. Real-Treffen stattfand
  • Mögliche Termine:
  • Verkehrliche Anbindung: folgt
  • Mögliche Lokalitäten: Medocs (ehemals: Medium to Rare), Alt-Moabit
  • Übernachtungsmöglichkeiten: Berlin Tourismus
  • Mögliches Rahmenprogramm: alles, was die Hauptstadt so zu bieten hat
Herr Kirfel vom Netzwerk Privatbahnen würde sich sehr freuen, uns kennenzulernen. Er findet die Piratenpartei "immer sehr spannend". Das könnte man ja auch machen, wenn Potsdam gewinnt.
Bewerbung 3: Cottbus (Brandenburg) - vorgestellt von RicoB CB
  • Stadt: Cottbus
  • Land: Brandenburg
  • Möglicher "Main-Orga": RicoB CB
  • Hinweise: Unter Umständen wäre ein Streaming per Mumble (durch die AG EventCrew Brandenburg) realisierbar.
  • Mögliche Termine: Es findet sich sicher für jedes Wochenende eine geeignete Lokalität.
  • Verkehrliche Anbindung: Hauptbahnhof Cottbus, zum Beispiel:
  • Freitag, 25.06.2010: München Hbf (07:43 Uhr) -> Leipzig Hbf (12:55 Uhr) -> Cottbus Hbf (14:56 Uhr)
  • Freitag, 25.06.2010: Mannheim Hbf (08:12 Uhr) -> Leipzig Hbf (12:55 Uhr) -> Cottbus Hbf (14:56 Uhr)
  • Freitag, 25.06.2010: Düsseldorf Hbf (09:53 Uhr) -> Berlin Hbf (15:05 Uhr) -> Cottbus Hbf (16:45 Uhr)
  • Freitag, 25.06.2010: Hamburg Hbf (13:08 Uhr) -> Berlin Hbf (15:05 Uhr) -> Cottbus Hbf (16:45 Uhr)
  • Mögliche Lokalitäten: Es gibt zahlreiche Restaurants, die sich für eine derartige Veranstaltung anbieten würden.
  • Übernachtungsmöglichkeiten: In Cottbus und Umgebung stehen bis zu 2000 Fremdbetten für die Übernachtung der Teilnehmer zur Verfügung. Privatzimmer ab 20 Euro, Pensionen ab 25 Euro, Mittelklasse-Hotels ab 50 Euro, 4-Sterne-Hotels ab 70 Euro. Außerdem Jugendherberge möglich.
  • Mögliches Rahmenprogramm: Stadtrundgang, Cottbusverkehr GmbH, Stadtwerke Cottbus GmbH, ...
Bewerbung 4: Potsdam (Brandenburg) - vorgestellt von RicoB CB in Vertretung von Nimix
  • Stadt: Potsdam
  • Land: Brandenburg
  • Möglicher "Main-Orga": Nimix
  • Hinweise: Unter Umständen wäre ein Streaming per Mumble (durch die AG EventCrew Brandenburg) realisierbar.
  • Mögliche Termine: Die angedachte Lokalität ist fast jedes Wochenende verfügbar.
  • Verkehrliche Anbindung: Hauptbahnhof Potsdam, ideal von Berlin aus zu erreichen.
  • Mögliche Lokalitäten: Teilbarer Seminarraum in städtischer Lage für rund 50-60 Piraten vorhanden, Kosten der Räume belaufen sich auf 160 Euro für 2 Tage.
  • Übernachtungsmöglichkeiten: Kostengünstige Übernachtung in Jugendherberge möglich (LV ist DJH-Mitglied).
  • Mögliches Rahmenprogramm: Zahlreiche Versorgungs- und Freizeitmöglichkeiten vorhanden; Abendprogramm möglich.
Bewerbung 5: Nordhausen (Thüringen) - vorgestellt von Sigiberlin
  • Stadt: Nordhausen
  • Land: Thüringen
  • Möglicher "Main-Orga": Sigiberlin
  • Hinweise:
  • Mögliche Termine:
  • Verkehrliche Anbindung: Bahnhof Nordhausen, zum Beispiel:
  • Freitag, 25.06.2010: München Hbf (12:19 Uhr) -> Kassel-Wilhelmshöhe (16:04 Uhr) -> Nordhausen (17:37 Uhr)
  • Freitag, 25.06.2010: Mannheim Hbf (13:16 Uhr) -> Göttingen (15:49 Uhr) -> Nordhausen (17:15 Uhr)
  • Freitag, 25.06.2010: Düsseldorf Hbf (11:46 Uhr) -> Kassel-Wilhelmshöhe (16:04 Uhr) -> Nordhausen (17:37 Uhr)
  • Freitag, 25.06.2010: Hamburg Hbf (13:28 Uhr) -> Göttingen (15:49 Uhr) -> Nordhausen (17:15 Uhr)
  • Freitag, 25.06.2010: Berlin Hbf (14:39 Uhr) -> Halle (Saale) Hbf (16:04 Uhr) -> Nordhausen (17:31 Uhr)
  • Freitag, 25.06.2010: Cottbus (13:03 Uhr) -> Eilenburg (14:37 Uhr) -> Halle (Saale) Hbf (16:04 Uhr) -> Nordhausen (17:31 Uhr)
  • Mögliche Lokalitäten: siehe www.nordhausen.de
  • Übernachtungsmöglichkeiten: siehe www.nordhausen.de
Das ausgeguckte Hotel ruft folgende Kurse auf:
Einzelzimmer mit Frühstück 55 € / Nacht
Konferenzzimmer incl. kompletter Technik: 50 € /Tag
Anfrage an die Stadtwerke Abteilung Verkehr liegt derzeit bei der Geschäftsführung.
24.06.2010: Gerade haben die Stadtwerke angerufen. Sie sind gerne bereit, uns bei unserem Treffen zu unterstützen. Wir sollen einfach Bescheid geben, was wir uns genau vorstellen. Auch bei Buchungen etc. vor Ort kann man auf sie setzen. Nur das Wochenende 7.-9. Oktober sei schlecht, da dann der "VBV" da vor Ort sei, und entsprechend auch die Zimmer ausgebucht sein werden.
Bewerbung 6: Halle (Saale) (Sachsen-Anhalt) - vorgestellt von Nodachi
  • Es erfolgte während der Sitzung eine kurze mündliche Vorstellung des Bewerberortes.
  • Die Verkehrsanbindung ist gut, es gibt genügend mögliche Lokalitäten und Übernachtungsmöglichkeiten.
  • Als Rahmenprogramm wäre die derzeit stattfindende IBA möglich.

TOP 3.2 Abstimmung zum Veranstaltungsort des Real-Treffens 2010

  • Abstimmungsverfahren: Akzeptanzwahlverfahren - jeder hat so viele Stimmen wie es Kandidatenstädte gibt; keiner Stadt darf jedoch mehr als eine Stimme gegeben werden.
  • Stuttgart (Baden-Württemberg): AndreR, Kreon, Flecky, Awitte, HKLS, bluebear, rkrueger (insgesamt somit 7 Stimmen)
  • Berlin (Berlin): Flecky (insgesamt somit 1 Stimme)
  • Cottbus (Brandenburg): - (insgesamt somit 0 Stimmen)
  • Potsdam (Brandenburg): - (insgesamt somit 0 Stimmen)
  • Nordhausen (Thüringen): kleind, Nodachi, Sigiberlin, Cowboy, RicoB CB (insgesamt somit 5 Stimmen)
  • Halle (Saale) (Sachsen-Anhalt): HKLS, Nodachi, Cowboy, RicoB CB, rkrueger, ThomasG (insgesamt somit 6 Stimmen)
  • Enthaltung: - (insgesamt somit 0 Enthaltungen)
Ergebnis 3.2
  • Das Real-Treffen 2010 der AG Bauen und Verkehr wird in Stuttgart stattfinden.
  • Als Ersatzveranstaltungsort fungiert Halle (Saale), falls in Stuttgart etwas schief geht.
  • AndreR und Flecky übernehmen zeitnah die Organisation für den Veranstaltungsort Stuttgart.

TOP 3.3 Weitere Vorgehen bei der Organisation des Real-Treffens 2010

  • Termin-Favoriten: 04.+05.09 ODER 18.+19.09. (dann ist noch genügend Zeit bis zum geplanten Programmparteitag im November).
  • Es gibt unter Umständen Terminüberschneidungen mit Berlin und Baden-Württemberg.
Ergebnis 3.3
  • Es folgt in Kürze eine Doodle-Umfrage zur Ermittlung des genauen Termins.

TOP 4 Vorbereitung Programmparteitag 2010

  • Der Programmparteitag wird im November 2010 in Alsfeld (Hessen), Chemnitz (Sachsen) oder Halle (Saale) (Sachsen-Anhalt) stattfinden.
  • Gegebenenfalls Überarbeitung des Antrages der AG Bauen und Verkehr.
Diskutierte Version

Bauen und Verkehr
Eine nachhaltige Entwicklung des Verkehrs, des Bauens und der Stadtentwicklung hat angesichts der ökologischen, sozialen und ökonomischen Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland einen hohen Stellenwert. Die Überwindung der Folgen des demographischen Wandels und der wirtschaftsstrukturellen Entwicklung müssen durch eine integrierte, partizipative und transparente Zusammenarbeit aller Beteiligten erreicht werden. Zu einer nachhaltigen Entwicklung gehören die Bereitstellung eines klimafreundlichen Verkehrsangebotes, die Schaffung eines attraktiven Wohnumfeldes, die Reaktivierung von brachliegenden Flächen, der Erhalt von historisch bedeutsamer Bausubstanz und von städtischen und ländlichen Strukturen, die Vermeidung der Zersiedelungen von Landschaft und Natur und der Erhalt von zusammenhängenden Kulturlandschaften. Die intrakommunale und interkommunale sowie die grenzüberschreitende Zusammenarbeit ist dabei in allen Bereichen der Planung zu intensivieren.

Bauen und Wohnen
Zur Würde des Menschen gehört auch würdevolles Wohnen, Wohnraum muss daher für jedermann bezahlbar sein. Gentrifikation ist durch integrierte, partizipative und transparente Planung, sowie stärkere Berücksichtigung sozialer Aspekte entgegenzuwirken. Die Entwicklung von Baukultur muss ein gemeinsames, öffentlich gefördertes Anliegen sein. Bei allen baulichen Maßnahmen soll auf die natürlichen Ressourcen, also Natur und Landschaft, besondere Rücksicht genommen werden. Eine Zersiedelung der Landschaft ist zu vermeiden. Öffentliche Fördermittel sollen vorrangig in die Sanierung und die energetische Ertüchtigungen von Altbauten fließen. Alle öffentlichen und wirtschaftlich genutzten Bauten sind barrierefrei, kind- und altersgerechtzu errichten, Altbauten möglichst entsprechend zu modernisieren. Bauen ist auch Verantwortung, daher muss sichergestellt werden, dass bei allen Hoch- und Tiefbaumaßnahmen nur geeignete Fachkräfte und Unternehmen tätig werden können. Die Bauwirtschaft und ihre Auftraggeber sind stärker als bisher zu kontrollieren. Alle öffentlichen Aufträge und Vergaben sollen transparent und nachvollziehbar veröffentlicht werden und kontrollierbar sein. Die Bauaufsicht als Kontrollinstanz ist deutlich zu verstärken.

Verkehr und Infrastruktur
Mobilität ist in der heutigen Gesellschaft ein wesentliches Merkmal für Lebensqualität und Entwicklungschancen der Bevölkerung. Die Infrastruktur einer gesicherten Versorgung mit Energie und Gütern gehört zu einer zivilisierten Gesellschaft. Kennzeichen einer entwickelten Wirtschaftsordnung ist auch der sparsame Umgang mit Rohstoffen, die Wiederverwertung von Ressourcen und der verantwortungsvolle und sparsame Umgang mit finanziellen Mitteln.

Wir erkennen die unterschiedlichen Bedingungen der Infrastruktur und erstreben Wettbewerb, wo er die Bildung von Monopolen und Oligopolen verhindert. Wir setzen uns dafür ein, bestehende Monopole aufzulösen und plädieren für eine Infrastruktur in staatlicher Trägerschaft, wenn Wettbewerb aus strukturellen Gründen nicht möglich ist. Für dieses Ziel sind differenzierte Lösungen und das Überwinden festgefahrener Denkschemata nötig. Örtliche und überörtliche Versorgungsinfrastruktur müssen sich den Veränderungen durch die Bevölkerungsentwicklung anpassen können. Verkehrsbeziehungen sind möglichst zu bündeln. Dabei haben in der Planung Verkehrsmittel Vorrang, die ökonomisch und ökologisch langfristig die beste Bilanz vorweisen können.

Stadtplanung und Regionalplanung
Alle Planungen der öffentlichen Hand dienen einer gerechten Abwägung öffentlicher und privater Interessen im Zusammenleben der Menschen. Planung ist unverzichtbar und darf nicht zugunsten einseitiger Interessen eingeschränkt oder aufgegeben werden. Planung soll immer ein ausgewogenes Mit- und Nebeneinander von Bedürfnissen des Wohnens, des Arbeitens, der Wirtschaft, des Verkehrs, der Infrastruktur, der Kommunikation, der Bildung, des Sports und Kultur sowie der Freizeitgestaltung regeln.

Auf allen Entscheidungsebenen (Bund, Land, Kommunen) soll die jeweils betroffene Bevölkerung in offenen Verfahren rechtzeitig und umfassend beteiligt und informiert werden. Ihre Bedürfnisse sollen entsprechend berücksichtigt werden. Unkomplizierte und effektive Verfahren zur Bürgerbeteiligung müssen dabei entwickelt und konsequent ausgebaut werden. Alle für die Planung relevanten Informationen und Grundlagen sind öffentlich zugänglich zu machen und zu erläutern.

  • Problematik der Fachbegriffe (z. B. Gentrifizierung) wird angesprochen.
  • Programmatische Aussagen werden nochmals hinsichtlich der Kernaussagen der Partei überarbeitet. Es soll eine Sprache verwendet werden, die jeder Pirat verstehen kann.
  • Die Idee einer "Redaktions-Gruppe" zur sprachlichen Überarbeitung wird aufgeworfen.
  • Die Thematik "Denkmalschutz" sollte noch mit angegangen werden. Allerdings eher nicht in das Grundsatzprogramm. Denkmalschutz gehört grundsätzlich auf Landesebene. Überlegung zu einer "Bundesleitlinie". Die Thematik sollte parallel bearbeitet werden.
  • Das Thema "Flächenverbrauch" ist momentan ein großes Thema.
  • Die Formulierung "Wir setzen uns dafür ein, bestehende Monopole aufzulösen und plädieren für eine Infrastruktur in staatlicher Trägerschaft, wenn Wettbewerb aus strukturellen Gründen nicht möglich ist." ist noch nicht klar genug, was damit genau bezweckt wird.
  • Weitere Stichpunkte die bearbeitet werden könnten: Ampelsteuerung, Umweltplakette, Privatisierung von Kanalnetzen, Cross-Border-Leasing - Verträge sollten immer rechtzeitig öffentlich gemacht werden. -> CBL wird auf Tagesordnung eines nächsten Stammtisches gesetzt.

TOP 5 Unterstützung bei Wahlen im Jahr 2011

  • Kurzübersicht über landesweite Wahlen als Hinweis:
  • Frühjahr 2011 27. März – Baden-Württemberg – Landtagswahl – 5 Jahre
  • Frühjahr 2011 27. März – Rheinland-Pfalz – Landtagswahl – 5 Jahre
  • Frühjahr 2011 20. März – Sachsen-Anhalt – Landtagswahl – 5 Jahre
  • Frühjahr 2011 27. März – Hessen – Kommunalwahl – 5 Jahre
  • Frühjahr 2011 22. Mai – Bremen – Landtags- und Kommunalwahl – 4 Jahre
  • Herbst 2011 – Niedersachsen – Kommunalwahl – 5 Jahre
  • Herbst 2011 – Berlin – Abgeordnetenhaus- und BVV-wahl – 5 Jahre
  • Herbst 2011 – Mecklenburg-Vorpommern – Landtagswahl – 5 Jahre

TOP 5.1 Landesverband Sachsen-Anhalt (Landtag)

  • Hilfe durch andere Landesverbände und damit auch die AG Bauen und Verkehr ist gerne gesehen. Wir haben auf Grund unserer eher geringen Mitgliederzahlen Schwierigkeiten Probleme in dem Umfang zu bearbeitet wie es eigentlich notwendig wäre.
  • Überblick über Probleme mit ÖPNV
  • Problematik mit Versorgungsträgern
  • Zweckverbände, Verbandsgemeinden und die Durchschaubarkeit
  • Konkreter Programmpunkt, durch Regenerative Energien als Wärmequelle die Klärbecken von Kläranlagen beheizen um so die Gewässerqualität auch im Winter nicht stark zu beinträchtigen
  • Ausschreibungen auch für Ingenieursleistungen, Intransparentes Vergabeverfahren.
  • Unsortierte Vorschläge und Ideen http://piratenlsa.piratenpad.de/Infrastruktur
  • Sachsen-Anhalt hat wenig Mitglieder. Unterstützung wird unbedingt benötigt.
  • Unterstützung muss organisiert und entsprechende Struktur aufgebaut werden.
  • Bearbeitung der Themen wird am Stammtisch bzw. über die Mailingliste erfolgen.

TOP 5.2 Landesverband Baden-Württemberg (Landtag)

TOP 5.3 Landesverband Rheinland-Pfalz (Landtag)

  • keine Anmerkungen.

TOP 5.4 Landesverband Hessen (Kommunal)

  • Verkehrspolitik ist noch nicht landesweit organisiert, wir arbeiten an einer Vernetzung durch mypirates. (http://wiki.piratenpartei.de/HE:Kreisverband_Frankfurt_am_Main/Kommunalwahl_Verkehr unser momentaner Stand in Frankfurt, wird in den nächsten Wochen aber noch einiges hinzukommen, Restrukturierung findet gerade statt).
  • Da wir mit Fachkenntnis in diesem Bereich nicht gerade gesegnet sind hier, würden wir in unserem Vorgehen bei den Themen gerne die BundesAG einbinden. In den nächsten Wochen wird sich hier in Hessen noch viel an Themenfindung tun.
  • Frage ist hier, wie wir mit den einzelnen Themen an die Bundes-AG rantreten könnten. Wir haben jetzt zunächst mal Themen gesammelt, werden diese erstmal einzeln, um Input zu bekommen, in lokalen Workshops und den Mailinglisten aktiv sein.

TOP 5.5 Landesverband Bremen (Bürgerschaft)

  • keine Anmerkungen.

TOP 5.6 Landesverband Niedersachsen (Kommunal)

  • Die http://www.piraten-hemmingen.de (Stadt in der Region Hannover) haben aktuell das Thema B3 Ortsumgehung als TOP Thema im Kommunalwahlkampf definiert. Hier könnte ggf. noch fachliche Unterstützung / Hinweise / Tipps & Tricks gebraucht werden.

TOP 5.7 Landesverband Berlin (Abgeordnetenhaus)

  • keine Anmerkungen.

TOP 5.8 Landesverband Mecklenburg-Vorpommern (Landtag)

  • keine Anmerkungen.

TOP 5.9 Landesverband Schleswig-Holstein (Oberbürgermeister)

  • Am 31.10. findet in Flensburg die Oberbürgermeisterwahl statt. Ein Pirat tritt dazu an.

TOP 5.10 Allgemeines zu den Wahlen auf Landesebene

  • Vorschlag: Auf Wiki-Seite für jede Wahl einen Bereich einrichten; am 18.07. Stammtisch als Arbeitstreffen - zur Abarbeitung von landes- und kommunalspezifischen Themen. Einstimmig angenommen.

TOP 6 Verschiedenes und Schließung der Sitzung

  • Kommende Stammtische der AG Bauen und Verkehr:
  • Stammtisch am 11.07.2010 entfällt (Finale Fußball-WM)
  • Ab 18.07.2010 wieder wöchentliche Stammtische ab 20:00 Uhr
  • "Kostenloser ÖPNV"-Stammtisch bundesweit mit AG Wirtschaft, anderen Interessierten und Landes/Bundes-AGs?
  • Wird allgemein befürwortet. Tiefere Ausarbeitung der Thematik ist notwendig.
  • Sigi fragt "Netzwerk Privatbahn" für September für Stuttgart an. Weitere Adressen und Ansprechpartner sind willkommen. Mitglieder sollen Adressen raussuchen, die Koordinatoren kümmern sich um die Einladung. (-> Piratenpad wird eingerichtet)
  • Bund der Steuerzahler und Landesrechnungshof könnten auch angefragt werden.
  • Für das Real-Treffen können und sollen Koordinatoren kandidieren: AG Bauen und Verkehr/Treffen#zu TOP 3.2: Kandidaten für die Wahl der AG-Koordinatoren (ALPHABETISCH!).
  • Schließung der Sitzung um 22:15 Uhr.
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