AG Außenpolitik/Protokoll/AG Aussen 2012.01.11

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Mumble Sitzung AG Aussenpolitik 11.01. 2012

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Vorläufige Tagesordnung

TOP 0 Begrüßung

  • Eröffnung der Sitzung um 20:40 Uhr durch DosOz

TOP 0.1 Wahl / Bestimmung der Versammlungsleiter

  • Kandidaten:
Foti Amanatides
  • einstimmig beschlossen

TOP 0.2 Wahl / Bestimmung der Protokollführer

gemeinsam

  • einstimmig beschlossen

TOP 0.3 Beschluss der Tagesordnung

  • Tagesordnung einstimmig beschlossen.

TOP 0.4 Genehmigung von Protokollen

  • Genehmigung des Protokoll vom 22.12. 2011

http://wiki.piratenpartei.de/AG_Au%C3%9Fenpolitik/Protokoll/AG_Aussen_2011.12.22

  • Das Protokoll wird in der vorliegenden Form so beschlossen.

TOP 1 Koordinatoren Bericht zum AG Status

  • Maillingliste 138 Mitglieder / 1 Benutzer wurde nach Verwarnung auf moderiert gestellt weitere Schritte behalten wir uns vor. Thema wird auf der nächsten KoKo thematisiert.
  • Wiki OK
  • Themenbeauftragungen keine Neuigkeiten

TOP 2 Ausarbeitung Alternativen Initiative gemäss Potsdam

Als Alternative zu: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/issue/show/1263.html

Verantwortung zum Schutz

Antrag der AG Aussen & Sicherheitspolitik in Anlehnung an die Potsdamer Konferenz vom 7./8. Oktober 2011 von DosOz

Die Piratenpartei setzt sich grundsätzlich für eine friedliche und kooperative Politik auch in den internationalen Beziehungen ein. Der Einsatz militärischer Mittel zur Durchsetzung eigener Ziele ist stets das schlechteste Mittel, da neben der erheblichen Gefährdung der Zivilbevölkerung, die langfristigen Folgen unkalkulierbar sind.

Gleichzeitig stehen die Piraten weltweit für die Werte der Menschenrechte, Meinungsfreiheit und Demokratie ein. Es ist deswegen nicht hinnehmbar, wenn Menschen, die in friedlicher Weise für die gleichen Werte eintreten, von uns ignoriert werden. Wir behalten uns deshalb, militärische Einsätze im Sinne einer Schutzverantwortung vor. [1] [2] Dieser muss unter strengsten Maßstäben, einer klaren Zieldefinition, einer vorherigen zeitlichen Begrenzung und durch parlamentarische Kontrolle legitimiert sein.

[1] Definiert in UN Doc. A/RES/60/1, Abs. 138 f. (2005) , http://www.un.org/Docs/journal/asp/ws.asp?m=A/RES/60/1 [2] Erste Anwendung in UN Doc. S/RES/1674, Abs. 4. (2006) http://www.un.org/Docs/journal/asp/ws.asp?m=S/RES/1674(2006)


Begründung: Dieser Antrag beruht auf den Meinungsbildern, welche im Rahmen des Aussen- und Sicherheits- Politischen Barcamps 7./8. Oktober 2011 in Potsdam eingeholt wurden. Diese lauteten: http://wiki.piratenbrandenburg.de/AG_Politik/Treffen/Potsdamer_Konferenz/Protokoll

  • Wir sind der Auffassung, dass es nicht gerechtfertigt ist, den Einsatz militärischer Gewalt unter allen denkbaren Umständen auszuschließen.
  • Wir halten es für gerechtfertigt, sich selbst, bzw. wenn das eigene Land angegriffen wird, zu verteidigen
  • Wir sind bereit militärisch einzugreifen, falls ein Bündnispartner durch reguläre Streitkräfte angegriffen wird.
  • Wir befürworten den Einsatz friedenserhaltender UNO-Truppen. (Blauhelme)
  • Dabei soll als Voraussetzung gelten, dass nur die Völkergemeinschaft ein Mandat erteilt, jedoch kein Automatismus zur Beteiligung folgt und jedes nationale Parlament über die Beteiligung des eigenen Landes entscheidet.
  • Bei Vorliegen von Völkermord schließen wir den Einsatz militärischer Gewalt nicht aus und halten diesen in engen Grenzen auch für legitim.
  • Außer in Fällen der Begehung von Völkermord lehnen wir militärische Interventionen aus sonstigen humanitären Gründen ab.


  • Abstimmung:
  • Ja: David, Foti, Peter, Angelika, Travelbug, Wizkid
  • Nein: Teiler
  • Enthaltung: Olli, Pereos, Sebastian
  • Ergebnis: Antrag angenommen mit 6/1/3
  • Nachträgliche Befürwortung des Antrags (für's Protokoll): CeCe, ThomasG

PAUSE 22:40 15 min.

Zweiter Antrag zur Erreichung der Einstimmigkeit innerhalb der AG und als Alternative zu vorstehendem Antrag, der in das LQFB eingestellt werden soll. Beruhend auf den Ergebnissen der Potsdamer Konferenz.

Antrag der AG Außenpolitik entsprechend der Potsdamer Konferenz vom 7./8. Oktober 2011

Die Piratenpartei setzt sich grundsätzlich für eine friedliche und kooperative Politik auch in den internationalen Beziehungen ein. Der Einsatz militärischer Mittel zur Durchsetzung eigener Ziele ist stets das schlechteste Mittel, da neben der erheblichen Gefährdung der Zivilbevölkerung, die langfristigen Folgen unkalkulierbar sind.

Daher schließen die Piraten, nach den anläßlich der Potsdamer Konferenz entwickelten Maßstäben, militärische Maßnahmen nicht grundsätzlich aus, wobei diese stets unter strengsten Maßstäben, einer klaren Zieldefinition, einer vorherigen zeitlichen Begrenzung und durch eine parlamentarische Kontrolle legitimiert werden müssen.

  • Wir sind daher der Auffassung, dass es nicht gerechtfertigt ist, den Einsatz militärischer Gewalt unter allen denkbaren Umständen auszuschließen.
  • Wir halten es für gerechtfertigt, sich selbst zu verteidigen, also dann wenn das eigene Land angegriffen wird.
  • Wir sind bereit militärisch einzugreifen, falls ein Bündnispartner durch reguläre Streitkräfte angegriffen wird.
  • Wir befürworten den Einsatz friedenserhaltender UNO-Truppen. (Blauhelme)
  • Dabei soll als Voraussetzung gelten, dass nur die Völkergemeinschaft ein Mandat erteilt, jedoch kein Automatismus zur Beteiligung folgt und jedes nationale Parlament über die Beteiligung des eigenen Landes entscheidet.
  • Bei Vorliegen von Völkermord schließen wir den Einsatz militärischer Gewalt nicht aus und halten diesen in engen Grenzen auch für legitim.
  • Außer in Fällen der Begehung von Völkermord lehnen wir militärische Interventionen aus sonstigen humanitären Gründen ab.
  • Abstimmung:
  • Ja: Teiler, Olli-BB,Travelbug, Wizkid,Pereos
  • Nein: ThomasG, CeCe, Sebastian, David
  • Enthaltung: DosOz, pf
  • Ergebnis: Antrag angenommen mit 5/4/2

TOP 3 Situation in Syrien

Zur aktuellen Situation in Syrien wurde ein Aufruf des Vereins "Freundschaft mit Valjevo e.V." veröffentlicht. Dieser Aufruf wurde von verschiedenen Mandatsträgern der Partei "Die Linke" unterschrieben.

Dazu stellt die AG Außenpolitik fest:

  • Wir vermissen in dem unterzeichneten "Friedensapell" Kritik an den eklatanten Menschenrechtsverletzungen der Assad Regierung. Eher werden diese indirekt in Schutz genommen und damit legitimiert. Das ist inakzeptabel..
  • Wir haben gegenüber dem Aufruf auch eine andere Auffassung bezüglich der Sanktionspolitik gegenüber der Syrischen Regierung .Wir sind der Meinung, dass man hier durchaus anderer Meinung sein kann und darf.
  • Abstimmung:
  • Ja: Wizkid, pf, Travelbug, Olli-BB, Sebastian, Pereos, DosOz, CeCe
  • Nein:
  • Enthaltung: ThomasG, David, Teiler
  • GO Antrag auf Vertagung der Sitzung.

Einstimmig angenommen.


TOP 4 Erarbeitung Wahlprogramm

https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/2383.html

TOP 5 Erklärung der AG zu Aung San Suu Kyi

http://www.dw-world.de/dw/article/0,,15656808,00.html

TOP 6 Sonstiges

Barcamp http://aussenpolitik.piratenpad.de/53

== TOP 7 Nächste Sitzung / Schließung der Sitzung

  • Nächste Sitzung am Mittwoch, 25.01.2012 um 20:30 Uhr im NRW-Mumble.
  • Schließung der Sitzung um 23:55 Uhr durch DosOz
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