AG Außenpolitik/Protokoll/2014-02-11 - Protokoll UG Verteidigung
55. Mumble Sitzung UG Verteidigung am 11.02. 2014 https://wiki.piratenpartei.de/AG_Außenpolitik/UG_Verteidigung
DISCLAIMER Dieses Protokoll/Pad stellt lediglich einen Diskussionsstand und eine Ideensammlung der aktuellen Themen der UG Verteidigung dar. Es ist keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland.
Anwesend:
Kurt
Murgpirat
CeCe
Entschuldigt:
Beginn: 20:30 Uhr
Vorläufige Tagesordnung
TOP 1 Veranstaltungen TOP 2 Aktuelles Weltgeschehen TOP 3 Weiterbearbeitung Verteidigungspolitisches Konzept TOP 4 Drohnen TOP 5 Sonstiges TOP 6 Nächste Sitzung/Schließung der Sitzung TOP 1 Veranstaltungen
31.01. - 02.02. 2014: MSC https://www.securityconference.de/
24.02.2014, General-Fahnert-Kaserne, Karlsruhe - Gesellschaft für Wehr- und Sicherheitspolitik e.V., Waffen- und Rüstungsexporte - Schmutziges Geschäft oder wichtiger Wirtschaftsfaktor, Podiumsdiskussion
22.03.2014 5. Sicherheitspolitische Konferenz, GfW Baden-Württemberg und CiDAN, in Zusammenarbeit mit Konrad-Adenauer Stiftung
Motto: Zukünftige Aspekte Europäischer Sicherheits- und Verteidigungspolitik - Wie kann und wo sollte Europa mehr Verantwortung übernehmen?
Quartier Aubert de Vincelles in Strasbourg, Rue du Coprps Européen (HQ Eurokorps)
10./11.05.2014 - EuWiKon Frankfurt, inkl. Thema Drohnen (wir sind eingeladen)
03.06.2014: Buchvorstellung "WISI 8" (Bundesverband Sicherheitspolitik an Hochschulen etc.) in Berlin
Potsdamer Konferenz 2014 (Federführung nach letztem Stand noch bei Jihan/@688i)
TOP 2 Aktuelles Weltgeschehen
Gauck-Rede auf MSC fordert stärkere Beteiligung Deutschlands an internationalen Interventionen. Kriegsrethorik liegt damit auf der Linie von UvdL und Steinmeier
Syrienkonferenz in Genf ohne wesentliches Ergebnis
Somalia ?
Somalia Alter / neuer Spielplatz
Die so genannten SPD Experten Rainer Arnold und Peter Bartels attestieren Somalia eine stabilisierte Sicherheitslage, die eine Ausbildungsmission durch die Bundeswehr für einheimische Sicherheitskräfte in Mogadishu vertretbar erscheinen lassen. Damit geben sie Bundesverteidigungsministerin von-der-Leyen einen Persilschein die Bundeswehr in das nächste militärpolitische Fiasko zu entsenden.
Ich weiß nicht wie man bei der SPD den Status eines Experten erwirbt, aber ich bezweifle stark, dass diese Herren abseits der Cocktailfront bei Werbeauftritten von Rheinmetall, Kraus-Mafei-Wegmann und anderen Anbietern von Wehrmaterial, irgendwelche Erfahrungen, oder irgendwelche Lernprozesse durchlaufen haben.
In Somalia ist die Gefährdungslage Erheblich! Im militärischen Sprachgebrauch gibt es nur noch eine höhere Gefährdungsstufe. Wenn diese ausgerufen wird, sind Zeit und Ort des vermuteten Angriffs feindlicher Kräfte auch bereits bekannt. Um zu wissen, dass die somalische Regierung außerhalb des Präsidentenpalastes fast keine Autorität besitzt, muss man keinen Zugang zu Top-Secret Informationen des BND haben, es reichen rudimentäre Suchmaschinen- und Englischkenntnisse. Dann wäre auch bekannt, dass wichtige Truppenstellernationen der Afrikanischen Union ihr Engagement wegen der dauerhaften Erfolgslosigkeit ihrer Mission zu reduzieren gedenken.
Deutschland ist gerade dabei, sich aus einem militärischen Desaster herauszuschleichen, in das all zu optimistische Politiker die Bundeswehr 2003 hineingeschickt haben. In Afghanistan haben wir über zehn Jahre lang versucht staatliche Strukturen dort aufzubauen, wo Stammes- und Clanstrukturen die politische Realität beherrschen. Bis heute wurde kein interdisziplinäres Konzept erarbeitet, dass zum Erfolg führen würde.
Es ist schlicht unanständig unsere Soldatinnen und Soldaten in denselben absehbaren Schlammasel zu schicken, aus dem wir uns in Afghanistan gerade zurück ziehen. Somalia ist sicher und wir bilden nur Soldaten aus? Vgl. 2003: Der Norden Afghanistans ist sicher und wir bauen Brunnen und Mädchenschulen.
In Somalia wird täglich gekämpft! Clanfehden, Stammesfehden, religiöse Fehden sind der Alltag, einhergehend mit Korruption, organisierter Kriminalität und einem Küstenstreifen der sich mittlerweile vollständig durch Piraterie ernährt.
Ich appelliere daher dringend an die politisch Beteiligten, nur mit einem Interministeriell abgestimmten Konzept zum Nationbuilding unsere Soldaten erneut in dieses Land zu schicken. Ohne ein Konzept wie wir das ausgebildete Personal in rechtstaatlicher Norm disziplinieren und an den Staat binden, bilden wir höchstens die Soldateska der örtlichen Warlords aus. Wir haben dieses Land schon einmal Fluchtartig verlassen und das haben die Menschen dort auch nicht vergessen.
Spiegel zum Thema: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/opposition-gegen-ausbildung-der-bundeswehr-in-somalia-a-952443.html
TOP 3 Weiterbearbeitung Verteidigungspolitisches Konzept In der letzten Sitzung wurde das Verteidigungspolitische Konzept überarbeitet. Diese Arbeiten sollten abgeschlossen werden. Link zum Pad: https://piratenpad.de/p/UG-Verteidigung-VPK Wie soll mit dem Konzept umgegangen werden?
Programmantrag?
Grundsatzprogramm?
Anmerkung Murgpirat: Dafür ist der Text eigentlich schon zu spezifisch. Für das Grundsatzprogramm sollten wir uns dennoch einen kurzen Text überlegen, um das Programm im Bezug zur Verteidigungspolitik zu ergänzen.
Positionspapier?
Anmerkung Murgpirat: Sagt eigentlich nichts aus
TOP 4 Drohnen
TOP 5 Sonstiges
TOP 6 Nächste Sitzung/Schließung der Sitzung
Nächste Sitzung: Di. 25.02.2014 – 20:30 Uhr (ab jetzt 14tägiger Rhythmus)
Schließung der Sitzung um xx:xx Uhr
