AG Außenpolitik/Protokoll/2012-05-29 - Protokoll UG Verteidigung

Protokoll UG Verteidigung 29.05.2012

Beginn: 20:00 Uhr

Anwesend:

Altstadtpirat T5uk Housetier 84 tronje Kurt MartinL Gudridur piraten_merton FenrirNilsS

TOP 1 Hinweis auf Dienst- und Verschwiegenheitspflichten von aktiven Soldaten in der UG Verteidigungspolitik

[1]

Wir stehen "unter Beobachtung" und sind zumindest in den Kommentaren des [2] schon aufgetaucht.

TOP 2 Anfrage an den Deutschen Bundeswehrverband (DBWV) [3] und an das Darmstädter Signal [4]

Gedanke: Wir geben den Verbänden der direkt Betroffenen die Möglichkeit ihr Position darzustellen. Aus Gründen der Transparenz und Nachvollziehbarkeit wird diese klar getrennt und auf der Wiki-Seite als Pad unter Informationen eingestellt.

[5]

Nachtrag:

Text Anfrage gekürzt um Anrede und persönliche Daten: In der Piratenpartei erarbeiten wir unser Programm zur Abstimmung auf dem Bundesparteitag im November in Bochum. Wir in der Untergruppe Verteidigungspolitik bearbeiten im Schwarm zur Zeit das Thema "Transparenz" in der Verteidigungspolitik und in der Bundeswehr. Da wir Politik mit den Menschen und nicht über sie machen wollen, bitten wir den DBWV um Stellungnahme zum Thema: Möglichkeiten zur Verbesserung der Transparenz in der Verteidigungspolitik und innerhalb der Bundeswehr

Antwort von Fritz von Korff Leiter Bundesgeschäftsstelle Berlin Deutscher BundeswehrVerband in eigenen Worten zusammengefasst: Diese Beteiligung an der Politik ist neu für den DBWV und sie lassen sich eine Stellungnahme offen, bzw. beraten intern darüber. Derzeit sind sie durch die Bundeswehrreform und innerverbandliche Arbeit stark gebunden.

Vom Darmstädter Signal kam noch keine Reaktion, allerdings scheint ihr Mailsystem wohl Probleme zu haben.

TOP 3 Weiteres Vorgehen

Vorschlag:

1. Kooperative Erarbeitung von Anträgen + Begründung zu Themenfelder in Pads durch die UG 2. Telefonkonferenzen per Open-Source Sprachsoftware Mumble zur Bearbeitung der Inhalte durch die UG 3. Vorstellung der Inhalte und Argumentationsstruktur in der AG Außen- und Sicherheitspolitik im Rahmen der Potsdamer Konferenz/Mumble 3. Einbringung der formulierten Anträge in das System Liquid Feedback zur weiteren Meinungsbildung durch die bundesweite Basis 4. Veranstaltung eines Verteidigungsplenums zur Vorstellung unserer Ideen, Überarbeitung und als Test 5. Einbringung der Anträge zur Abstimmung auf den Bundesparteitag 2012.2 im November in Bochum

TOP 4 Erarbeitung des Programmantrages und der Begründung des Themenfeldes: Transparenz in der Verteidigungspolitik und in der Bundeswehr

Ergebnis findet ihr hier: [6]

Zugestimmte Programmvorschläge:

* Alle Sitzungen des Verteidigungsausschusses, hier eingeschlossen sind auch die Sitzungen eines Untersuchungsauschusses, sind öffentlich. Im Zuge der Genehmigung der Tagesordnung wird festgelegt, welche Themenkomplexe öffentlich verhandelt werden sollen bzw. welche einer Einstufung unterliegen.Um einen Tagesordnungs-Punkt in den nichtöffentlichen Teil zu überweisen ist eine 2/3 Mehrheit des Verteidigungsauschusses erforderlich.

* Die Verfahren zum Einsatz von militärischen Einheiten sind um einen Volksentscheid zu ergänzen, wenn die Mehrheit der wahlberechtigten Bürger gegen einen Einsatz stimmt. Das Quorum liegt bei 1% der Wahlberechtigten und die erforderliche Wahlbeteiligung muss für eine Entscheidung mindestens 50% erreichen. (ggf. alternative Vorschläge zum Quorum bei LQFB)

* Mitglieder des Verteidigungsausschusses dürfen für fünf Jahre nach der Beendigung ihrer Mitgliedschaft keine Tätigkeit bei Unternehmen aufnehmen, die Rüstungsverträge mit der Bundesregierung während ihrer Amtszeit abgeschlossen haben.

* Die Gruppen Weiterentwicklung der Truppengattungen werden zwingend von Beginn an in Rüstungsentscheidungen mit einbezogen. Das Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung wird in die Wehrverwaltung integriert.

* Alle mit nationalen und internationalen Firmen abgeschlossenen Beschaffungs-/Dienstleistungsverträge für die Bundeswehr sind offenzulegen. Dies gilt im gleichen Maße für das Ausschreibungsverfahren. Einzige Ausnahme sollen Vertragsteile sein, deren Veröffentlichung die Sicherheit innerhalb der Streitkräfte oder von Einzelpersonen gefährden.

- Begründungen werden in einzelnen Pad erstellt, Sätze sind beschlossen, nächstes Treffen Bearbeitung der Begründungen

Wann und wie wird das Ergebnis der AG Außen-/SiPo vorgestellt?

Einbringen ins Liquid Feedback? - ja

TOP 5 Sonstiges

Nächste Mumble-Treffen: Dienstag 20:00 Uhr 5.Juni 2012

Montag: Housetier84,T5uk, tronje, MartinL, Kurt = 5 Dienstag:T5uk, tronje, Altstadtpirat, MartinL, Kurt, Guido =6 Mittwoch:Kurt,Housetier84 =2 Donnerstag:tronje, MartinL, Housetier84, Altstadtpirat =4 Freitag: Samstag: Sonntag:

Temporärer Kanal "UG Verteidigungspolitik" wird durch jeweils den Ersten erstellt.

Zur Klärung für nächste Konferenz mit TO: Verlegung der Pads zu AG Außen-SiPo, dafür wird Koordinator mit Datenschutzlehrgang benötigt

von Fotis Amanatides Teampads können readonly gestellt werden, sie sind somit zugänglich aber nicht mehr von jedem veränderbar (Vandalismus), ausser von Pad-Teammitgliedern. Zwar können "normale" Pads auf einen gespeicherten Zusand zurück gesetzt werden, jedoch haben zahlreiche edit-wars gezeigt das dies nur nerven kosstet und letztlich unnötig ist, wenn man eine bessere Lösung hat. Pad-Teammitglieder haben Administrationsrechte im gesamten Bereich (z.B. sehen sie Realnames und Mailadressen von anderen Admins) deswegen ist eine Datenschutzverpfichtung notwendig. Damit die DSV ihre Gültigkeit behält muss eine Datenschutzschulung (ca. 1h) einmal jährlich (online) besucht werden. [7]

Vorschläge für TO: [hier eintragen]

Konferenz endet 22:20 Uhr.