2024-10-31 - Protokoll NRW Vorstand

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Zurück zu den Protokollen Protokoll PIRATEN NRW 40. Vorstandssitzung des 16. Landesvorstandes am 31.10.2024

Organisatorisches

Anwesende

abwesend

Beschlussfähigkeit

  • Der Vorstand ist beschlussfähig.
  • Abstimmungsergebnisse werden im Format Zustimmung:Ablehnung:Enthaltung angegeben.

Protokoll

  • Protokoll vom 17.10.2024
    • Dafür: einstimmig
    • Dagegen:
    • Enthaltung:

Berichte

Berichte Landesvorstand

Andrea Deckelmann

  • Pressemitteilung zur Verfassungsklage
  • Finanzantrag REK begleitet
  • 23.10. AGÖA Sitzung
  • 24.10. ViKo mit Coesfeld
  • 25.10. Protokolle AV Duisburg
    • Formularfoo im Nachgang der AV
  • 26.10. KMV Düsseldorf
  • Recherche zu Ruhrparlament, Regionalräten, Landschaftsversammlungen
  • RT feucht durchgewischt
  • Tickets/Mails, SPAM, Kalenderpflege, Kleinigkeiten

Hélder Aguiar

  • AGÖA
  • PT RV Bonn-Rhein-Sieg
  • AV Duisburg

Wolf Roth

  • Bankengespräche, Nachliefern für den RSK, Kommunikation mit Balli, Spam löschen

Carsten Nyga

  • GLS-Dinge wegen Auflösung des Kontos. Sehr viel KV-Dinge. Vorbereitung aKMV zum 21.12.. Werbedinge.

Ann Keddi

  • tägliches SoMe - Geschäft
  • AGÖA - Arbeit
  • Protokollvorbereitungen
  • AGÖA-Sitzung 23.10.
  • Tickets, Mails, Post, Spam

Sandra Leurs

Berichte Statistik

  • Mitglieder

31.10.2024 - 1341/591 (gemeldet/davon stimmberechtigt)

  • BAR-Kassenbestand

15.04.2024- 144,60€

  • GLS - Giro-Konto

16.10.2024 - 5.475,82 €

  • Sparkasse Düsseldorf - Giro-Konto

17.10.2024 - 42.448,52 €

  • Sparkasse Düsseldorf - Renditekonto

17.10.2024 - 200.000,00 €

NEU: vKV Kontostände (Stand 16.10.2024)

aktuellste Übersicht immer hier: https://vorstand.piratenpartei-nrw.de/kontostaende/

Termine

Termine der PIRATEN NRW: https://www.piratenpartei-nrw.de/landesverband/termine/ (Bitte teilt uns eure Termine mit, Stammtische, Infostände, Sitzungen etc. ist wichtig!)

Anträge an den LVor

Finanzantrag - #528504 Unterstützung Finanzierung der BGS für 2025

Datum:

  • 30. Oktober 2024

Antragsteller:

  • Landesvorstand


Antrag:

Der Vorstand des LV NRW möge für das Jahr 2025 150 Euro monatlich zu diesem BGS-Budget dazu tun.

Beschreibung: 

Lieber Landesverband, liebes Landesvorstandsmitglied, 
wie ihr sicher wisst, bekommen wir keine Parteienfinanzierung mehr.  Die notwendigen 0,5% hierfür bei der Europawahl haben wir nicht erreicht. Das bedeutet, dass die Bundespartei ungefähr 2/3 ihrer Kosten einsparen muss. Zur Disposition stehen daher auch die Räumlichkeiten unserer Bundesgeschäftsstelle (P9a). Für 2024 ist die Finanzierung noch gesichert, ab 2025 ist dies in der aktuellen Form nicht mehr möglich.
Die Kosten der BGS sehen wie folgt aus:
Miete € 1.233,00
+ Strom   €   127,00
+ Telekom €    57
Summe € 1.417
Hiervon bezahlt der LV Berlin für die Nutzung der LGS bereits € 490,00. Das heißt, der ab 2025 offene Betrag liegt bei € 927 . Für die „Anmietung“ eines virtuellen Büros mit Postadresse kalkuliert die Bundespartei mit € 200, die sie also in jedem Fall übernehmen müsste. *Bleibt eine Finanzierungslücke von € 727. DerLV Berlin hat sich nun bereit erklärt, diesen Betrag aus eigenen Mitteln für das Jahr 2025 zu übernehmen.

Deswegen bitten wir nun um eure finanzielle Unterstützung, da dies auch für uns nicht einfach zu stemmen ist. Jeder Betrag zählt. Ob ihr monatlich unterstützen könnt oder lieber in einer Summe – alles, was der Finanzierbarkeit hilft, hilft uns und der Partei. Und warum? *Die P9a war immer ein Anlaufpunkt für alle Landesverbände, sowie Besucher aus der ganzen Welt. Sie ist die organisatorische Zentrale der Partei.Sie ist sehr kostengünstig, da der Vermieter eine Genossenschaft und uns gewogen ist. Zu diesen Konditionen kriegt man nie wieder ein Büro. Gerade wegen des kommenden Bundestagswahlkampfs ist es unserer Ansicht nach kein günstiger Zeitpunkt, den Ort aufzugeben. Wir wollen und müssen unsere Kräfte in den Wahlkampf stürzen – das Aufgeben und Ausräumen des Standorts wäre nicht nur belastend sondern auch eher demotivierend.
Deswegen: Jeder Betrag hilft! Wir bitten euch daher, dies zu überlegen und einen entsprechenden Beschluss in eurem LV, welchen Betrag ihr beisteuern könnt, herbeizuführen. Für Fragen hierzu steht euch Gabriele in Matrix oder unter gabriele.biwanke-wenzel@piratenpartei.de (hiesige Absenderadresse) gerne zur Verfügung. Und auch eure Entscheidung/euren Beschluss erwarten wir gerne so.
Selbstverständlich ist die P9aauch für Euch jederzeit nutzbar, als Büro, als Konferenzraum, als Anlaufpunkt in Berlin.

Und nachdem wir nun dabei sind, gemeinsam dieses Problem zu lösen – lasst uns Unterstützungsunterschriften sammeln, wer noch nicht hat – eine AV machen und dann in einen guten, positiv gestimmten Wahlkampf eintreten!
Euer Landesverband Berlin

Diskussion:

Lothar aus Berlin ist da, um Fragen zu beantworten. Die Grundstimmung ist positiv zu dem Anliegen, aber da der Schatzmeister heute nicht da ist, wollen wir warten, was er dazu sagt, um dann einen entsprechenden Antrag im Umlauf abzustimmen. Unsere Grundschätzung liegt bei ca. 200 Euro. Zusatz: Der Schatzmeister ist jetzt auch da und schlägt ca. 150 Euro vor.

Beschluss des Vorstands
Abstimmung:

  • Dafür: Ysann, wako, Sandra, Hélder, Wolf, Balli
  • Dagegen:
  • Enthaltung:
Antrag angenommen.


Anmerkung des Vorstands

  • Gültigkeitsdauer:
  • Budget:
  • virtueller Kreisverband


Umlaufbeschlüsse seit der letzten LVor Sitzung

Finanzantrag - #528416: Finanzantrag für nächsten 6 Monate ab November 2024

Datum:

  • 28. Oktober 2024

Antragsteller:

  • Reinhard Beckmann

Unterstützer: Kurt, Dirk

Antrag:

Finanzantrag über 250,00 E

Beschreibung:

Am 25-10-24 haben wir unsere zwei Direktkandidaten zur Bundestagswahl 2025 und einen Kandidaten zur OB-Wahl der Stadt Duisburg gewählt.
Damit unsere Kandidaten überhaupt auf dem Wahlzettel stehen, benötigen wir ca. 700 Unterschriften zur Unterstützung. Die entsprechenden Vordrucke werden uns von der zuständigen Behörde als ausdruckbare PDF-Datei zur Verfügung gestellt, die wir dann nur noch in entsprechenden Anzahl ausdrucken müssen. Aus diesem Grund muss das Piratenbüro dann ca. 1000 Blatt ausdrucken. Des Weiteren gehe ich davon aus, dass das Piratenbüro noch weitere Ausdrucke anfertigen muss.
Kosten für die BTW-OB , Kommunalwahl und Piratenbüro
- Kartuschen ca. 120,00 E( Alle vier Kartuschen werden einfach runter gezählt.)
- Papier 1000 Blatt um die 10,00 E
- Raumkosten 40,00 E für den 20-12-2024 (KMV und Kommunalwahl)
Wir haben am 25-10-2024 beschlossen, dass wir am 20-12-2024 unsere jährliche Mitgliederversammlung und die von uns angestrebte Teilnahme an den Kommunalwahlen mit den entsprechenden Wahlen vorbereiten wollen. Der Raum für den 20-12-2024 ist schon gebucht.
Aus den genannten Gründen benötigen wir dann Finanzmittel von:
250,00 E, um auch nicht vorhersehbare Kosten abzudecken.
PS:
Die Raumkosten von 40,00 € entfallen, wenn die Mehrzahl der anwesenden Personen ein Essen bestellt.
Für den 25-10-2024 wurden keine Raumkosten bezahlt, weil fast alle ein Essen bestellt haben

Beschluss des Vorstands
Abstimmung:

  • Dafür: wako, Wolf, Sandra, Ysann
  • Dagegen:
  • Enthaltung:
Antrag angenommen.


Anmerkung des Vorstands

  • Gültigkeitsdauer: 6 Monate
  • Budget:
  • virtueller Kreisverband

Sonstiger Antrag - #528216 Mitgliedsantrag

Datum:

  • 22. Oktober 2024

Antragsteller:


Antrag:

Der Landesvorstand beschließt die Aufnahme eines neuen Mitglieds (Name aus Datenschutzgründen nicht veröffentlicht).


Beschluss des Vorstands
Abstimmung:

  • Dafür:
  • Dagegen: wako, Sandra, Wolf, Hélder
  • Enthaltung:
Antrag abgelehnt.

Aktuelles aus den Kommunen NRW

Bisheriger Stand: https://wiki.piratenpartei.de/2024-10-17_-_Protokoll_NRW_Vorstand#Aktuelles_aus_den_Kommunen_NRW 17.10.2024

31.10.2024

Stadt, Landkreis, Fluss

  • KMV Bielefeld 21.12.2024 geplant, wg. Rücktritt des 1V und evtl. Auflösung. Es wäre schön, wenn jemand dabei wäre, der nicht aus Bielefeld kommt.

Kommunalwahl 14.09.2025

Vernetzung

Anregung aus der Marina
Hélder überlegt, was man für eine Projektgruppe zur Vernetzung, Kommunikation und Finanzen braucht und setzt sich mit Alessa in Verbindung

Regionalräte und Landschaftversammlungen

  • Regionalräte (5): Einreichung der Reserveliste bis 10 Wochen nach Kommunalwahl
  • Landschaftsversammlungen (Rheinland und Westfalen-Lippe): Einreichung der Reserveliste bis 3 Wochen nach Kommunalwahl

Ruhrparlament oder Regionalverband Ruhr (RVR)

Helder berichtet von der damaligen AV, die in Herne stattgefunden hat.
wako spricht weitere Erfordernisse an: Programm speziell für das Gebiet, Infostände, Plakate etc.
wako erinnert daran, dass auch Volt bei der letzten Wahl hier schlecht abgeschnitten hat trotz hoher Plakatierung und speziellem Programm.
Überlegung, eine Videokonferenz mit den Leuten zu machen aus dem Gebiet, Ideen sammeln, Meinungen abfragen zu einer Aufstellung. Die Grundstimmung dazu ist sowohl vom Vorstand als auch aus dem Zuhörerraum positiv dazu.

Bundestagswahl 28.09.2025

  • 2 Kreiswahlvorschläge (Duisburg): Formulare auf dem Rückweg

Sonstiges Wichtiges

Ticket #528409: gemeinsame Aktion zum sogenannten Sicherheitspaket

Mail vom 2V des Bundes Dennis Klüver:

Liebe Vorstandskollegen, wie Ihr gelesen habt, bedroht uns alle das sogenannte Sicherheitspaket der Ampelkoalition. Eine Aktion zu einem späteren Termin (offener Brief an den Bundespräsidenten) haben wir schon vorbereitet. Für eine 2.Aktion brauchen wir eure Hilfe. Bitte wählt eure Innenminister aus der angefügten Liste und schreibt ihn/ sie an und bittet um Stellungnahme:

in etwa so: Sehr geehrte ….., wir Piraten haben eine Frage zum sogenannten Sicherheitspaket an Sie als beteiligter Minister,,,: Warum will unser Bundesland dem sogenannten Sicherheitspaket im Bundesrat zustimmen? Die vorgeschlagenen biometrischen Überwachungsbefugnisse sind europarechtswidrig, verletzen verfassungsrechtliche Mindestanforderungen und widersprechen datenschutzrechtlichen Grundregeln. Alle wissen es. Mit freundlichen Grüßen

Dann sendet uns die Antworten bitte umgehend zurück, wir wollen sie in einer Zusammenschau veröffentlichen. Mit piratigen Grüßen Dennis Klüver 2V

Anm: NRW-Innenminister ist Herbert Reul: poststelle@im.nrw.de Vermutlich anzuschreibende Adresse bei Antworten: presse@piratenpartei.de oder vorstand@piratenpartei.de

wako macht ein Pad auf für die Frage an den Innenminister, wir setzen uns mit Frank Herrmann in Verbindung und Ysann formuliert einen Zusatz zum vorformulierten Brief.

Ehrenamtsticket

Nachfrage von Reinhard, falls er ein Formular braucht, um ein Ehrenamtsticket von der Stadt Duisburg zu bekommen. Falls er das braucht, kann ihm gern eine entsprechende Bestätigung ausgestellt werden.

Wichtige Links und Hinweise

Bitte sendet Informationen zu Infoständen, Mitgliederversammlungen, Stammtischen und sonstigen Veranstaltungen per Mail an vorstand@piratenpartei-nrw.de. Auf diese Weise erhält der Landesvorstand Kenntnis über die Veranstaltung, die Voraussetzung für den Versicherungsschutz ist. Außerdem hilft ein Eintrag in den NRW Kalender Neumitgliedern und Interessierten und kann auch zur Verbreitung beitragen.

NÖ Teil

Dient dazu Personalangelegenheiten, Ordnungsmaßnahmen, Tätigkeiten mit personenbezogenen Daten oder Ähnlichem zu besprechen, welche unter Wahrung von schützenwerten personenbezogenen Daten unter Auschluss der Öffentlichkeit behandelt werden müssen.

Nächster Termin

  • 14.11.2024 - 20:30 Uhr

Ende der Sitzung

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