2023-09-25 - Protokoll Vorstand Hamburg

Vorstand Landesverband Hamburg | Vorstandssitzung

Der amtierende Vorstand wurde auf dem 31. Landesparteitag der Piratenpartei Hamburg, am 22.07.2023, für zwei Jahre gewählt. Das Protokoll zum 31. Landesparteitag findest du hier Sitzungstermin: 25.09.2023 Sitzungsort: Landesgeschäftsstelle Hamburg, Marktmeisterhaus, Elsässer Platz 1, 22049 Hamburg bzw. virtuell in Jitsi anwesende Vorstände: Laura, Martin, Christoph, Christine, abwesende Vorstände: Niklas, René,Robert Gäste: Versammlungsleitung:Laura Protokoll: Christine _ _ Tagesordnung Eröffnung, Feststellung der Beschlussfähigkeit und Festsetzung der Tagesordnung Laura eröffnet die Sitzung um 19.15. Mit 4 von 7 Vorständen wird die Beschlussfähigkeit festgestellt. Die Tagesordnung wird wir vorliegend festgesetzt. Protokollkontrolle Anmerkung von René: der im Protokoll vermerkte Beschluss gibt m.E. nicht den Stand wieder, den wir beschlossen haben. M.E. haben wir den Beschlussvorschlag erweitert um die anderen drei offenen Bezirke, ferner auch nicht den konkreten Ort (Bezirk Harburg) beschlossen. Räumlichkeiten für Aufstellungsversammlungen René: Aus der Einladung der Aufstellungsversammlung ist folgendes zu entnehmen: "Dankenswerterweise stellt Florian (@PiratHarburg) uns für die Gebietsversammlung des Bezirks Harburg sein Wohnzimmer in Neugraben zur Verfügung." Nach meinem Dafürhalten sollten offizielle öffentlichkeitswirksame Parteiveranstaltungen nicht in privaten Wohnungen durchgeführt werden. Einerseits gibt es Probleme mit der Durchsetzung des Hausrechts (Unverletzlichkeit der Wohnung vs. Ausübung des Hausrechts durch die Versammlungsleitung), zu Veranstaltung kann auch bspw. Presse oder externe Wahlbeobachtungen kommen. Und ferner wirft es ein Geschmäckle auf, wenn der Räumgeber ein gewisses Interesse an Kandidaturen mitbringt. Kurzum: Der Veranstaltungsort als solcher ist ein NoGo. Wenn kein anderer gefunden wird, muss es Dienstag zu den anderen drei Bezirken gemacht werden. Das Protokoll und der Beschluss waren nicht eindeutig. Hier muss nachgebessert werden. Es folgt ein Umlaufbeschluss. Laura formuliert ihn. Martin weist auf den noch offenen Umlaufbeschluss zum Verein Dunkelziffer hin, der daraufhin unterzeichnet wird. Teilnahme Hanfmesse Ilsede Stephan Franzelius lädt uns ein, gemeinsam mit den Niedersachsen vom 1. bis 3.10. an der Hanfmesse in Ilsede (zwischen Braunschweig und Hildesheim) teilzunehmen. Es besteht auch die Möglichkeit, als Redner:in aufzutreten. Das konkrete Datum hierfür wird nachgereicht. Grundsätzlich haben wir natürlich einige geeignete Piraten bei uns. Möchte jemand hinfahren? Bei Interesse und/oder Rückfragen gerne bei Stephan oder Niklas melden. Für die Vorstände zeitlich schwierig, da in Hamburg zu dem Termin (Wochenende um den 3.10.) ebenfalls viel passiert. Christine schickt die Veranstaltung über die Diskussionsliste und die Leute zu informieren. Finanzwirksame Beschlüsse Antrag 1 Niklas stellt folgenden Antrag und bittet um Ergänzung der konkreten Bestellmenge und -kosten: Beschlussvorschlag Der Landesvorstand möge die Anschaffung von x Paketen Aktivkohlefiltern zum Preis von y € als Werbegeschenke beschließen. Begründung So können wir unser Sortiment an Streumaterial noch weiter ausdehnen und haben eine gute Ergänzung zu den Positionspapieren und Feuerzeugen. Details zu Preisen und Design hat Stephan bereitgestellt: https://cloud.piraten.hamburg/s/XzKRPnc5EbedLzN Abstimmung: Die Anschaffung von Aktivkohlefiltern können wir nicht beschließen, da der genaue Preis nicht feststeht. Neue Beschlussfasssung nach Kenntnis der genauen Kosten. Umsetzungsverantwortung Niklas Sonstiges Es wurde ein Code of Conduct entworfen (Laura) https://cryptpad.piratenpartei.de/pad/#/2/pad/view/LoXrIOmJIcUDh1afrfx-l-rf2yTimEC84ztpRm3om4Y/ der in SH bereits als Modelregion eingeführt und beim Bund als Satzungsänderungsantrag eingereicht wurde. Da derzeit parteiweit dahingehend kein effektives Regelwerk besteht, sollten wir beraten, ob wir diesen CoC auch in unsere Satzung aufnehmen wollen. Wir finden es gut, wenn darüber breit diskutiert wird, bevor wir es beschließen. Allerdings kann es nur ein Landesparteitag beschliessen. Florian schlägt vor den Aufruf https://buendnis-hansaplatz.de/ zu unterzeichnen. Wir beschliessen diese Initiative zu unterstützen. Die Piratenpartei HH beschliesst den Aufruf gegen K.I. und Kameras zu unterstützen. Beschlossen mit 4:0. Christine nimmt Kontakt mit der Ini auf. Martin erinnert an die Anfrage von Detlef Netter, die wichtig wäre – denn es geht dort um die zukünftige Parteienfinanzierung. Deadline ist der 29.09. Das wird morgen auf dem Stammtisch besprochen und an Formulierungen gearbeitet. Aufgrund von Polizeieinsätzen im DrobInn am Hauptbahnhof entstehen viele Zug-Verspätungen. Der Senat hat die DB nun angewiesen diese Vorfälle als „Betriebsstörungen“ zu betiteln. Laura kümmert sich um eine Anfrage nach Informationsgesetz. Laura schließt um 20:20 den öffentlichen Sitzungsteil und bittet die Gäste zu gehen. Der Nichtöffentliche Sitzungsteil beginnt um 20:25. Ende Laura schließt schließt um 20:54 die Sitzung.