2014-11-27 - Protokoll Stammtisch Hamburg-Nord

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Piratentreffen am Donnerstag, 27.11.2014, 19:00 Uhr im Cafe Erdgeschoß, 22307 Hamburg (S1 Alte Wöhr)

Anwesende: 9 Piraten, 1 Gast

Beginn: 19:00

Ende: ~20:45

Begrüßung

Sitzungsleitung: Sebastian

Protokoll: Markus

Bericht aus Vorstand

nothing happened

Bericht aus den Ausschüssen

Steka (Stadtentwicklungsausschuss)

• Barmbek-Süd 37 ÖPD (Öffentliche Plandiskussion): War von ca. 100 BürgerInnen gut besucht. Stimmung war kritisch-konstruktiv. Anwesende sorgen sich wegen Parkplatzverlust (>100 verlorenen Parkplätzen stehen 135 neu geschaffene Tiefgaragenplätze gegenüber, die aber zur Hälfte für die Bewohner sind; bleiben ca. 70 zur freien Vermietung, die aber sicher nicht alle weggehen werden. Wird dann eng im Viertel.), dazu um Verschattung (neue Bebauung dockt teilweise direkt an alte an, und Balkone sind direkt daneben) und um Wiedernutzung von Gewerberäumen nach zwischenzeitlichem Abriss) sowie Stausituationen vor dem Vereinsgelände von SV Uhlenhorst-Adler, wo eine Parkbucht wegfallen soll. Gruppe Piraten hat einen Antrag erarbeitet.

• "Eden für Jeden" / BPlan Alsterdorf/Barmbek-Nord/Winterhude 42: 50 Bürger vor Ort. Es wurde engagiert versucht, die Antworten auf die Einwendungen als nicht ausreichend zu kritisieren und die Rechtmäßigkeit des BPlans anzuzweifeln. Schlug fehl; nach langer Diskussion wurde Beschlussempfehlung an BV gegeben. Piraten wollten in Ausschuss Beschlussempfehlung vertagen.

• "Borribles" (gleicher BPlan): Bauwagenplatz mit 30 Wagen, der auch von Verdrängung durch den BPlan bedroht ist. Kooperativ, Prio1 ist bleiben, aber Prio2 ist ein adäquater Ausgleichsfläche nach ihren Vorstellungen. Gespräche m. Bezirksamt stocken, weil deren favorisierte Ausweichfläche nicht adäquat ist (direkt gegenüber von Reihenhäusern). Borribles hatte eigene Vorschläge gemacht, die aber aus unterschiedlichen Gründen vom BA abgelehnt wurden. Borribles wollen in Bürgersprechstunde der BV kommen. Marinke ist Ansprechpartnerin und in Kontakt mit dem Bauwagenplatz.

RegA FuLa (Regionalausschuss Fuhlsbüttel-Langenhorn)

Kreuzung Stockflethweg/Langenhorner Chaussee, Bürgerbegehren Langenhorn 68 (Wichert-Welt) ist angelaufen; Unterschriftenliste gibt es auf http://www.nordnetz-hamburg.de - 50 Menschen im Ausschuss. Atemschutzprüfung muss noch gemacht werden, weil alte zu lange her ist. BPlan daher noch im Verfahren, Verwaltung arbeitet mit Ausnahmegenehmigungen.

Einwurf: Viele Ausnahmegenehmigungen im Bezirk. Z.B. "Langenhorner Loch", wo mehrere Stockwerke höher als BPlan eigentlich erlaubt gebaut wird. Auch bei "Eden für Jeden" wurden Ausnahmegenehmigungen erteilt, um bundesrechtlich geschützte Vogelarten dort verdrängen zu dürfen bzw. trotzdem dort bauen zu dürfen.

BKS (Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport)

• Frisch sanierte Schule "Stadtteilschule Langenhorn" am Grellkamp wird geschlossen, da in Ausweichschule "Foorthkampschule" aber kein Platz ist, werden dort Container aufgestellt. Dies hätte "die Deputation beschlossen". Die "Foorthkampschule" wird parallel saniert. Schule am Grellkamp seit Jahren im Gespräch zur Schließung, daher auch sinkende Schülerzahlen. Dies wird nun als Argument genommen, um die Schule zu schließen.

(Zu Protokoll gegebener Link von Hartwig: https://gateway.hamburg.de/hamburggateway/fvp/fv/BBS/DWHFrontend/?sid=18 )

• Burgtheater: Gebäude gehört Landeskirche Nord. Verkauft werden. Interessent ökumenische Gemeinde. Burgtheater will eigentlich nicht weg, da sie dort gerade im "Plus" sind und ab 2016 jetzt Planungsunsicherheit besteht. Mit Leiterin evtl. sprechen wegen Unterstützung. Immer weniger Kulturstandorte, warum jetzt auch gut laufende schließen?

SGI (Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Integration)

• Flüchtlingsbetreuung: In Nord bis Jahresende 1800 Flüchtlinge insgesamt. Bezirk will möglichst schnell alle raus aus den Zelten bekommen, die noch in Zelten wohnen. Beschleunigtes Genehmigungsverfahren für Gebäude zur Herrichtung als Unterkunft. Z.B. Weidestraße mit 200 (300 eigentlich geplant, aber wg. Brandschutz nicht möglich). Keine gemischte Unterbringung von Obdachlosen und Flüchtlingen. Zuständig ist Fördern & Wohnen. Welcome-Center Barmbek hat sich von Bürgern gegründet. 2. Treffen ist gelaufen, ca. 100 Leute.

• Geschichtsgruppe Dulsberg: Raumsuche m. ca. 6000 € bewilligten Mitteln. In BV übergeben worden.

UVV (Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Verbraucherschutz)

Radwegekonzept vorgestellt bzgl. der Velorouten.

RegA BUHD (Barmbek-Uhlenhorst-Hohenfelde-Dulsberg)

Veloroute 6, Antrag der Gruppe Piraten zur Förderung als Prüfantrag angenommen.

Sonstiges im Bereich Bezirkspolitik

• Marinke berichtet über Lessan e.V.: Über AWO waren einige Menschen vor Ort, die als Flüchtlinge Probleme haben Wohnungen zu finden und bessere Jobs, weil sie z.B. B2 Sprachzertifikate benötigen, die 3-6 Monate fulltime brauchen und sehr teuer sind. Bis Abschluss bekommen sie auch keinen besseren Job. Darüber hinaus gibt es noch weitere Schwierigkeiten. Menschen sollen 10-Punkte-Plan mit Forderungen aufstellen. Wollen evtl. mit Marinke in Bürgersprechstunde der BV kommen. Evtl. können wir dann in BV einen Antrag mit einigen Punkten aufgreifen. Eingabeausschuss der Bürgerschaft wäre auch noch Möglichkeit. Dorle ergänzt, daß man Antrag einreichen sollte, wo man die Menschen in den SGI einlädt und dabei die Forderungen der Gruppe evtl. mit aufnimmt. Wäre der beste Weg.
• Marinke macht $Dinge.

Organisatorisches

• Plakate: Störer sollen diese Tage in die LGS geliefert werden, wo sie abgegriffen werden können. Haben im Bezirk schon ein paar Plakate stehen. In Boizenburg stehen noch >1000 Aufsteller. 200 sind jetzt schon verteilt, aber da könnte noch wesentlich mehr gehen. 4 Wochen vorher dürfen Plakate zur Wahl stehen, also muss noch 3mal überplakatiert werden. Für mehr Aufsteller müssen sich ein paar Leute finden. Gibt noch diverse Orte in HH, wo auch noch Plakate sind. Ein Aufruf über die Liste wird gestartet.

• Großplakate: Bewerben bis KW52, danach wird vergeben.

• LV-Wahlkampf: 70-90k Budget für Wahlkampf, aber wenig Leute.

• Infostände: Marinke macht im Januar/Februar am Mühlenkamp, U-Mundsburg und Barmbek und auch ansonsten, ist für Locations offen. Infostandpad soll gestartet werden ähnlich dem Plakatepad, wo jeder seine Faves einträgt.

• Nächster Stammtisch wäre am 2. Weihnachtsfeiertag, wird verschoben auf: 18.12. @ 1900

• Dulsberg-Flyer: wird rumgegeben, Kritik an Markus (Anmerkung von Dorle: "orangefarbenen"); siehe https://hamburg-nord.piratenpad.de/SciFiFlyer

Schluss

Ende um ~20:45.