2014-08-06 - Protokoll AG Geldordnung und Finanzpolitik

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Edit-paste.svg Dies ist ein Protokoll und sollte nicht mehr verändert werden. Kleine Veränderungen wie Rechtschreibfehler, Layout-Anpassungen, etc. können natürlich weiterhin durchgeführt werden. Dieses Protokoll ist nicht maßgeblich, da es nicht unterschrieben ist. Hinweise auf Veränderung liefert die Versionsgeschichte.

 

Eckdaten

  • Was: Wöchentliches Treffen
  • Ort: Mumble > Bund > Arbeitsgemeinschaften > Politik > Geldordnung
  • Datum: 6.8.2014
  • Uhrzeit: 20:30 bis 23:00 Uhr MESZ

Anwesend

AG Mitglieder

Gäste

Organisatorisches

  • Bis 20:30 Uhr obligatorischer Smalltalk

Orga-Hinweis: keine Abstimmungen nach 22:30 Uhr

Festlegung Versammlungsleiter

  • Vorschlag: AMT später dann Piratos
  • so beschlossen

Aufnahme und Wortmeldungen

Verabschiedung Protokoll der letzten Sitzung

Übersicht offene Aufgaben/Projekte

Festlegung Protokollführer

  • Vorschlag: alle
  • Ins Wiki:
  • so beschlossen

Festlegung der Tagesordnung

(Jeder kann seine Themen unter TOPs eintragen. Die Reihenfolge der TOPs wird durch Vergabe von maximal 3 Punkten (3, 2 oder 1) der Anwesenden bestimmt)

TOP 1: Trennbanken-Vorschlag der EU Kommision

http://www.sven-giegold.de/2014/trennbanken-der-kommissar-der-sich-nicht-traut/ Die Regulierung soll lediglich für 29 Großbanken gelten: -Verbot von Eigenhandel im engsten Sinne; -die Prüfung weiterer Handelsaktivitäten mit der Option für die Regu­lierungs­behörden diese in Tochtergesellschaften ausgliedern zu lassen; - erhöhte Berichtspflichten für Geschäftsverbindungen mit Schattenbanken - soll nicht für Staaten gelten, die bereits ein “gleichwertiges” Trennbankengesetz beschlossen haben (Großbritannien, Frankreich und Deutschland) Zum Eigenhandel http://de.wikipedia.org/wiki/Eigenhandel Problem: (Arne) Konflikt zwischen Beratungsleistung dem Kunden gegenüber und Eigeninteresse für Handelsgewinne mit den in Frage stehenden Papieren Sven Giegold : „Schon wieder traut sich Kommissar Barnier nicht, die Vorschläge unabhängiger Finanzmarktexperten umzusetzen. Statt dessen veranstaltet er einen Sturm im Wasserglas: nutzlose Placebo­regulierung, die nur die Bürokratie weiter aufblähen wird, anstatt Banken sicherer zu machen und die milliardenschweren Subventionen zu reduzieren. Dabei hatte die Liikanengruppe einen einfachen, unbürokratischen Vorschlag gemacht, wie große Banken erheblich sicherer gemacht werden könnten. Viele Großbanken sind heutzutage eigentlich als Banken verkleidete Hedgefonds. Dank der too big to fail Staatsgarantien werden sie derzeit mit jährlich etwa 250 Milliarden Euro impliziter Subventionen unterstützt. Dies ist eine massive Verzerrung des Wettbewerbs. Liikanen wollte, dass der Markt wieder funktioniert. Barnier will Kommissionspräsident zu werden. Da sollte man sich nicht mit der Großen Koalition in Deutschland und der sozialistischen Regierung in Frankreich anlegen, die sich zum Schutzengel der Großbanken ausgerufen haben. Die Deutsche Bank, BNP Paribas und die Société Général werden sich bedanken. Liikanen hatte auf ein Eigenhandelsverbot verzichtet, da Eigenhandel nicht von Handel im Kundeninteresse unterscheidbar ist. Barnier kennt keine Hemmungen: er verbietet den Banken, öffentlich zuzugeben, dass sie sich durch Eigenhandel bereichern und nennt das Eigenhandelsverbot. Liikanen hatte vorgeschlagen, sämtliche Handelsaktivitäten aller großen Banken aus­nahmslos in rechtlich klar abgegrenzte Tochtergesellschaften auszulagern und getrennt zu finanzieren. Statt alle großen Banken automatisch strukturell zu trennen, sollen nun die Handelsaktivitäten von lediglich 29 Banken durch die Aufsichtsbehörden überprüft werden. Die Behörden dürfen dann mit den Banken auskungeln, ob deren Handelsaktivitäten wirklich so relevant sind, dass sie ausgegliedert werden sollen. Eine unfassbare Mehrung von Einnahmen für Berater und Juristen sowie eine Einladung zu administrativer Willkür. Und selbst wenn eine Behörde sich dazu durchringen sollte, müssen nicht alle Handelsaktivi­täten abgetrennt werden. Ausgerechnet die besonders gefährlichen Derivate, Brandbe­schleuniger in der Finanzkrise, dürfen weiter staatlich subventioniert werden und mit geschützten Kundeneinlagen finanziert werden. Noch in den letzten Wochen gelang der Bankenlobby auch Nahrungsmittel- und andere Warentermingeschäfte in die Liste der Ausnahmen aufzunehmen.“ Hier finden Sie den Kommissionsvorschlag: http://ec.europa.eu/internal_market/bank/structural-reform/index_de.htm Hier finden Sie unsere Grüne Analyse des Kommissionsvorschlags: http://www.sven-giegold.de/wp-content/uploads/2014/01/Analyse_-TrennbankensystemJan_2014-latest.docx Grüne Studie zur Höhe der impliziten Subventionen: http://www.sven-giegold.de/2014/studie-der-grunen-zeigt-die-impliziten-subventionen-fur-europas-banken/ Wir können (und sollten) als AG ein Empfehlung (an unsere EU-Abgeordnete Julia Reda) abgeben. Diese könnte lauten: (A) Wir empfehlen, sich der Position von Sven Giegold anzuschließen ja: +1+1+1+1+1 nein:+1 (B) wir haben zusätzliche Kritikpunkte: 

   Piratos: durch TBS ist nicht gewährleistet, dass keine Kredite mehr für Finanzgeschäfte ohne realwirtschaftlichen Bezug geschöpft werden (Spekulation auf Pump)

ja: +1+1+1+1+1+1 nein:+1 

   Arne: wir fordern: Geldschöpfung nur für Realwirtschaft

ja: +1+1+1+1+1 nein:+1 

   alle Vorschläge RegulierungVonFinanzprodukten Zeile 114 ( http://wiki.piratenpartei.de/AG_Geldordnung_und_Finanzpolitik/ThemaRegulierungVonFinanzprodukten):

ja: +1+1+1+1 nein: 

   Sekundenhandel durch grobe Taktung unterbinden (1 Minute?)

ja: +1 nein: +1+1+1 durch Transaktionssteuer unterbinden:+1+1+1+1+1 (C) wir halten Trennbankensystem für gänzlich unwirksam ja:+1+1 nein:+1+1+1+1 (D) wir halten die Kreditlenkung als eine gangbare Lösung (hat den Vorteil vom Programm abgedeckt zu sein ) ja: +1+1+1+1 nein:+1 (E) wir freuen uns auf die nächste Bankenkrise, weil dann der SPD und der CDU noch mehr Wähler weglaufen ja: nein: +1+1+1 Für Nächste Mittwochssitzung_ Präsentation der Finanzmarktregulierungsvorschläge. Alle wichtigen Europaleute mit einladen um das zu diskutieren - große Einladung für in 2 Wochen: Hinweis: http://wiki.piratenpartei.de/AG_Geldordnung_und_Finanzpolitik/ThemaRegulierungVonFinanzprodukten Abstimmungsergebnisse:

TOP 2: Weiterarbeit Vision

Definitionen des Begriffs Kapitalismus: http://wiki.piratenpartei.de/AG_Geldordnung_und_Finanzpolitik/Kapitalismus 4 Punkte von Arne (Bausteine des Kapitalismus): 1. Privat-Eigentum an Produktionsmitteln / Produktionsfaktoren (incl. Markenrechte, Patente) 2. Beteiligungsrechte an anderen Unternehmen (Aktien, Anteile, etc.) 3. Vertragsfreiheit (im schuldrechlichen Sinne) (incl. Rechtssicherheit, Haftung) 4. Gewinnabsicht | Inkaufnahme /Absicht der Zufügung von Verlust (unter massiv asymmetrischen Handels- respektive BonitätsPositionen)

TOP 3: Bitte Thema benennen

Beibehaltung des Bargeldes. Diskussion Die Piratenpartei verlangt unter allen Umständen das Bargeld beizubehalten. Einschränkung oder Abschaffung des Bargeldes sind der größtmögliche Eingriff in die Privatsphäre. Nur mit Bargeld kann ich vollkommen UNÜBERWACHTE Geschäfte tätigen. Ob ich mir nur "was" zu rauchen hole oder Wichtigeres. ... ich bin Pirat, weil mir FREIHEIT VOR SICHERHEIT geht. Oder ich will etwas Unverfängliches und will trotzdem das Rechtsgeschäft ANONYM und UNÜBERWACHT tätigen.

TOP: Sonstiges

Ansprechpartner Pressestelle Arne soll die AG Wirtschaft vertreten und setztt sich auf der Mailing Liste mit AMT in Verbindung

Ende der Sitzung:

23:00 Uhr

Nächstes AG-Treffen:


Wer: AG Geldordnung und Finanzpolitik
Wo: Wir treffen uns in Mumble. Link: Mumble.svg
Wann: Mi den 13 August 2014 um 20:30
Ansprechpartner: Rationus
Thema: Wöchentliche AG-Sitzung
Tagesordnung: Pad
Termin eintragen

So, das war's. Rechtschreibfehler dürfen gerne berichtigt werden, wenn inhaltlich Essenzielles fehlt, bitte ergänzen. Bei Unklarheiten bitte die Diskussionsseite für Nachfragen nutzen. Protokoll erstellt von: Name
Protokoll abgezeichnet von: Name durch Beschluss der Sitzung vom <Datum>

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