2013-10-22 - Protokoll AG Justizpolitik
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Sitzung der AG Justizpolitik am 22.10.2013 21.00h BB-Mumble
Teilnehmer
Tagesordnung
TOP 1. Formalia
- Die Sitzung wurde um 21.20 h von Bastian eröffnet.
- Versammlungsleitung:Bastian
- Protokoll:alle
- Aufnahme ja. Link zur Aufnahme
TOP 2. Sachstand AG
- Letzte Sitzungen wurden nicht eingetragen.
- -> Martina fragen.
- Welche Projekte sind aktuell?
- Nichts wirklich bekannt
- Planung einer neuen Justizkonferenz (5.)
-> Vorschlag Bochum zum 4./5.1. 2014 (neben der AV-Europa)
- Sachstand Programm
- welche Positionen sind in Neumarkt (BPT) beschlossen? Sollen diese ins Grundsatzprogramm?
- Auswertung macht wer? ->Teddybaer
TOP 3. Themengruppen
Strafprozessrecht
Verständlichkeit des Rechts
Gesetzesfolgenabschätzung
- zur Zeit ruhend
- prüfen, was bereits Beschlußlage ist und Strafprozessrecht weiterführen.
3.1. Aktuelles/Themen
3.1.1.Aktuelles
- sechs Stellvertreter für den Bundestagspräsidenten
- Grundlage Art. 40GG http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_40.html . Anzahl der Stellvertreter begrenzen in Art.40GG? Ansonsten bleibt es dabei, dass die GO für jeden Bundestag neu aufgesetzt wird nach Gutdünken der Regierungsparteien.
- Minderheitenrechte im Bundestag
- Auf GO Ebene zu lösen. Bundestag beschließt die GO.
- Klagen, dann könnte das BVerfG feststellen, dass die GO geändert werden muss.
- http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-10/minderheitenrechte-opposition
- http://www.bundestag.de/bundestag/fraktionen/index.html
- Diskussion über Quorum und vorgeschlagenem Untersuchungsausschuss bei Einstimmigkeit der Opposition. http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_44.html
- Vorschlag von Teddybaer: "Mehr als die Hälfte der Opposition."
3.1.2.Themen
- Finanzierung und Ausstattung der Justiz
- Gerechtigkeit darf keine Kostenfrage sein (Prozessökonomie)
- Unabhängigkeit der Justiz herstellen
- Transparenz und Nachvollziehbarkeit der Justiz
- Entwicklung einer neuen Konfliktkultur
- Justiz als hoheitliche Aufgabe des Staates
- Justiz muss Eigenverantwortung des Einzelnen respektieren und fördern (Resozialisierung)
- lebens- und bürgernahe Justiz
- Justizorgane müssen Verantwortung für ihr Handeln übernehmen / Checks & Balances in der Justiz
- Mensch und Staat müssen vor Justiz auf Augenhöhe sein
- Teddybaer: "Wenn man "Unabhängigkeit der Justiz für Mensch und Staat auf einer Augenhöhe erreichen könnte, wäre schon viel erreicht.!
TOP 4. Sonstiges
- Jour fixe?
- 4. Dienstag im Monat nach der AG-Recht, 21.00 Uhr.
TOP 5. Schluss der Sitzung/nächste Sitzung
- Die nächste Sitzung findet am 26.11.2013 um 21.00 Uhr statt.
- Die Sitzung wurde um 22.40 Uhr geschlossen.
