2013-08-01 - Protokoll vom Stammtisch Bielefeld

Protokoll für den Bielefelder Stammtisch und Mitgliederversammlung

01.08.2013 ab 20:00 Uhr in der Tangente, Mühlenstraße 2, 33607 Bielefeld

Formales

Versammlungsleitung, Anwesenheit & Protokollant

• Tagesordnung
• Eröffnung ca 20:20 Uhr durch Pablo
• Anwesende: 14 akkreditierte Piraten, 4 Gäste (davon 1 Pirat)
• Versammlungsleitung: Pablo
• Protokoll: Lars
• Die Beschlussfähigkeit der Mitgliederversammlung wurde festgestellt

Mitgliederversammlung

Tagesordnung

TOP 1 - Satzungsänderungsantrag Ordnungsmaßnahmen

Satzungsänderungsantrag Nr. SÄA001

Antragstitel:

Ordnungsmaßnahmen im KV

Antragsteller:

Benutzer:Isabaellchen

Antragstext:

Hiermit beantrage ich in die Satzung des KV Bielefeld einen neuen Paragraphen an geeigneter Stelle einzufügen der folgendes enthält:

§? Ordnungsmaßnahmen
(1) Alle Regelungen der Bundessatzung zu Ordnungsmaßnahmen gelten entsprechend auch auf Kreissebene.

(2) Ordnungsmaßnahmen werden vom Kreisvorstand ausgesprochen.

Begründung:

Dadurch dass dieser Punkt in der derzeitigen Satzung nicht vorhanden ist, sind die Mitglieder des KV dazu gezwungen, Ordnungsmaßnahmen beim Landesvorstand beantragen zu müssen. Diesen Amtsweg kann man verkürzen in dem der Kreisverband sich selbst die Möglichkeit gibt Ordnungsmaßnahmen auszusprechen. Dadurch ist es unter anderem auch möglich selbst beim Landesschiedsgericht Ausschlussverfahren zu beantragen sollte dies einmal nötig werden. Die Bundessatzung unter §6 Absatz 3 ermöglicht dies und es kann die Bearbeitungsdauer immens verkürzen.

Link zur Diskussion

• Verlesung Antrag durch Pablo
• Diskussion:
  • Balli: Schön für Entlastung des Landesvorstandes, benötigt allerdings Schiedsgericht auf KV-Ebene
  • Isabelle: Brauchen kein Schidsgericht auf Kv-Ebene, Landesschiedsgericht nur bei PAV oder Anfechtung von Ordnungsmaßnahmen zuständig
• Abstimmung:
  • Dafür: 11
  • Dagegen: 3
  • Enthaltung: 0
  • Der Antrag ist angenommen

TOP 2 - Unterzeichnung Protestnote zur AKE Durchsuchung

Antrag zur Unterzeichnung der Protestnote

Die Mitgliederversammlung möge beschließen: Die Protestnote wird zusammen mit einem erklärenden Text auf dem Blog veröffentlicht.

PRESSEERKLÄRUNG DES BIELEFELDER BÜNDNISSES

Erklärung des Bielefelder Bündnisses gegen Rechts zur Durchsuchung des AKE-Bildungswerks

Am 26. Juni 2013 wurden die Geschäftsräume des AKE-Bildungswerks in Vlotho sowie die Privatwohnung des ersten Vorsitzenden des Trägervereins des AKE-Bildungswerks von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landeskriminalamtes durchsucht. Als Grund war im Durchsuchungsbeschluss angegeben, eine nebenamtlich tätige Kursleiterin sei verdächtig, eine terroristische Vereinigung im Ausland zu unterstützen. Bei der Aktion wurde umfangreiches Aktenmaterial beschlagnahmt, darunter die gesamten Kurs- und Seminarunterlagen seit 2006.

Das Bielefelder Bündnis gegen Rechts möchte hiermit sein Unverständnis über das Vorgehen des Landeskriminalamts zum Ausdruck bringen. Das AKE-Bildungswerk ist uns seit vielen Jahren als politisches Bildungswerk bekannt, das sich aktiv für Demokratisierung, Respekt, Toleranz, Vielfalt und ein friedliches Miteinander einsetzt. Ein Schwerpunkt des Bildungswerks ist dabei die Kooperation mit MigrantInnengruppen in ganz NRW.

Unser Bündnis pflegt einen regelmäßigen und engen Kontakt mit der an das AKE-Bildungswerk angegliederten Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Beratungsstelle unterstützen demokratisches Engagement in ganz Ostwestfalen-Lippe.

Es ist aus unserer Sicht nicht verhältnismäßig, dass staatliche Stellen sich einen lückenlosen Einblick in jahrelange politische Bildungsarbeit verschaffen, um einen Verdacht gegen eine einzelne Person zu überprüfen. Die Einsicht in persönliche Daten sämtlicher Kursteilnehmerinnen und Kursteilnehmer ist in keiner Weise gerechtfertigt!

Die Aktion des Landeskriminalamtes diskreditiert die Arbeit des AKE-Bildungswerks und die Tätigkeit der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus. Eine nachhaltige Rufschädigung ist zu befürchten.

• Vorstellung durch Michael, Erläuterung des Sachverhaltes
  • Einer Teilzeitdozentin wurde Verbindung zu einer terrooristischen Vereinigung vorgeworfen
  • LKA hat bei AKE Bildungswerk und Vorständen Hausdurchsuchung durchgeführt, Datenbank der Kursteilnehmer seit 2006 mitgenommen
  • --Anm. Protokollant: kleinteilige Diskusssion aufgrund Gesprächen an Nachbartischen nicht protokollierbar--
• Abstimmung:
  • Dafür: 13
  • Dagegen: 0
  • Enthaltung: 1
  • Antrag ist angenommen

Ende der Mitgliederversammlung um 20:39

Stammtisch

Gäste fragen, Piraten Antworten

• keine Fragen

--Pause, Umzug nach drinnen--

TOP 1 - Wahlprogramm in "Leichter Sprache"

• Vorstellung durch Michael
  • Leichte Sprache ist normiert, feste Vorgaben
  • Idee von Uwe, dass nach Bethel zu bringen
• Bernd: Ist für jeden Normalbürger verständlich, selbst Ausdrucken ist allerdings nicht die beste Lösung
• Michael: Programm ist "barrierefrei", auch für Menschen die die deutsche Sprache nicht so gut beherrschen
• Meinungsbild: Wer kennt das Programm in leichter Sprache?
  • nur eine Minderheit
• Pablo: Programm könnte auch als Standard verwendet werden
  • Michael: Programm ist sehr eingdampft, verkürzt. Nicht als Standard verwendbar
  • Peter: "Gültigkeit hat nur das offizielle Programm" ist auch in der Fassung vermerkt
• Antonio: Wahlprogramm am Infostand direkt in leichter/verständlicher Sprache zu kommunizieren bringt uns mehr
• Siegfried: Möglichkeit, dieses als Zusammenfassung anzubieten
• Lars: Programm ist in "kindgerechter" Sprache verfasst, nicht als Zusammenfassung geeignet
• Michael: Leichte Sprache ist für eine bestimmte Zielgruppen geeignet, wollen wir es dieser Zielgruppe anbieten?
• Antonio: Sollte bei Gesprächen verfügbar sein, muss man nicht nur der "Zielgruppe" anbieten
• Bitte, einige Sätze aus dem Programm vorzulesen (Thomas kommt der Bitte nach)
• Antonio: Man sollte die Auswahl anbieten, jedem die Wahl lassen
• Rüdiger: Im Zwiespalt: Auch für intelligente Menschen ohne entsprechenden Bildungshintergrund geeignet, allerdings könnte sich mancher beleidigt fühlen
• Pablo: Nicht schlecht, das Programm zu haben, liegt in der Verantwortung des Piraten, welches Programm er aushändigt. Ist eine Frage des Fingerspitzengefühls
• Carola: Wir geben die Programme voraussichtlich nicht aus, bieten nur Einsicht in das Programm am Infostand an.
• Michael: Interessante Entwicklung der Diskussion, es geht um "Leichte Sprache", so wie man z.B. auch Flyer in türkischer Sprache anbieten kann. Hierfür gibt es tatsächlich eine bestimmte Zielgruppe. Frage, wie wir diese tatsächlich in Bethel verteilen könnten?
• Rüdiger: Zwischenfrage: Haben wir tatsächlich Flyer / Material in Fremdsprachen?
  • Ist in der Mache
• Bernd: Wie wird das Ganze verteilt?
• Lars: Ist am 22.8. beim politischen Stammtisch in Bethel eingeladen, es wäre schön, dort einige Programme dabei zu haben
• Pablo: Die Frage, wie wir dieses Programm verteilen, ist wichtig,
• Carola: Nicht nur Programme in leichter Sprache, auch normale mit zum pol. Stammtisch nehmen
• Michael bietet an, sich mit Uwe um alles weitere kümmern, Finanzen werden voraussichtlich über Vorstand geregelt
• Meinungsbild: Wer ist dafür?
  • Mehrheitlich positiv
  • Michael kümmert sich
• Nachfrage: Politischer Stammtisch öffentlich?
  • entsprechende Anfrage gestellt, noch keine näheren Infos.

TOP 2 - Bündnis gegen Überwachung

• Vorstellung von Lars
  • Thema ist zu wichtig, um es alleine oder nur im Wahlkampf zu bearbeiten. Idee ist es, dieses Thema zusammen mit anderen weiter hoch zu halten und in die Öffentlichkeit zu bringen, größere Anzahl an Menschen zu mobilisieren.
• Michael übernimmt mal Gegenpart: Bündnis würde beim Erfolg auch Teilnehmer anlocken, die nicht glaubwürdig in diesem Bereich sind, oder dieses Thema vereinahmen wollen; es gibt keine wirkliche Solidarität unter den netzaktiven Gruppen, auch den Piraten wurde "Vereinnahmung" vorgeworfen.
• Pablo: Das es so eine Gruppe noch nicht gibt, ist Grund genug, so etwas zu initiieren. Müssen in diesem Fall überparteilich handeln; es ist schwierig, so etwas auf die Beine zu stellen, wenn man Gruppen ausschließt
• Antonio: Ist reizvoll, das mal auszuprobieren. Es kommt darauf, wie wir es anstellen, wie wir mit den Gruppen ins Gespräch kommen; es ist eine unserer Kernkompetenzen, wir sollten den Versuch wagen
• Stefan: Wir müssen die anderen Gruppen nicht lieben, nicht übereinstimmen, aber können in diesem einen Punkt zusammenarbeiten, sollten die Gelegenheit nutzen
• Peter: ist gegen ein solches Bündnis, weil bestehende Parteien (SPD, CDU, Grüne, FDP) überhaupt keine Glaubwürdigkeit haben und trotzdem dabei wären.
• Carola: Schon bei der #StopWatchingUs-Demo war das Zeigen von Piraten-Plakaten problematisch, hat kritik ausgelöst, Ablehnung hervorgerufen
• Isabelle: Man kann das im Wahlkampf anstoßen, Einbeziehung in Wahlkampf ist aber problematisch; man sollte es nicht für ein paar Prozentpunkte machen
• Siegfried: Ist eine gute Möglichkeit, das Thema auf die Agenda zu setzen; wenn notwendig auch mit "unliebsamen" Gruppen oder politischen Gegnern zusammenarbeiten
• Jörg: In anderen Städten gibt es solche Gruppen bereits, auch beim StopACTA Bündnis hat das auch ganz gut funktioniert. Man sollte im Vorfeld aber eigene Grundsätze/Ziele formulieren/festzurren. Bündnis gegen Überwachung wäre eine Möglichkeit.
• Meinungsbild: Wer ist für ein solches Bündnis?
  • Mehrheitlich positiv
• Michael: Bündnis bedeuet, dass es um die Sache geht. Keine falsche Erwartungen an ein solches Bündnis, es geht nicht darum, dass wir davon profitieren
• Pablo: Es gibt immer die Gefahr, dass man Leute dabei hat, die man nicht unbedingt dabei haben will. Wenn man sich auf Grundsätze einigen kann, kann man aber mit den meisten zusammenarbeiten
• Sigfried: Es gibt immer wieder Bestrebungen, so etwas für eigene Zwecke zu missbrauchen. Beschäftigung mit dem Thema und Präsenz in den Medien würde den Piraten aber bereits helfen.
• Antonio: Wie kann es konkret weitergehen? Möglicherweise Jörn, Ralf, Lars? Lars nicht unbedingt, da als u.a. Direktkandidat bereits parteipolitisch involviert
• Michael: Man sollte erstmal eine Gruppe aus unterschiedlichsten Kreisen direkt einladen, um sich zusammenzusetzen, als Piraten sollte man sich dort nicht ins Zentrum stellen.
• Lars: Ist gerne bereit, sich einzubringen, zeitlich allerdings aktuell schwierig. Man sollte allerdings kurzfristig eine kleine Runde interessierter Piraten einberufen, um weiteres Vorgehen zu planen
• Jörn: bietet sich an, mitzuhelfen, Kontakte herzustellen, gerne in kleiner Runde nach dem Stammtisch.
• Weitere Besprechung im Anschluß an den Stammtisch

TOP 3 - Wahlkampfthemen

• Anmietung Garage
  • Michael: Benötigen ca 6qm in einer Garage oder im Keller, für Infosstand, Materialkisten, sollte man ggf. anmieten
  • Lars: Versuch der Anmietung war bisher erfolglos, nichts zu bekommen; Lars hat zur Not etwas Platz im Keller, als Provisorium
  • Carola könnte mit Hilfe Platz in ihrer Garage schaffen
    • Lager bei Carola wird angegangen,
  • Lars: Wer kümmert sich?
    • Carola macht "Garagentag" zum Ausmisten
• laufende Wahlkampfplanung und -aktionen
  • Antonio: Hätte gern bei jedem Stammtisch einen Berichht
  • Bernd: Hätte gerne Übersicht im internet
    • Peter: Gibt Wikiseite, Pad, Trello, u.a. verlinkt auf piraten-bielefeld.de
• Antonio: Was steht konkret an?
  • Peter:
    • Morgen (Freitag) ab 14 Uhr ist ein Infostand mit Oliver Beyer, in der Bahnhofsstr. vor der Citypassage an der Buche
    • Samstag ab 10 Uhr Infostand am Spindelbrunnen
    • Ab Montag, den 12.8 kann plakatiert werden, gibt bis Ende der Woche Infomail
    • Am 19.8. Petitionssprechstunde von M.Marsching und Grumpy, im LaPampa
      • Isabelle: Sind euch gruppen / Petitionen bekannt, die Anliegen im Land haben?
        • Lars: Anfrage über abgeordnetenwatch.de von der Initiative Primusschule erhalten, diese wäre eventuell Zielgruppe,
    • Motivationsschreiben an Mitglieder zur Aktivierung im Wahlkampf soll rausgehen.
  • Lars: Haushaltsvisualisierung
    • Veranstaltung am Sonntag wegen fehlender Öffentlichkeit abgesagt
    • Erstmal nur PM, dann Flyer, später wenn möglich noch eine Veranstaltung
• Satelliten-Stammtisch in Heepen
  • Stefan: Nur 8 Personen, davon 6 Piraten, 2 selten Anwesende,
  • Lars: Plakatierung am Dienstag, Infostand am Mittwoch, kleine Runde am Donnerstag; für den Aufwand zu wenig, Aufwand hat sich ingesamt dennoch gelohnt. Gerne zwanglose Treffen in verschiedenen Stadtteilen vorplanen, per Rundmail ankündigen
  • Isabelle: Satelliten-Stammtisch im Wahlkampf bindet zuviele Resourcen, Infostände wichtiger
  • Michael: Reichweite bei Infoständen ist wesentlich größer, sind einfach zu machen, jeder ist aufgefordert, selbst einen Infostand z.B. in den Aussenbezirken zu orgnaisieren, ist einfach und unkompliziert. Rundmail mit entsprechendem Hinweis geht noch rum
  • Antonio: Wie geht es jetzt weiter mit dem Stammtisch? Machen wir's nochmal, welche Schlüsse ziehen wir daraus? Gab auch das Konzept eines Themenstammtisches...
  • Pablo: Möglichkeit, bezirksbezogene Themen zu setzen.
  • Isabelle: 8 Personen am Stammtisch in Heepen waren eine gute Größe, war gute Diskussions und angenehme Atmosphäre
  • Rüdiger: Stammtisch hat durchaus was gebracht, hatten Gäste und sonst selten anwesende Piraten vor Ort, damit drei Personen erreicht
  • Lars: Themenstammtische eher was für Kommunalwahlkampf, benötigen dafür Öffentlichkeit, lieber unkomplizierte Stammtische: einfach Tisch reservieren und zu einer lockeren Runde in die Stadtteile gehen.
  • Antonio: Bisher ist die Diskussion noch nicht zufriedenstellend. Man kann mit dem (regulären) Stammtisch in die Stadtteile gehen, ohne Aufwand. Es gibt viele Themen, die man für solche Stammtisch speziell stadtteilbezogen vorbereiten kann
  • Michael: Problem ist, wer sich dessen annimmt. Erfordert entsprechende Themen bezogene Vorbereitung.
  • Lars: Offenbar unterschiedliches Verständnis vom Stammtisch: Themenbezogen erfordert Aufwand, Vorbereitung, Organisation. Stammtisch als lockeren Abend zum Kennenlernen anderer Piraten erfordert dagegen nur Tischreservierung und Ankündigungs-Rundmail

• Schließung des Stammtisches um 22:12

Nächster Stammtisch

• Nächster Termin 15. August 2013, 20 Uhr, Tangente
• Zuständiger für den nächsten Stammtisch (Anwesenheit ab 19.30 Uhr): niemand
• Akkreditierungspirat für die nächste Mitgliederversammlung: Ralf oder Lars

Protokoll erstellt von Abraham 01:08, 2. Aug. 2013 (CEST)