2013-01-28 - Pressemitteilung CSU WM IFS
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Diese Pressemitteilung wurde bereits versendet. Editieren im Wiki bringt also nichts mehr. Nachbearbeitungen oder Auflistungen von Leuten, die unsere PM genutzt haben, sind sehr erwünscht. |
| Pressemitteilung | |
| Thema: | CSU WM IFS |
| Ersteller: | Christian |
| Status: | Versandt |
| Verantwortlicher Redakteur: | |
| geprüft durch diese Lektoren: | |
| Gliederung: | Landesverband Bayern > Bezirksverband Oberbayern > Kreisverband Weilheim-Schongau |
| verschickt am | 28.01.2013 |
offener Brief Thema: Neujahrsempfang der CSU; Ihre Beschwerde über die Informationspolitik von Bürgermeister Loth
Sehr geehrter Herr Gast, sehr geehrte Damen und Herren,
den Bericht des Kreisboten v. 25.01.2013 über den Neujahrsempfang der CSU in Weilheim haben wir mit großer Aufmerksamkeit gelesen.
Mit Betroffenheit, aber auch großer Verwunderung haben wir Ihre Klage über Bürgermeister Markus Loth und die BfW vernommen. Ihnen werden wichtige Informationen der Stadt Weilheim, die für Ihre politische Arbeit als Mandatsträger notwendig sind, vorenthalten oder nur zögerlich zur Verfügung gestellt.
Wenn schon Ihnen als Fraktionsvorsitzenden der CSU im Weilheimer Stadtrat, und damit einem unmittelbaren politischen Entscheidungsträger, wichtige Informationen vorenthalten werden, wie glauben Sie, sieht die Situation für die Weilheimer Bürger aus, die Informationen einfordern möchten?
Transparenz und Informationsfreiheit sind zentrale Forderungen der PIRATEN - auch in unserem Landkreis. Beides ist Voraussetzung für eine aktive Teilhabe aller Bürger an der politischen Willensbildung,und kann politische, sowie gesellschaftliche Prozesse regulieren und Fehlentwicklungen vorbeugen. Transparenz schafft Vertrauen!
Bei unseren Initiativen und Vorstößen merken wir immer wieder, dass die geforderte Transparenz für Parteien wie auch für politische Mandatsträger ungewohnt, teilweise unangenehm und leider sogar unerwünscht ist.
Jeder Bürger braucht ein gesetzlich verankertes Recht, um sich umfassend über kommunale Angelegenheiten zu informieren. Deshalb halten wir an unserer zentralen Forderung nach Transparenz und Informationsfreiheit fest und begrüßen Ihren Vorstoss in dieser Sache.Andere Bundesländer, sind hier schon deutlich weiter: wir im Landkreis Weilheim-Schongau bilden bezüglich Transparenz sogar schon eines der Schlusslichter in Bayern.
Wir möchten Ihnen deshalb unsere Unterstützung anbieten: Lassen Sie uns gemeinsam eine Strategie entwickeln, um in unserer Kreisstadt Weilheim das Recht des Bürgers auf Transparenz und Informationsfreiheit zu etablieren. Setzen wir uns doch gemeinsam für den Erlaß einer Informationsfreiheitssatzung ein, damit jeder Bürger und auch jeder kommunal Beschäftigte Rechtssicherheit bei Anfragen hat.
Wir freuen uns auf eine überparteiliche Zusammenarbeit zum Wohle des Bürgers. Lassen Sie uns eine Diskussion über eine mögliche Umsetzung führen, in die insbesondere auch der Bürger von Anfang an mit einbezogen werden soll, denn das Handeln der Verwaltung muss schließlich zu Gunsten der Bürger geschehen.
Mit freundlichen Grüßen
PIRATEN Weilheim-Schongau
Piratenpartei Deutschland - Kreisverband Weilheim-Schongau
Pressekontakt:
Alexander Neumeyer
Stellv. Vorsitzender
Telefon: 0170 / 7386494
E-Mail: alexander.neumeyer@web.de
