2012-10-10 - Protokoll AG Entwicklungspolitik

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Edit-paste.svg Dies ist ein Protokoll und sollte nicht mehr verändert werden. Kleine Veränderungen wie Rechtschreibfehler, Layout-Anpassungen, etc. können natürlich weiterhin durchgeführt werden. Dieses Protokoll ist nicht maßgeblich, da es nicht unterschrieben ist. Hinweise auf Veränderung liefert die Versionsgeschichte.

 

Sitzung der AG Entwicklungspolitik am Mi 26 Sept.2012 19:00

Teilnehmer:


entschuldigt

  • Heino


TOP 1 Begrüßung

Beginn: 19:05 Uhr

TOP 2 Wahl eines Versammlungsleiters/Protokollführers

Versammlungsleitung: Meinhard

Protokoll: Gemeinsam

TOP 3 Vorstellungsrunde

wird gewuenscht, kurze Vorstellungsrunde


TOP 4 Organisatorisches

4.1 Status Koordination mit anderen AGs

AG Friedenspolitik: Gemeinsamer Infostand: Wer von der AG Entwicklungspolitik ist mit dabei Folder: Eine Seite Friedenspolitik (bereits fertig), eine Seite Entwiklungspolitik 3fach falz Unsere E-Mail Liste: http://www.freelists.org/list/ag_entwicklungspolitik Koordinatorenkonferenz: AG und Anträge kurz vorgestellt, gutes Feedback

4.2 Status Koordination von Anträgen

  • Antragskonferenzen

https://ako.piratenpad.de/antragskonferenzen Berlin am 13.10. kleinen eigenen Slot bekommen als AG Antragskonferenz Hessen wurde verschoben (nicht am 13.10)

TOP 5 Programm- und Antragsentwicklung

Stand Fragen/Antworten Antragskommission

  • Lime Survey Umfrage zu Reihung der Anträge
    • Wann?
    • Wer bekommt die Umfrage/wie kann ich sehen ob ich sie bekomme bzw das ändern?
  • Feedback zu unseren Anträgen
    • Antrags-Struktur: Abstimmung Gesamtantrag bei Ablehnung jedes Modul einzeln.
  • Liquid Feedback Status: Welche Auswirkungen hat unser Liquid Status, wo wir das Quorum am letzten Tag nicht erreich haben.

Globales Handeln nur als Gesamtantrag bis jetzt Priorisierung von Einzelanträgen/Gruppen wie z.B. Entwicklungspolitik bevorzugt Globales Handeln?

Gegenantrag zum Antrag zu "Einstellung bzw. das Auslaufen der momentanen Entwicklungshilfe" Neumünster http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2012.1/Antragsportal/Programmantrag_-_136

Übersicht von entwicklungspolitischen Anträgen aus dem Liquid Otlas Antrag/Anträge?? https://piratenpad.de/6GmDGkX6nd

5.1 Für eine solidarische und transparente EZ

  • Kurzfassung neu erarbeiten, war zu lang fürs Formular: Maximal 255 Zeichen!!!

Grundaussagen zur EZ in Zeiten globaler Krisen und Herausforderungen darf Entwicklungspolitik nicht mehr als Spielwiese von Dilettanten oder Anhängsel klassischer Aussenpolitik behandelt werden. Vielmehr ist eine solidarische Nord-Süd Politik gefordert, d

Unser Text: Grundaussagen zur EZ in Zeiten globaler Krisen und Herausforderungen darf Entwicklungspolitik nicht mehr als Anhängsel klassischer Aussenpolitik behandelt werden. Vielmehr Es ist eine solidarische Nord-Süd Politik gefordert, die politisch im BMZ gebündelt wird. 258 Zeichen

Neutral formulierter Vorschlag, weil ich die Schlagworte "globale Krise", "Dilettantismus", "Anhängsel" etc. für wenig zielführend halte, um übergeordnete politische Programmpunkte einer Partei zu formulieren, die mit ihrem Anliegen erst genommen werden möchte.(TL)

Entwicklungszusammenarbeit muss zu einem eigenständigen politischen Feld werden, das nicht als Teil der Außenpolitik betrachtet wird. Solidarische, transparente und wirksame EZ ist Voraussetzung, um globalen Herausforderungen adäquat begegnen zu können. 305 zwischen :( 296 :-) 269... 264...259 254


Insgesamt noch mal Korrektur lesen und Kleinigkeiten verbesser, Kommentare von Tom?

ad 2) a) Ergänzung Stärkung der Zivilgesellschaft um "im globalen Süden"

ad 3) Streichung Deshalb sollten selbst "befreundete" Regierungen in Partner-Regionen nur dann -

Nicht Privatisierungen: Positivierung -Neuformulierung ohne nicht. Dabei sollen grundlegende öffentliche Basisleistungen durchaus in öffentlicher Trägerschaft bleiben. Dies betrifft beispielsweise die Versorgung mit Wasser, Energie, Wohnraum und Bildung. Mehrheitlich befürwortet.


ad 4) wieder durch heute tatsächlich ersetzt müssen reformiert werden, damit sie den Zielen einer solidarischen Entwicklungszusammenarbeit wieder heute tatsächlich gerecht werden können

. Bei aller grundsätzlichen Wertschätzung für die Ziele der Vereinten Nationen kann nicht weiter hingenommen werden, dass in einigen Partnerregionen eine Vielzahl von Koordinations- und Durchführungsorganisationen der Vereinten Nationen in Partnerländern einen grotesken Aufwand für überbezahltes internationales Personal, aufwendige Logistik und kafkaeske Verwaltung betreiben - finanziert aus öffentlichen Mitteln. wir zu Begründung transferiert.

ad 5) Jede eventuelle Nothilfe um "in Partnerregionen der Entwicklungszusammenarbeit" ergänzt

Dazu müssen ihre Leistungsfähigkeit durch eine institutionelle Basisförderung gesichert, und Anreize zu multi-sektoraler und grenzüberschreitender Kooperation geschaffen werden.

Erklrärung Bedeutung nstitutionelle Basisförderung https://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2012.2/Antragsfabrik/Programm%C3%A4nderung_074

Punkt 7 wird zweigeteilt und erweitert sowie Umformumliert 7 Erhöhung der Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit auf 0,7% des BSP bis 2017

Die Vereinten Nationen haben schon 1970 0,7 % des Bruttosozialprodukts als Minimumziel für die Ausgaben der Entwicklungszusammenarbeit der Industriestaaten festgelegt. 2005 haben sich die EU Länder inklusive der Bundesrepublik Deutschland geeinigt, diese Quote bis 2015 zu erreichen. Dieses Versprechen muss in der kommenden Legislaturperiode endlich eingelöst werden. Wir fordern deshalb eine jährliche Erhöhung des relevanten Etats, sodass bis 2017 die Zielmarke von 0,7% erreicht ist.

8 Einführung und Umsetzung einer Finanztransaktionssteuer

Zur Deckung der damit verbundenen Mehrausgaben können unter anderem die Erlöse aus einer Finanzmarktsteuer sowie einer erhöhten Abgabe auf Spekulationsgeschäfte mit Lebensmitteln und ökologisch sensitiven Gütern herangezogen werden. Dabei orientieren wir uns am Konzept von James Tobin. Eine Finanztransaktionssteuer wirkt bei globaler Anwendung am Besten. Die PIRATEN sind gleichzeitig überzeugt, dass einzelne Länder ähnlich wie bei der Ottawa Konvention zum Verbot von Antipersonenminen zuerst vorangehen müssen. Dies kann auch eine Handvoll (EU-)Länder sein, denen sich andere Länder anschliessen.

  • siehe separaten Kommentar

https://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2012.2/Antragsfabrik/Programm%C3%A4nderung_074


5.2 Aussenwirtschaft

  • Bericht von Rainer von der EuWiKon

die 4 Anträge kamen bereits per E-Mail

  • Bericht vom mumble der AG Landwirtschaft

Meinhard und Rainer waren beim mumble der AG Landwirtschaft am Montag Die AG Landwirtschaft ist auch eifrig am Ausfeilen irher anträge. Speziell der Antragsenwurf zu Agrarsubventionen enthält alle Dinge, die für die EZ wichtig sind. Das Thema Zugang zu den Märkten wird derzeit noch nicht behandelt.

5.3 weitere Anträge

"Schlimmer Satz" Antrag Globales Handeln

(4)"Dies geschieht vielfach zum Nachteil der Verbraucher in Deutschland und Europa sowie der einfachen Menschen in wirtschaftlich schwächeren Volkswirtschaften."

Meinhard kontaktiert Markus Hoffmann.


5.4 Bewerbung und Argumentationshilfen für unsere Anträge

Bitte weiter Argumente und Gegenargumente eintragen!

Alle Punkte wurden vertagt

  • Mail
    • Intern
    • EZ Organisationen
  • twitter
  • eigener blog der AG?
für längere Texte und programmatische Aussagen (mit Disclaimer) die noch nicht Parteibeschluss sind ist das Wiki nicht so gut geeignet.
  • Antragskonferenzen


6 BPT vor Ort

TOP 7 Sonstiges

  • Stiftungstreffen am 13./14. (Kurzinfo von Meinhard)
  • Nächste TO: Begründung nocheinmal durchgehen

TOP 7 Nächste Sitzung / Schluss der Sitzung

  • Nächster Termin: Do 18. Oktober 19:00 pünktlich
  • Ende der Sitzung: 21:45
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