2012-09-27 - Protokoll Stammtisch Hamburg-Nord

Piratenpartei Hamburg - Bezirksverband Nord Fortlaufende Tagesordnung (diese Tagesordnung wird fortgeschrieben; erledigte TOP werden gelöscht, neue ergänzt) Piratentreffen: 27.09.2012, 19:00 Uhr im Cafe "Erdgeschoss", Alte Wöhr 13a, 22307 Hamburg (S1 Alte Wöhr, Bus Linie 23) Anwesende: 11, Beginn 19:00, Ende 21:41,

Begrüßung

Sebastian begrüßt die Anwesenden

Protokoll

Hartwig

Bericht aus dem Vorstand

Der Vorstand hat in seiner Sitzung vom 20.09.2012 die Freigabe der Mittel für die Beschaffung von Wahlkampf / Infomaterial beschlossen

Kai kümmert sich, ermittelt Preise und regt die Beschaffung an

Die Wettbewerber am 22.09., die vom BA angekündigt waren, war keine andere Partei, sondern eine religiöse Gruppe

Dorle bietet einen Bistrotisch an

Fragen der "Neupiraten"

Um was kümmert sich die Piratenpartei alles ? Die Kleingartenbebauung bereitet große Sorgen

Sonstiges:

GB 25

Sonntag, 23.09 war Kleingartenfest auf dem Gebiet Groß-Borstel 25: Gespräche haben den Eindruck ergeben, die Kleingärtner wären grundsätzlich mit sozialem Wohnungsbau auf der gesamten verfügbaren Fläche einverstanden; der alte Bahnhof allerdings wurde verkauft und steht daher nicht mehr für sozialen Wohnungsbau zur Verfügung; die sog. "irische Heuschrecke" soll nach Möglichkeit ferngehalten werden

Infostände

Samstag wieder Infostand - Sebastian schickt ein Pad rum, damit sich Interessierte Helfer eintragen können

Info zum 'Zukunftscamp'

vom 26.09. - 30.09.2012 (Online Anmeldung und Ausdruck der Bestätigungsmail nötig als Eintrittskarte) auf Kampnagel; Heino brachte Infoflyer und Anmeldungen mit

Bericht von der Veranstaltung "Kleingärten in HH- Nord"

Leider waren nur 8 Personen bei der Veranstaltung; Sigi hat einen guten Vortrag gehalten;

wichtig: die Kleingartenvereine direkt am Flughafenzaun müssen weichen, weil angeblich die Lufthansa-Technik sich vergrößern möchte (Bereich Haldenstieg); es sind 5.000 Arbeitsplätze im Gespräch (was keiner so richtig glaubt);

Die Wohnbebauung rückt insgesamt näher an den Flughafen heran

Die Bewohner "Weg beim Jäger" werden dort derzeit nur geduldet, die Bewohner möchten dort gern für sich und Erben Sicherheiten haben;

Im Hebebrandquartier will die Piratenpartei sich besonders für die verbliebenen 12 Behelfsheimbewohner einsetzen; die übrige Bebauung scheint (angesichts der Alternative "Stadtautobahn") ok.

10.000er-Vertrag soll besorgt werden ? Der Senat ist theoretisch mit rd. 6.000 Kleingärten in Verzug, praktisch (wg. Ersatzgrundstücken im Umland) wohl eher mehr;

10.000er-Vertrag: Die Verpflichtung der Stadt, für jeden weggefallenen Kleingarten einen neuen zu schaffen - egal wo;

Vertragspartner der FHH ist der Landesbund der Gartenfreunde in Hamburg e.V.; für einzelne Kleingärtner gibt es daher gegen den Wegfall ihres Kleingartens oder die Zuweisung eines neuen Grundstücks im weiteren Umland keinen unmittelbaren Rechtsweg.

Der Naturschutzgedanke sollte bei der Diskussion um die Kleingärten nicht vergessen werden.

Fazit: die Piratenpartei (auch der BV Nord) muss sich zum Thema Grünflächen, Kleingartenvereine, sozialer wohnungsbau usw. positionieren; öffentliche Flächen, die der Stadt gehören, sollten ausschließlich für sozialen Wohnungsbau reserviert werden / bleiben.

Diese Diskussion sollte für BV-Programm oder LV-Programm entschieden werden (Programm); ein Antragspad (Florian)/ Listenthema soll eingerichtet werden !

Florian unterrichtet die AG Stadtentwicklung

Ein thematisch erweiterter, Öffentlicher Info-Abend (u.a. mit Sigi und anderen Dozenten) könnte veranstaltet werden; es soll erstmal das Pad eingerichtet werden, dann soll das Thema in der breiteren Piratenpartei-Öffentlichkeit gestreut werden, dann soll über eine Veranstaltung entschieden werden.

Aktionstag "UmFAIRteilen" am 29.9.12

Die Piratenpartei macht mit bei einer Menschenkette, Ballindamm ist Standort der Piratenpartei; Infos gibts im LV-Wiki; die Grünen haben das Bündnis verlassen.

Wollen wir als BV Nord einen LPT ausrichten?

Vorschlag: Museum der Arbeit; Lt. Sebastian ist WLan vorhanden, sonstige Technik ok., Catering und allgemeine Bedingungen erfragt Sebastian

Berichte aus Bezirksversammlung, Ausschüssen und Co.

(Dorle / Kai) Im RegFula war u.a die Bebauung Stockflethweg / Langenhorner Chausse durch das Autohaus Wichert Thema;

die Verkehrsanbindung soll über den Stockflethweg geführt werden; die Folge wird eine deutliche Zunahme des Verkehrs, auch mit Schwerlastern, über den Stockflethweg (30er-Zone, Wohngebiet, Grundschule u.a.).

Nach Meinung der Planer sei die Zufahrt von der Langenhorner Chaussee sei nicht möglich. Die Langenhorner Chaussee muss ohnehin verändert werden. Die tatsächlichen Verkehrsströme können erst nach Fertigstellung des Tunnels / Kreisels am Ende der Langenhorner Chaussee beurteilt werden.

Weitere Themen: Bei Lidl kann eine solche Zufahrt durchaus gebaut werden; einen weiteren runden Tisch zu Lidl hat es bisher, entgegen Versprechen, nicht gegeben.

Neben dem Landhaus Fuhlsbüttel soll ein Wohnhaus gebaut werden; der Eigentümer vermutet, künftige Anwohner könnten sich wegen Lärmbelästigung beschweren und bittet den Ausschuss Klärung vor Baubeginn.

Turmbau zu Barmbek

Die Mitglieder des Sanierungsbeirat werden bei der nächsten Sitzung (soweit ersichtlich am 23.10.2012, 18:30 Uhr, im Stadtteilbüro Hellbrookstr. 57) am neu gewählt; der Finanzsenator soll zur nächsten Sitzung kommen. Neue Infos gibts derzeit nicht;

An der Maurienstraße (als Alternative zur Bebauung für die VBG vorgeschlagen) passiert was, der jetzige Mieter wurde gekündigt.

Das Hertiegelände soll vom Senat gekauft worden sein. Soll eine Große Anfrage zu den Besitzverhältnissen Hertie gestellt werden ?

Für den Infostand gibt es gute Resonanz ! Am kommenden Sonnabend (29.09.2012) 10-18 gegenüber BigEasy; weitere Stände können / sollen auch im Verlauf der Fuhlsbüttler Straße (bis Hellbrookstraße) beantragt werden.

Die Bürger sollen darauf hingewiesen werden, wann und wie sie ihre Einwände vorbringen können (Öffentliche Planauslegung nach Ende des Wettbewerbs am 22.11.2012, also etwa ab Dezember 2012).

- LQFB in Nord (Brian?!)

Liquid Feedback wird in Nord und in Hamburg 8ZU9 wenig genutzt; die Piratenpartei (BV Nord) plant eine Veranstaltung im Bürgerhaus Barmbek, wenn alle, die wollen, einen Zugang haben; der Zugang zum LQFB kann und soll über Thomas Michel beantragt werden

(Dauer-)Plakate, Werbeaufsteller

Heino erläutert die rechtliche Grundlagen für die Plakataufstellung:

Die Beantragung läuft wie für Infostände; Ansprechpartner / Standorte (Negativ-Liste) - in work Heino

Die Plakate dürfen max. 1x1,5m groß sein; 1/4 muss frei bleiben (für Aufkleber); es muss eine konkrete Veranstaltung beworben werden, theoretisch darf keine Werbung für Infostände gemacht werden;

Illegales Plakatieren wird mit Bußgeld geahndet; die Aufstellung darf max. 10 Tage vor der Veranstaltung erfolgen; Plätze sind streng reglementiert;

Die CDU möchte die Vorschriften gern ändern;

Es sind etwa 200 Aufsteller bei Sebastian in der Garage vorhanden;

Es soll ein Standardplakatentwurf erstellt werden, Größe A0 (?) 1/4 Fläche frei für Aufkleber mit Ort,Datum, Grund.

Piraten sollen Patenschaften für Plakate übernehmen und regelmäßig die notwendige Pflege (Aufkleber für nächste Veranstaltung, geringfügige Ortsveränderung) übernehmen.

Idee: Werbeschilder auf alten Fahrrädern, die an den richtigen Stellen abgestellt und angeschlossen werden - auch diese Fahrräder müssen betreut werden;

Es soll ein "Testballon" mit wenigen Aufstellern Nähe Alte Wöhr erfolgen

BPT Bochum 24.11.12

MFG nach Bochum über LV-Wiki; ob notfalls eine Nord-Gruppe mit eigenem Bus fährt, bleibt erstmal offen.