2012-08-29 - Protokoll AG Informationsfreiheitsgesetz Bayern

Dies ist ein Protokoll und sollte nicht mehr verändert werden. Kleine Veränderungen wie Rechtschreibfehler, Layout-Anpassungen, etc. können natürlich weiterhin durchgeführt werden. Dieses Protokoll ist nicht maßgeblich, da es nicht unterschrieben ist. Hinweise auf Veränderung liefert die Versionsgeschichte.

 

Tagesordnung

• Eröffnung des Treffens
• An- und Abwesenheiten, Gästeliste
• Festlegung: Wer schreibt Protokoll? Wer moderiert?
• Themen:
  1. Bezirkstagssatzung
  2. Antrag LPT
  3. Flyer

• Anstehende Termine:
  1. Bezirksausschuss
  2. nächstes Treffen

• Ende des Treffens

Beginn des Treffens

19:00 Uhr

Anwesende

Manfred, Franz-Josef, Ignaz, Martin, Christian

Schriftführer

Christian

1. Bezirkstagssatzung

Die Bezirkstagssatzung (Oberbayern) tritt zum 01.10.2012 in Kraft. Im Amtsblatt wurde noch nichts veröffentlicht, jedoch kann man sich die Satzung auf Anfrage bereits zukommen lassen.

Es wurde seitens des Landesverbandes bereits eine Pressemitteilung veröffentlicht, die jedoch wenig bis gar keine Reaktionen hervorgerufen hat. Eine weitere Pressemitteilung möchten wir zu einem richtigen Zeitpunkt veröfentlichen. Gerne möchten wir die Satzung ausprobieren und eine Anfrage stellen. Möglicherweise mit der Presse

2. Antrag LPT

Auf dem LPT in Maxhütte sollen zwei Anträge auf ein Positionspapier gestellt werden: - "Die PIRATEN setzen sich für die Umsetzung der Informationsfreiheitssatzung auf Gemeindeebene ein" - "Die PIRATEN fordern den Beschluss eines Transparenzgesetzes auf Landesebene"

Manfred wird sich um die Formulierung des Antrags kümmern.

3. Flyer

Wir möchten Flyer erstellen. Z.B. "Recht auf Information" Es soll sich um kurze Infoflyer handeln. Für nähere oder weiterführende Informationen können wir auch die Broschüren des Bündnisses nutzen (diese werden erst im Oktober zur Verfügugn stehen). Eine Sammlung von Ideen soll in einem Pad erarbeitet werden. https://wm-sog.piratenpad.de/42 Evtl. macht es Sinn, mit den Niedersachsen Piraten zusammenzuarbeiten, da diese bald Wahlkampf haben und auch noch kein Transparenzgesetz auf Landesebene.

Anstehende Termine

Der Bezirksausschuss tagt am 26.09.2012 im Raum Chiemsee in der Prinzregentenstr. 14 in München. Das nächste Treffen wird noch nicht fixiert, da im September derzeit zu viele Termine anstehen. Dennoch ist geplant Gemeinderäte aus der Region LL, WM, STA einzuladen. Ein Termin in STA wäre sinnvoll.

Ende des Treffens

21:15 Uhr