2012-08-29 - Protokoll AG Entwicklungspolitik
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Dies ist ein Protokoll und sollte nicht mehr verändert werden. Kleine Veränderungen wie Rechtschreibfehler, Layout-Anpassungen, etc. können natürlich weiterhin durchgeführt werden. Dieses Protokoll ist nicht maßgeblich, da es nicht unterschrieben ist. Hinweise auf Veränderung liefert die Versionsgeschichte. |
Sitzung der AG Entwicklungspolitik am Mi 29.08.2012 19:00
Teilnehmer:
- Alfred
- [[Benutzer:HeinoJWD|Heino]
- Meinhard
- Roland
- Altstadtpirat
- Rainer Wüllner
- Otla Pinnow
- Markus Hoffmann
- Sascha
entschuldigt Anna
TOP 1 Begrüßung
Beginn: 19:07 Uhr
TOP 2 Wahl eines Versammlungsleiters/Protokollführers
Versammlungsleitung: Meinhard
Protokoll: Gemeinsam
TOP 3 Vorstellungsrunde
TOP 4 Organisatorisches
4.1 Status Koordination mit anderen AGs
===Dazu vorab das Protokoll des mumble der AG Aussen vom letzten Mittwoch 22Aug12:
Grundsätze - Die 6 Punkte Diskussion=== Abstimmung, ob wir die 7 Punkte (die erweiterte Fassung "Globales Handeln") hier in der AG-Sitzung besprechen wollen: Dafür:weltalf ,(lasst uns doch wenigstens mal über die Alternativen zu Titel und Präambel reden / die fehlen doch in der Potsdam -Version völlig) Altstadtpirat, HaraldB, Markus H., Phobos, Sebastian (gemeinsame Anträge haben mehr Gewicht als konkurrierende), Nils van Bruuk = 7 Dagegen:William (da beide Anträge in meinen Augen fertig), Firewing, Wizkid, DosOz, Alex79 (kann ich mir auch in einer ruhigen minute durchlesen), ThomasG = 6 Enthaltung:hajo, = 1
Abstimmung abgebrochen, AG Aussenpolitik wird die 6 Punkte von Potsdam ins LQFB einstellen, die andere Version der AGs Friedenspolitik und AG Entwicklungspolitik wird nochmal überarbeitet. Termine für die weitere Besprechung für alle Interessenten am: kommenden Mittwoch 29.August, 19.00 / reguläres Treffen der AG EP.
Das ist aus meiner Sicht ein ernüchterndes Dokument. Die Ablehnung auch nur einer Diskussion über Inhalte und die Vorteile einer gemeinsamen Erklärung die von mehreren AGs getragen wird, kam während der 45 Minuten - als wir nur über Formalia geredet haben (ist die "Potsdam - Erklärung" wirklich ein gültiger Beschluss der AG Aussen, warum wird dieser tolle Text jetzt noch mal hinterfragt ? , etc...) - geradezu physisch rüber. Deshalb hat die rechnerische Mehrheit der 7 - u.a. die beiden Mit-Koordionatoren der AG Aussen "phobos" und "weltalf", sowie Sebastian von der Untergruppe R2P - darauf verzichtet den anderen eine Diskussion aufzuzwingen. Glücklich sind wir damit nicht, und müssen uns genau anschauen ob und wie in Zukunft eine Zusammenarbeit der AG EP mit der AG Aussen möglich sein wird.
Titel der gemeinsamen Initative wird in den unterschiedlichen AGs noch etwas kontrovers diskutiert. AG Entwicklungspolitik präferiert Globales Handeln. Aussenpolitik sollte nicht erwähnt werden, Responsibility to Protect sollte nicht herausgelesen werden (wie z.B. in globaler Verantwortung der Fall sein könnte).
Abstimmung: 5 für Globales Handeln, 4 für Internationale Politik. Text inkl Präambel ist Okay https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/4382.html
4.2 - Koordination mit anderen AGs und die Rolle von AGs insgesamt:
Themenkoordinator(en): einmal im Monat Roli, Alfred
Der Einfachheit halber der Auszug aus dem Protokoll der AG Aussen wo mein Text besprochen wurde - siehe auch den pad: https://agentwicklungspolitik.piratenpad.de/Koordination-Globales-Handeln
A - Bei der letzten Sitzung hatten wir die Rolle und Struktur einer solchen Koordination diskutiert - "eine Art institutionalisierte digitalisierte Potsdam II-Konferenz die sich mindestens einmal im Monat berät" - und waren so verblieben, dass Foti auch mal bei anderen AGs nachfragen wollte welche Erfahrungen es mit diesem Instrument gibt. Nach diesem Input und Diskussion schlage ich vor, dass wir heute oder baldmöglichst mehr Butter bei die Fische tun; also einen Vertreter der AG (plus Stellvertreter) mandatieren, die sich mit den Partnern von den anderen AGs - wann - regelmässig treffen.
Beschluss der AG Aussen: Wird ausgeschrieben.- und bei der nächsten Sitzung behandelt.
B - Wir haben gerade Grundsätze verabschiedet und wollen sie ins LQFB einstellen. Ok, aber der Prozess dauert zu lange, und ein Ergebnis wird nicht rechtzeitig vor Verstreichen der Antragsfrist für BPT 2012.2 rauskommen (bestensfalls zeichnet sich Mitte Oktober eine Tendenz ab). Anderserseits ist es SEHR wichtig, dass mindestens ein grundsätzlicher Antrag für den PT eingereicht, diskutiert und hoffentlich sogar angenommen wird. Dieser eine Antrag sollte der sein, der nach vielen Mühen und langen Diskussionen von unserer und anderen AGs gemeinsam angenommen wurde, und nicht irgendein Papier von irgendeinem Menschen - so intelligent und spritzig formuliert das eventuell auch sein mag. Genau das aber könnte passieren, wenn die Sortierung und Zulassung von Anträgen für die TO des BPTs z.B. nach dem Zufallsprinzip erfolgt. Das wäre m.E. genau das Gegenteil von piratig-demokratisch, aber ich bin sicher, dass einige Ultras genau dies fordern werden - u.a. mit dem "Argument", dass " ....AGs in der Satzung der PP bislang garnicht vorkommen und sowieso intransparente Klügel sind....".
Dieses Problem teilt die AG Aussen mit vielen anderen AGs; deshalb sollten wir - mindestens schon mal die 4 AGs Aussen, Europa, Frieden und EP - beim BV (oder wer sonst ist da zuständig ?) darauf drängen, dass folgender Grundsatz beachtet wird:
"Beim BPT 2012.2 erhalten alle aktiven AGs der Piraten das vorrangige Recht, mindestens einen Grundsatzantrag, der von der Mehrheit ihrer Mitglieder befürwortet wurde, auf die TO zu bringen und zur Abstimmung zu stellen".
Ergebnis: Die Meinung der ALTEN ist, das sei nicht möglich, man müse eben den BPT selbst abwarten.
Ich / weltalf / halte das für hinterwäldlerisch. Wenn das wirklich nicht anders machbar sein sollte, dann können wir uns darauf einstellen, dass in Bochum nur Zufallstreffer erzielt werden; und müssten uns nicht wundern wenn die Zustimmung zu den Piraten - Politbarometer derzeit 6% - unter 4 absinkt !. Das Problem verschäerft sich weil nach derzeitiger Planung - siehe die Info von Otla weiter unten - für jeden Themenbereich ohnehin nur 1 (eine ! ) Stunde zur Verfügung stehen wird. Wir müssen uns was einfallen lassen !!! DESHALB:
TOP 4.2.0.1===Rolle der AGs in der PP=== Vorschlag weltalf für Antrag zur Aufnahme in die Satzung der PP unte § 9 - Organe der P-Partei: "Die aktiven und anerkannten AGs spielen bei der internen Meinungsbildung und politischen Positionierung der Piraten-Partei eine wichtige Rolle, ihre Anträge zu programmatischen Grundsatzfragen werden bei Parteitagen mit Priorität behandelt"=== Beschluss der AG AUSSEN. Foti leitet den Vorschlag an die KoKo weiter
Einstimmiger Beschluss: Die AG EP schliesst sich dieser Initiative an - Heino macht das.
Weltalf: Die AG EP - und eventuell auch andere sollten ihrerseits aktiv werden um der Forderung breiten Rückhalt zu geben.
Hintergrund und Begründung zu beiden Vorstössen: Am Dienstag 21.Sept lief in der Liste eine Diskussion über die Rolle der AGs. Der für uns besonders nachdenkenswerte Aspekt ist die Rolle der AGs in der PP. Sicher, ist es gut, dass die AGs sich als Dienstleister verstehen; genauso haben wir in der AG Entwicklung auch unser Mandat als gewählte Koordinatoren definiert. Aber mir scheint auch wichtig - und für den demokratischen Willensbildungsprozess der PP sogar notwendig - dass die AGs und die darin regelmässig arbeitenden Aktiven, darüberhinaus Einfluss auf die Entscheidungen und öffentlich gemachten Positionen der PP nehmen können.
Jeder Schwarm - um das schöne Bild zu zitieren - hat eine interne Struktur die ihn so effizient macht. Da wir Menschen nicht die natürliche Intelligenz etwa der Delphine besitzen, müssen wir uns so eine Struktur erst schaffen. So gesehen ist es eine bedauerliche Verschwendung, die disziplinierte und untereinander koordinierte Arbeit der AGs weiterhin unter der Kategorie "ganz nett aber folgenlos" einzuordnen.
Es sollte deshalb dafür gesorgt werden, dass die - derzeit noch zutreffende - Feststellung: "Die AG's haben lt. Satzung keinen offiziellen Status" baldmöglichst von einem Parteitags-Beschluss aufgehoben wird. Die zu erwartende Warnung vor einer "Expertokratie" verfängt hier nicht: Nichts ist basisdemokratischer als ein offenes und transparent agierendes Team ! Gruss - Alfred / weltalf / Di 21Aug12
====4.2.1 a. Gemeinsamer Stand beim Parteitag. In der Mumble Sitzung am letzten Montag kam die Idee auf beim Parteitag einen gemeinsamen Stand der AG Friedenspolitik und der AG Entwicklungspolitik zu machen. Wir sollten darueber reden. Gemeinsamer Stand: Technisch organisatorisch von AG Friedenspolitik organisiert, jede AG vertritt ihre Positionen autonom.
4.2.1.b: Die AG EU hat für eine Konferenz in Essen zu "EU - Wirtschaft" Ende September in Essen eingeladen. Die mail ging an mich persönlich, ich bin aber sicher, dass auch andere von der AG EP gerne gesehen sind. Ich habe vogeschlagen - wenn möglich in Teamarbeit - über das Thema "EU / Wirtschaftsbeziehungen zu den Partnern im (globalen) Süden" ein Papier für die Konferenz zu verfassen. Wer kennt sich aus mit den "Lome Abkommen", Assoziierungen, etc ?? Wann: 29.und 30. September 2012 Wo: Unperfekthaus, Essen (http://unperfekthaus.de/) Infos und Anmeldung:http://wiki.piratenpartei.de/Wirtschaftspiraten/RL-Meetings/First_Meeting/Teilnehmer
Schäfer kanst du ein Papier verfassen und mir privat - horn@help-ev.de, zuschicken. Ich würde es edieren, ergänzen und dir zurückschicken, damit du es bei der Konf physisch vertreten kannst. ok von Schäfer - wird so gemacht.
4.3 Aufgabenverteilung der innerhalb der AG (Koordinatoren/Themenkoordinatoren
Vielen Dank an Heino für die Einrichtung des Pads https://agentwicklungspolitik.piratenpad.de/7 Appell von Heino: Bitte an alle AG Mitglieder: Schaut doch noch mal in das Pad rein und tragt Euch auch mit Euren Interessen, Theman und Schwerpunkten in die Liste ein. Zu einem späteren Zeitpunkt können wir die Liste besser formatiert auf unsere Wikiseite übernehmen. Bitte noch eintragen
4.4 Neues Wiki
Verbesserungsvorschläge für das Wiki können jederzeit an Meinhard gerichtet werden. Wer beim Wiki mithelfen will, ist herzlich wilkommen.
schau Euch bitte den Text zum Selbstverständnis genau an, ob der so stehen bleiben kann oder verbessert werden kann.
Die alte Seite habe ich temporär unter http://wiki.piratenpartei.de/AG_Entwicklungspolitik/Beta archiviert.
===TOP 4.5 AG interne Geschäftsordnung
Die AG möchte beraten, sich eine Geschäftsordung zu geben, um leichter und reibungsloser nach gemeinsam erarbeiteten Grundsätzen zusammenzuarbeiten. Ich hatte ja schon mal per Mail einige erste Punkte angedacht, die auch auf Zustimmung gestoßen sind. Ich kopiere sie hier noch mal ein. Ich möchte vorschlagen, dass wir diese ersten Punkte kurz besprechen und dann auf unserer Wikiseite unter Geschäftsordnung eine "work in progress"-GO anlegen, die wir je nach aufkommenden Fragen weiterentwickeln können. Hier die ersten Punkte:
1. Die Mitgliedschaft in der AG ist offen. Mitglied der AG ist, wer sich im Wiki in der Liste eingetragen hat. Alle anderen gelten als Gäste und können gerne im Mumble teilnehmen. Bei Bedarf können sie aber vom Moderator gebeten werden, sich wie Gäste zu verhalten. Alle Mitglieder der AG haben unabhängig von der Parteimitgliedschaft die gleichen Rechte, inkl. aktive und passive Koordinatorenwahl. 2. Die Pads werden öffentlich sichtbar geführt. Für einen Schreibzugriff auf unser Pad werden alle Mitglieder der AG gebeten sich auf https://agentwicklungspolitik.piratenpad.de/ep/account/sign-in?cont=https%3a%2f%2fagentwicklungspolitik.piratenpad.de%2fep%2f zu registrieren. 3. Wenn wir denn mal eine offizielle ML bekommen können sich Mitglieder der AG einschreiben. Die Einschreibung von Neu- oder Nichtmitgliedern sollte eine kurze Begründung enthalten und wird durch den Listenadministrator bestätigt.) 4.Protokolle gelten als automatisch bestätigt. Änderungswünsche können selbst im Wiki oder bei einem der nächsten Mumble-Termin eingebracht werden.
TOP 4.6.
Kurzes update: Wir sind inzwischen auch von der KoKo als offizielle AG "zertifiziert": http://wiki.piratenpartei.de/AG-Liste GLT wird sich drum kümmern dass die AG EP einen permanenten mumble Kanal erhält Heino hakt bei der KoKo nach ob und wie wir schon als aktive AG registriert sind
TOP 5 Programm- und Antragsentwicklung
Am 26.10.endet die Antragsfrist für Bochum. Anmerkung von Otla: Wie ich heute in der Wikoko erfahren habe (steht auch im Protokoll-Pad der Wikoko), wird es auf dem BPT für jeden Punkt der LimeSurvey - Liste (die, in der ein Punkt "Außenpolitik" ist) EINE STUNDE Zeit geben, um Anträge vorzustellen und zu diskutieren. Das heißt: eine Stunde für alle Anträge aus den Bereichen Außen,- Sicherheits-, Friedens-, Entwicklungspolitik. Und zwar deswegen, weil es 18 Punkte gibt, also z.B. auch Wirtschaft, Gesundheit, Finanzen usw. Diese, dividiert durch die Anzahl der zur Verfügung stehenden Zeit macht nun mal 1 Std; höchstens, würde ich mal sagen. Ich bitte, die sich daraus ergebenden Konsequenzen zu diskutieren. Gruß Otla / Alfred Ich bin strikt dagegen Entwicklungspolitik und Friedenspolitik unter dem Begriff Aussenpolitik unterzuordnen. Entwicklungs- oder besser Nord-Sued Politik ist ein eigenstaendiges Themengebiet. Roland
Wir haben auch die Möglichkeit, Anträge beim Pogrammparteitag der österreichischen Piratenpartei in Graz einzurichen, da endet die Frist bereits einen Monat früher.
Hier mal die relevanten links zum Antragsportal für Bochum: Antragsportal, Hauptseite: http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Portal Termine zur Antragstellung: http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Termine
5.1 Zeitplan und Strukuturierung
Wir haben noch eine ganze Menge zum Ausformulieren. Dazu müssen wir entscheiden, welche Texte in das Grundsatzprogramm (Mindesthaltbarkeit ;) ca 20 Jahre) und welche ins Programm für die nächste Bundestagswahl bzw Nationalratswahl (at) (wohl beide 2013) sollen.
5.2 Derzeitiger Stand der Inititaitven:
http://wiki.piratenpartei.de/AG_Entwicklungspolitik/Antragsfabrik Die Initiativen sind mittlerweile eingefroren und haben in der Regel gar kein Interesse geweckt.
Zur Finanztransaktionsteuer gab es zwei Anregungen: https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/4228.html
Von den 11 Punkten zum Modul 0 Was sind die Minimalziele deutscher, staatlich finanzierter Entwicklungspolitik haben drei das 10% Quorum überschritten, da ein Superdelegierter die Inis mit 260 Stimmen bei knapp 20 teilnehmenden Personen unterstützt hat.
https://lqfb.piratenpartei.de/lf/issue/show/2323.html
Als Konsequenz schlage ich vor auf der Basis unserer Leitplanken einen kurzen aber knackigen Grundsatzantrag zu formulieren, dafür bei allen nahestehenden AGs und über Listen und in den Gremien der PARTEI zu werben und DIESEN Antrag dann für den BPT - unter dem Oberbegriff "GLOBALES HANDELN" einzubringen. Das könnte in 2 Teile geteilt werden, einen kurz und den anderen - wenn Zeit genug bleibt - als längeres Positionspapier.
Beschluss: Alfred macht einen Entwurf auf der Basis der Leitplanken und schickt zum 1. edieren per e-mail (wegen Formatierungsschwierigkeiten) bis in 10 Tagen rum an Heino, Rolli, Meinhard, , Sakölabo, Anna, Ruben. Die edierte Fassung kann dann per mail-liste breit bekannt gemacht und diskutiert werden. ZIEL ist einen klaren Grundsatz-Antrag zur EZ mit möglichst vielen Unterstützern schon im Vorfeld zu formulieren.
5.3
Weitere Ideen: Otla: http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2012.2/Antragsfabrik benutzen
5.4 Stand Entwurf zum Inhaltsverzeichis des Wahlprogrammes
https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/4273.html Entwicklungspolitik ist dort als ein Unterpunkt von Aussenpolitik eingeordnet. Richtiger wäre es, die EP - zusammen mit Aussen, Europa und Frieden - unter dem Begriff "Globales Handeln in Verantwortung" zu fassen. Meinhard wollte sich diesbezüglich mit dem Vorstand in Verbindung setzen. Rückmeldung von @tirsales ist gekommen.
5.5 Heino: Anfrage zu einem Projekt zu Landrechten und Eigentumstiteln in Kambodscha
In Kambodscha herrscht große Rechtsunsicherheit zu Landeigentumstiteln. Es kommt in dieser unsicheren Rechtslage immer mal wieder zu Vertreibungen ganzer Dörfer zugunsten von agroindustriellen Großprojekten (sieh z.B. in der Zeitung von heute (28.8.): http://www.phnompenhpost.com/index.php/2012082858327/National-news/human-cost-of-land-concessions-high-un-special-rapporteur.html). In diesem Kontext betreibt die deutsche EZ schon seit Jahren ein umfangreiches Projekt zur Landrechtsfrage. Dieses Projekt ist hier unter uns Expats hin und wieder Thema von Debatten um die Frage ob es berechtigt sei unter den gegebenen Umständen ein Projekt mit vergleichsweise geringen Erfolgen aber einer Alibifunktion zu betreiben. Wen's interresiert: Die Protokolle / Ergebnisse der Deutsch-Kambodschanischen Regierungsverhandlungen der letzten Jahre können hier runtergeladen werden: http://www.cdc-crdb.gov.kh/cdc/germany.htm. Allen, die solche Protokolle noch nicht kennen, sei ebenfalls wärmstens ans Herz gelegt, da mal reinzuschauen. Ich würde gerne unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz einen Antrag an das BMZ auf Einsichtnahme in die grundlegenden Projektdokumente stellen. Es geht mir dabei nicht darum die Sache zu skandalisieren, sondern einfach um mehr Transparenz, und natürlich auch darum uns in diesem Sinne bekannt zu machen. Das Politische des Vorgangs liegt sicherlich eher in der Antragstellung an sich, als in dem was man dabei möglcherweise herausbekommt. Meine Frage wäre ob ich diesen Antrag als Privatperson stelle, oder im Namen der AG? Das möchte ich gerne mit Euch am kommenden Mittwoch diskutieren.
Ist ok. Die AG stimmt zu, dass Heino die Anfrage an das BMZ im Namen der AG zu stellen.
TOP 6 Nächste Sitzung / Schluss der Sitzung
- Nächster Termin(vorschlag): Mi 12. September 19:00 pünktlich
- Ende der Sitzung: 21:34