2012-08-16 - Protokoll Stammtisch Gummersbach
Protokoll Stammtisch Oberberg 16.08.2012
Ort: Würdener Hof, Sandberg 36, 51643 Gummersbach-Reininghausen
Datum: 16.08.2012
Der Stammtisch fand auf der Terrasse der Gaststätte “Würdener Hof“ statt. Anwesend:
Dirk,
DrVallinger,
Dülla,
Shannara,
GerhardM,
Heiko,
Markus,
Maru,
Peter,
Thomas,
Bittom,
Gast: Peter Rautenberg.
Top 1: Vorbesprechung mit Peter, Bittom, Maru, Gerhard bezüglich Smart-Meter.
Ergebnis: Es soll ein Gespräch mit dem Gemeindewerk Nümbrecht stattfinden.
Aktionen: Maru / Gerhard terminiert das Gespräch.
Bittom interveniert bei anderen Piraten.
Top 2: Moderator und Protokollant
Ergebnis: in Personalunion: Gerhard
Aktionen: Gerhard erstellt Protokoll.
Top 3: Unterstützung Kampf gegen Smart-Meter
Ergebnis: Der Stammtisch wurde über den letzten Stand informiert.
Aktionen: Heiko Radio Berg informieren und zu einer Reportage veranlassen.
Gerhard: Zuarbeit und Abstimmung
Top 4: Trinkwasserqualität
Ergebnis: Peter Rautenberg stellte sich vor (selbstständig im Gesundheitsmanagement,
hält Vorträge und steht Firmen der Wasseraufbereitung nahe).
Er informierte den Stammtisch über die Trinkwasserqualität,
insbesondere die Aufweichung der Trinkwasserverordnung und die diesbezügliche Politik in der BRD und Europa.
Es wurde angeregt diskutiert.
Aktionen: Gerhard gibt Herrn Rautenberg die Mailingliste Oberberg bekannt.
Herr Rautenberg wird uns dann umfangreiche Infos zukommen lassen.
Top 5: Direktkandidaten für den oberbergischen Kreis
Ergebnis: Es wurde darauf hingewiesen, dass potentielle Kandidaten sich in das folgende Pad eintragen sollen:
https://oberberg.piratenpad.de/Direktkandidaten-BTW-2013.
Einige Teilnehmer teilten mit, dass sie prinzipiell keinen Kandidaten wählen werden, der sich nicht vorher „grillen“ lässt.
Aktionen: Heiko wird über die Mailingliste einen Appell versenden.
Top 6: Stammtisch Waldbröl
Ergebnis: Heiko informiert, dass der Stammtisch am 22.8.2012 stattfindet.
Aktionen: Heiko lädt dazu ein.
(Anm.: im Restaurant Münchhausen, Hochstraße 34, 51545 Waldbröl. Beginn: 19:00)
Top 7: Eigener Infostand
Ergebnis: Es soll ein eigener Infostand angeschafft werden. Es gibt mehrere Möglichkeiten.
Wenn dafür Geld vom Landesverband beantragt werden soll, müssen mindestens 3 Piraten dies tun.
(Unser Oberbergisches Budget €600?)
Aktionen: Heiko klärt erst ab, ob und wie ein Stand besorgt werden kann (evtl. über Mitkrieger)
Top 8: Infostand Gummersbach
Ergebnis: Der (alte) Infostand kann am 1. 9. von Heiko nicht angeliefert werden.
Aktionen: Gerhard wird den Stand übernehmen, anliefern und abgeben.
Top 9: Gummersbacher Grundschule und Afghanistan. (Meinungsbild zum Einsatz in Afghanistan)
Ergebnis: Es wurde heftig und teilweise sehr emotional diskutiert. Es gab 2 Unterpunkte:
Meinungen zum Bundeswehreinsatz selbst und Meinungen zum Beten der Grundschüler für die Soldaten.
Die Standpunkte waren extrem kontrovers.
Es fehlen konkrete Informationen die erst in der Schule eingeholt werden sollen.
Aktionen: DrVallinger wird sich um einen Termin bei der Schule kümmern,
und den Umfang des Besuches abklären (u.a. Zuhören beim Beten) sowie Links ins Pad stellen.
(Anm.: erfolgt: PAD bezüglich der Grundschule/Afgahnistan: https://oberberg.piratenpad.de/Grundschule-Gummersbach-Bernberg)
Top 10: Aufstellungsversammlung Kandidaten OBK und neueste Infos von AG Wahlen.
Ergebnis: Die Aufstellung der Direktkandidaten soll erst nach dem ok der PG BTW13 erfolgen.
Aktionen: Maru bleibt am Ball.
Top 11: OptOutDay
Ergebnis: Der Termin ist der Donnerstag, 20.9.2012. Ein Gesetz dazu soll einen Tag später verabschiedet werden.
Es geht hauptsächlich darum, dass persönliche Daten von den Meldeämtern weitergegeben werden dürfen.
Dies bedurfte bisher der Zustimmung der Bürger. Das Gesetz sieht vor, dass dies wegfällt.
Der Bürger müsste nach Gesetz nun selbst aktiv werden und Widerspruch einlegen, sofern er mit der Weitergabe nicht einverstanden ist.
Es wurde diskutiert, ob an diesem Tag oder früher Aktionen stattfinden sollen. Eine Vorverlegung hätte Vor- und Nachteile.
6 Teilnehmer stimmten für eine Aktion an dem OptOutDay.
Es sollen nur die ersten drei Kästchen angekreuzt werden, weil die anderen den Widerspruch abschwächen.
Aktionen: DrVallinger stellt eine Verlinkungen ins Netz.
(Anm.: erfolgt: Formular: http://www.optoutday.de/wp-content/uploads/2009/08/OptOut_NRW.pdf /
Doodle: http://doodle.com/cnt8fnu44qmdx9th
Markus wird Vordrucke kopieren, die verteilt werden können.
Top 12: Umgang des NRW Vorstands mit Liquid Feedback Beschlüssen
Ergebnis: Peter berichtete, dass Beschlüsse im LQFB vom Vorstand ignoriert werden.
Aktionen: Peter wird ein Schreiben an den NRW-Piratenvorstand senden.
(Anm.: erfolgt, cc an NRW-Mailingliste, nicht an NRW-Oberberg)
Top 13: Piraten-Präsenz in der Kommunalpolitik
Ergebnis: Gerhard appellierte, dass wir mehr Präsenz in der Kommunalpolitik zeigen sollten.
Shannara schlug vor, Ratssitzungen zu besuchen.
Gerhard wies darauf hin, dass es öffentliche Bürgermeister-Sprechstunden gäbe.
Markus berichtete, dass beim Besuch von Ratssitzungen zwar nicht in den Sitzungen selbst gefragt werden kann, aber außerhalb.
Konsens der Diskussion: die Fragen werden mitunter nur ausweichend und mit Verweise auf die Protokolle der Sitzungen beantwortet.
Aktionen: -
Schlusspunkt: Wegen mehrfacher Konzentrationsschwäche legte Gerhard um ca. 22.15 Uhr die Moderation nieder. Einige Mitglieder verließen den Stammtisch. Es bildeten sich einzelne Gruppen, die teils plauderten, teils die noch offenen Punkte diskutierten, mit offenem Ende. Folgende Punkte der Agenda standen noch aus:
• Meinungsbild Definition Europa, Diskrepanz Autonomieabgabe der Finanzhoheit versus Grundgesetzänderung
• Meinungsbild Familiensplitting, Homo-Steuergleichstellung
• Meinungsbild Steuer-CD (Hehler-Ware / Gesetzliche Legitimation/Verhältnismäßigkeit)
• Meinungsbild Sterbehilfe
• Meinungsbild Religion/ Beschneidung
gez.: 19.8.2012, Gerhard
