2012-08-02 - Protokoll Stammtisch Gummersbach

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Protokoll Stammtisch Oberberg 2.8.

Ort: Würdener Hof, Sandberg 36, 51643 Gummersbach-Reininghausen
Datum: 02.08.2012

  • Top 1: Wahlen
    • Moderator: Peter
    • Protokollführer: Tom
  • Top 2: Begrüssung und Vorstellung
    • Der Moderator begrüßt die anwesenden Piraten und Gäste.
  • Top 3: Festlegung der Tagesordnung
    • Die Tagesordnung wurde zuvor im PAD vorgeschlagen und wird übernommen.
  • Top 4: Fragen von Interessierten
    • Durch Gabriele wurde das Thema Kommunalabgabengesetz §8 vorgestellt.
    • In Hülsenbusch muss in einer Sackgasse der Kanal erneuert werden. Diese Kosten muss die Kommune bzw. der Kreis übernehmen.
    • Der Kreis möchte nun auch gleichzeitig die Straße sanieren, die eigentlich nicht saniert werden müsste. Wenn die Straße zusammen mit dem Kanal saniert wird, können 70% der Kosten gemäß Kommunalabgabengesetz §8 auf die Bürger umgelegt werden. Dadurch kämen 8-22 € pro m2 Grundstück auf die Anlieger zu. Bisher zeigt sich der Kreis nicht bereit einzulenken.
    • Gabriele wird hierzu auf dem nächsten Stammtisch ein Referat halten.
  • Top 5: Vortrag zu dem Thema „Diskussionskultur“ von DrVallinger
    • Der Vortrag wird verschoben, um den Vortrag einer größeren Anzahl Piraten vorzustellen.
  • Top 6: Direktkandidatenaufstellung Bundestagswahl 2013
    • Oberberg ist ein Wahlkreis bei der Bundestagswahl.
    • Im Oktober/November soll eine Kreismitgliederversammlung (KMV) stattfinden.
    • Vorgeschlagen wurde bis dahin mögliche Direktkandidaten zu suchen und an dem gleichen Termin zu „grillen“.
    • Kandidaten können sich selber im PAD eintragen und können bereits im Vorfeld befragt werden und die Antworten veröffentlichen. Das würde das „Grillen“ vereinfachen.Top 6: Direktkandidatenaufstellung Bundestagswahl 2013
  • Top 7: Infostände vor dem Bundestagswahlkampf
    • Es wurde vorgeschlagen bereits jetzt mit regelmäßigen Infoständen die Piraten im Gespräch zu halten.
    • Geplant ist ab September jeden 1. Samstag im Monat in Gummersbach einen Infostand durchzuführen. Evtl. soll eigener Infostand angeschafft werden (siehe Top14).
    • Astrid klärt die Genehmigung mit der Stadt Gummersbach.
  • Top 8: Termine für LQFB-Schulung
    • Holger fragt in Meinerzhagen nach, ob wir einen gemeinsamen Schulungstermin planen.
  • Top 9: Barcamp MK
    • Im Märkischen Kreis ist ein Barcamp (2tägiges Zeltlager) geplant und soll die Zusammenarbeit unter den Piraten fördern. Termin folgt noch. DrVallinger informiert im PAD über Einzelheiten.
    • Holger schickt Infos über Barcamp am 08./09.09.2012 in Bielefeld zum Thema Piratenkultur.
  • Top 10: Konkurrierende INDECT Demos
    • Bei INDECT geht es um eine geplante europäische Überwachungssoftware, die eingeführt werden soll. Hierbei sollen durch Videobeobachtung, Gesichtserkennung und z.B. auch Drohnen auffälliges Verhalten von Bürgern erkannt und überwacht werden.
    • Das Piraten dies ablehnen ist unstrittig. Die geplanten Gegendemos werden aber auch von der „Partei der Vernunft“ (PdV) besucht und organisiert. Hierüber gab es heftige Diskussionen, da die Ziele der PdV teilweise kritisch gesehen wurden und die Frage aufkam, ob wir damit nicht falsche Ziele unterstützen. Die bisher vorgetragenen Bedenken beruhten stark auf persönlichen Einschätzungen und Vermutungen und ergaben keine klare Meinung in der Runde.
    • Am 20.10.2012 ist eine gemeinsame Demo von Anonymus, Piraten und PdV in Dortmund geplant.
  • Top 11: Stammtisch und Infostand in Waldbröl
    • Der Infostand war sehr gut besucht, aber es werden mehr Helfer für die Infostände benötigt.
  • Top 12: AG Wahlen
    • Das Thema wurde vertagt bis Maru wieder genesen ist.
  • Top 13: Datenüberwachung per Stromzähler
    • Für Neubauten und Renovierungen werden offensichtlich neue Stromzähler eingesetzt, die eine Online-Ablesung der Zählerstände ermöglichen.
    • Dabei werden aber scheinbar auch alle Stromänderungen (z.B. durch An- und Ausschalten von Elektrogeräten ) unverschlüsselt übertragen, so dass theoretisch ein Benutzerprofil erstellt werden kann (z.B. wann jemand in Urlaub ist). Die Datenübertragung erfolgt zwischen Haushalt und Trafostation, so dass die Daten bei allen Nachbarn mit entsprechender Technik gefiltert werden könnten.
    • Hierzu wird es eine kleine Anfrage der Piraten zum Thema „Datenschutz“ im Landtag geben.
    • Diese Anfrage werden wir zunächst abwarten.
  • Top 14: Sonstiges
    • Am 05.08.2012 vertritt Heiko den Stammtisch Gummersbach beim Regio-Mumble und klärt, ob wir Infostand gestellt bekommen oder zu welchem Preis wir einen eigenen Infostand anschaffen können.
    • Am 06.10.2012 ist in Wiehl „Dance against discrimination“.
    • Es besteht die Möglichkeit den Landtag zu besuchen und Fragen mit den Piraten im Landtag zu erörtern. Hierzu kann man sich an die Piraten im Landtag wenden, die dann per Losverfahren aus allen Anfragen 50 Teilnehmer bestimmen. Gerhard und Maru haben das getestet und waren begeistert.

Ende des Stammtisches war um 22:20 Uhr.

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