2012-07-19 - Protokoll AG Umwelt (Hamburg)

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Protokoll der AG Umwelt, Energie und Verkehr

Ort: Landesgeschäftsstelle

Datum: 19.07.2012

Urzeit: 19:00 Uhr

Es sind 13 Leute anwesend.

Elektrokraftstoff

Jörg schickt eine Beschwerde an die EU ab.

Saatgut-Vortrag

Sven organisiert das

Elbvertiefungs-Vortrag

Wollen wir auch, organisieren wir aber später

Syncom

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Unser Hamburg unser Netz

• Position der Piratenpartei Hamburg: HH:Wahlprogramm#Rekommunalisierung_der_Versorgungsnetze
• Vertreter vom BUND berichtet über den disherigen Verlauf der Initiative Unser Hamburg unser Netz
• Ziel der Ini ist, zum Auslaufen der Netz-Konzessionen Ende 2014 die Netze wieder in Hand der Stadt zu legen.
• Trotz erfolgreichen Begehrens hat Scholz-SPD den Vorschlag abgelehnt.
• Volksentscheid soll zur nächsten Bundestagswahl stattfinden.
• Initiative Begründet ihr Ziel mit Daseinsvorsorge. Position der Piraten ist motiviert aus der Plattformneutralität
• Kampagnenplanung: Menschen für die Ini mobilisieren, auch und gerade während des Wahlkampfes
• Bündniss möchte überparteilich sein.
• Extra Flyer erstellen => AG Werbemittel
• Kosten sollen bei bis zu 1,5 Milliarden liegen
• Gutachten attestiert positives Kosten-Nutzen-Verhältniss: Kurzgutachten zur Rekommunalisierungdes Strom-, Gas-und Fernwärmenetzes der Freien und Hansestadt Hamburg
• Es gibt ein Aktenvorlageersuchen. Dieses war zum 31.05. terminisert, ist aber verschleppt worden. Möglicher nächster Termin erst nach der Sommerpause
• Einige Anwesende entschließen sich spontan einen Antrag zum Wahlprogramm zu formulieren und als Initiative ins LqFB des Landesverbandes zu stellen: Ausschreibung kommunaler Netze (Gesetze sind auch vom Hamburger Senat einzuhalten)

Landstrom

IMO International Maritime Organization sagt gerüchteweise, dass es Fortschritte bei der Normung von Landstromanschlüssen weltweit gibt. Die Stadt Hamburg sollte den zur Zeit gängigsten Steckdosentyp übernehmen und den Netzbetreiber dazu auffordern die entsprechende Anschlussleistung zur Verfügung zu stellen. Der Einsatz von Gas als Schiffstreibstoff auf den Meeren ist gegenüber HFO Schweröl Heavy Fuel Oil zu bevorzugen. Bei fest im Hafen liegenden Schiffen sollte vorrangig Ökostrom als Landstrom eingesetzt werden.

Peter Lindlahr als Chef der Hysolutions Hamburg soll gerüchteweise über 900 Elektroautos verfügen. Wer weiß etwas dazu und wie kann die Piratenpartei Hamburg an ein solches Fahrzeug kommen? Wer bekommt die, zu welchen Konditionen? Können die Abgeordneten solche als Dienstfahrzeug erhalten? Warum wird nicht informiert?