2012-07-01 - Protokoll vom Stammtisch Würzburg

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Anwesend: 4 Piraten, 3 Nicht-Piraten

Agenda

  • 1. Themensammlung
  • 2. Diskussion: Stadtratswatching
  • 3. Diskussion: Warum engagieren

1. Themensammlung(Interesse):

Öffentlichkeitsarbeit: I Stadtratswatching: II Behinderte unterstützen, Rolli im Zug, im Bus, Straßenbahn: I Wenn Wahlen etwas verändern würden, wären sie längst verboten: II

2. Diskussion: Stadtratswatching

Zwei   Piraten haben die Stadtratsitzung Würzburg am 29. Juni 2012 besucht,   damit die Piratenpartei weiß was in der Stadt so los ist.

Großes Thema: Radweg am Röntgenring 

Schließt   sich die Stadt bei den ohnehin stattfindenden Umbauarbeiten des WVV  an,  fallen nur 22% der Kosten an, die es sonst geben würde. Umwelt und   Stadtplanungsausschuss hat ein Konzept entwickelt, OB Rosenthal hat  Veto  eingelegt um das ganze im Stadtrat zu diskutieren. Begründung:  Würde  man an dieser Stelle eine Änderung zugunsten der Fahrradfahrer vornehmen,  könne es zu Folge-Forderungen an anderen Stellen in der  Stadt kommen.  Debatte: Grün gegen Veto, SPD unterstützt OB, Bürgerforum  wirft  Klientelpolitik zugunsten der Radfahrer vor. Alternativen zum Fuß/Radweg ohne Parkplätze: - Radweg auf Parkseite, für 600m Weg müssten Radfahrer zweimal eine Straße mit Ampel überqueren - Rad/Fußweg gemischt, daneben Parkplätze direkt an der Straße wie bisher - hohes Unfallrisiko für Radler 

Beide   Alternativen sind nicht tragbar, auf der anderen Seite müsste Park   wegfallen für die Radfahrer, für eine Suboptimale Lösung.  Beim   gemischten Rad/Fußweg würde der Platz nicht reichen. Ein gemischter   Rad/Fußweg muss mindestens 2,5m breit sein, ein gewöhnliches Auto ist   über 2m breit. Die Fläche die zur Verfügung steht ist jedoch nur 4,3-4,8m.

Visionäre Lösung: Keine Parkplätze im Altstadtbereich, nur für Behinderte & Taxen Ausnahmen. Kurzfristige Lösung: Erhöhung der Parktickets an der Straße, Senkung der Tickets in Parkhäusern.

todo: Informieren wie stark die Parkhäuser in Würzburg ausgelastet sind, zu unterschiedlichen Tageszeiten und Wochentagen.

Thema unter Ausschluss der Öffentlichkeit: Nautiland

Das   Nautiland erwirtschaftet keinen Gewinn, daher soll es zu Teilen   privatisiert werden, Verhandlungen, bei denen auch die Stadt sich   beteiligt und zahlt, laufen unter Ausschluss der Öffentlichkeit.

Vision: Wir wünschen ein Transparenzgesetz ähnlich wie in Hamburg. Lösung: Anonyme Bewerber, damit Öffentlichkeit nicht ausgeschlossen werden muss.

Am 12. Juli 2012 ist die nächste Stadtratssitzung

3. Diskussion: Warum engagieren

- positive Beispiele, wo Bürger Engagement etwas gebracht hat, Hamburger Transparenzgesetz - durch die Piraten bewegen sich andere Parteien - Änderungen geschehen strukturiert, von innen heraus, durch die Piraten - Piraten nehmen sich selbst ernst, verstehen sich als Partei für alle, nicht nur für bestimmtes Klientel - ein kleiner Tropfen höhlt den Stein -   Demonstrationen, Hörsaalbesetzungen führen leider nicht effiektiv zu   einem Ergebnis. Bei politischer Arbeit sieht man das Ende, die Vision   und arbeitet in diese Richtung. Etapenziele sind erreichbar. 

Gegen 22:30 hat sich der Stammtisch aufgelöst

Links:

Mainpost zum Radweg am Röntgenring: https://www.mainpost.de/regional/wuerzburg/Roentgenring-Frage-des-Wegfalls-der-Stellplaetze-vertagt;art735,6869636 ADFC Stellungnahme vom 03.04.2012 zum Radweg am Röntgenring: http://bogu.leute.server.de/adfc/index.php/Roentgenring.html

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