2012-05-18 - Protokoll AG Justizpolitik

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Sitzung der AG Justizpolitik am 18.05.2012 21.00h

  • Ort: mumble.piratendenburg.de
  • eine Telkobrigde zum Raum 2700# ist eingerichtet

Mitglieder

Teilnehmer

Gäste

Tagesordnung

TOP 1. Formalia

  • Die Sitzung wurde um 21.10 h von Bastian eröffnet.
  • Versammlungsleitung: Bastian
  • Protokoll: alle kooperativ

TOP 2. Ergebnisse der 3. Justizkonferenz

http://wiki.piratenpartei.de/AG_Justizpolitik/Justizkonferenz/JuKo2012.1
AG Justizpolitik der Piratenpartei setzte Arbeit im Rahmen der dritten Justizkonferenz in Neumünster fort!
Im Vorfeld des vergangenen Bundesparteitages in Neumünster hat die AG Justizpolitik [1] der Piratenpartei Deutschland am 27. April 2012 ihre Arbeit fortgesetzt. Der AG Justizpolitik gehören zahlreiche interessierte Rechtskundige an, die ihr Fachwissen in die rechtspolitische Diskussion einbringen - die Arbeitsgemeinschaft führt regelmäßig Veranstaltungen zur rechtspolitischen Diskussion durch und erarbeitet Vorschläge für das Parteiprogramm. »Themenschwerpunkt dieser Jusitzkonferenz [2] war die Reform des Strafrechts. Die intensiven Diskussionen zur Verbesserung des strafprozessualen Zwischenverfahrens sollen aber auch zukünftig bei weiteren Veranstaltungen fortgesetzt werden«, erklärt Emanuel Schach, Koordinator der AG Justizpolitik und Fachanwalt für Strafrecht.
Die Justizkonferenz in Neumünster verständigte sich unter anderem darauf, dass die Weisungsbindung der Staatsanwaltschaften aufzuheben sei und die Staatsanwaltschaften zu unabhängigen Behörden werden sollen. Außerdem sei die Position des Ermittlungsrichters zu stärken und die den Richtern vorbehaltenen Beschlüsse sollten sorgfältiger begründet werden. Vor einer Berufung zum Richter müsse darüber hinaus eine berufspraktische juristische Tätigkeit in einem verwandten Fachbereich nachgewiesen werden - und auch nach Berufung müssen Richter zur Fortbildung verpflichtet werden.
Im weiteren Verlauf der Justizkonferenz hat die AG Justizpolitik ihren Standpunkt bekräftigt, dass der Verfassungsschutz überflüssig ist und dessen Aufgaben durch die Staatsschutzabteilung der Landeskriminalämter übernommen werden können.
Die in Neumünster entwickelten Standpunkte der AG Justizpolitik sollen mittelfristig in Anträgen für das Grundsatz- und Wahlprogramm der Piratenpartei Deutschland münden.
[1] http://wiki.piratenpartei.de/AG_Justizpolitik
[2] http://wiki.piratenpartei.de/AG_Justizpolitik/Justizkonferenz/JuKo2012.1
  • PM wird so genehmigt.

TOP 3 Nachtrag Thema des Tages

  • Von der vorletzten Sitzung : Ehrensold Vorschlag von Notar1957
Siehe http://piratenpad.de/p/bundespraesident
  • Hier die Leitsätze:
1. Die Piraten fordern eine Reform des Gesetzes über das Ruhegehalt des Bundespräsidenten.
2. Es soll das Ruhegehalt entsprechend der Rechtslage vor 1958 auf die Hälfte generell gekürzt werden.
3. Für den Fall, dass erst nach der Wahl des Bundespräsidenten von diesem die Begehung vorsätzlicher Taten bekannt werden, die nach dem Gesetz mit einer Höchststrafe von mindestens 3 Jahren belegt sind, oder der Bundespräsident während seiner Amtszeit Taten i.S.d. Art 61 GG begangen hat, soll das Ruhegehalt entfallen. Statt dessen soll er entsprechend den Regelungen eines Mitgliedes des Deutschen Bundestages Ruhegehaltsansprüche erwerben, allerdings mit der Maßgabe, dass als Bemessungsgrundlage das Gehalt des Bundespräsidenten und eine Kappungsgrenze von 30 % hiervon gilt.
4. Zuständige Behörde für die Entscheidung zum Ruhegehalt ist das Bundespräsidialamt, das im Einvernehmen mit den Präsidenten von Bundestag und Bundesrat entscheidet und dies erst nach Amtsantritt des Amtsnachfolgers. Im Falle späteren Bekanntwerdens von Taten im Sinne von Ziffer 3 soll eine Änderung der Entscheidung für die Zukunft ermöglicht werden.
5. Sonstige Einkünfte des Bundespräsidenten sind auf das Ruhegehalt anzurechnen.
Hinweis zu 4.: § 41 Bundesbeamtengesetz: Verlust der Beamtenrechte
  • Es hat sich kein Meinungsbild ergeben. Notar1957 soll den Antrag noch mal überarbeiten.

TOP 4 Themengruppen

  • So auf der 3. JuKo beschlossen.
http://wiki.piratenpartei.de/AG_Justizpolitik/Themen
Wer möchte in welcher Themengruppe mitmachen?

Strafrecht

  • Strafgesetzbuch und strafrechtliche Nebengesetze: niewi, cbtskin
  • Strafprozessordnung und Gerichtsverfassung: Thomas, cbtskin, niewi
  • Strafvollzugsordnung: cbtskin

Zivilrecht

  • Zivilprozessordnung: Thomas, cbtskin
  • Mediation

Arbeitsrecht

Weitere Themengruppen

  • Verwaltungsrecht - Verwaltungsgerichtsordnung: Thomas, cbtskin, LunaLoof
  • incl. SGO ?! --> Bitte in der AG Satzung

Verständlichkeit des Rechts

Verbesserung der Regulierungssituation? Verständlichkeit des Rechts (allgemein?) verbessern; Vereinfachungen, Vorgangsoptimierungen; auch: Mediation (?Restrukturierung der Justiz-Systeme)
Bürokratieabbau (OPEN Justizverwaltung), E-Government? Datenfreigabe
Vertagt von der letzten Sitzung

Gesetzesfolgenabschätzung

z.B. Änderung des Regimes der Sicherungsverwahrung
Vertagt von der letzten Sitzung

TOP 5. Verschiedenes

  • Jour fixe: Sitzungen finden am 1.Freitag im Monat statt. Falls am 1.Freitag im Monat die KoKo stattfindet, findet das Jour fixe am darauf folgenden Freitag statt.
  • ML-Mitglied Ralf J.: Bastian wird darauf hinweisen, dass sich die AG nicht instrumentalisieren lässt.

TOP 6. Schluss der Sitzung/nächste Sitzung

  • Die nächste Sitzung findet am 01.06.2012 um 21.00 Uhr statt.
  • Die Sitzung wurde um 23.13 Uhr geschlossen.
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