2012-02-16 - Protokoll vom Stammtisch Bielefeld

HINWEIS: Ergänzen fehlender Verweise oder näherer Ausführungen zu den Berichten gern gesehen

Formalitäten

• Stammtischtreffen der Bielefelder Piraten
  
• Ort: Tangente, Mühlenstrasse 2, 33607 Bielefeld.
  
• Datum und Zeit: Donnerstag, 16.02.2012, 20:00 Uhr
  
• Versammlungsleiter ist Christoph
  
• Der Stammtisch beginnt um 20:15 mit einer kurzen Vorstellungsrunde.
  

Tagesordnung

Anwesenheit & Protokollant

Protokoll führen Carsten/Balli und Lars
Anwesend: 22 Personen, darunter ca. 12 Piraten

Vorbemerkung

• Balli möchte die 'Jugen Piraten' in Bielefeld etablieren und bietet allen unter 27 Unterstützung an.
• Begrüßung der Anwesenden, Vorstellungsrunde
• Um häufige Störungen zu vermeiden, werden Sammelbestellungen beim Wirt gemacht

E-Mails / Post

• Verbesserung der internen und externen Kommunikation: die AG Technik NRW und der Vorstand bereiten gerade einen weiteren Schritt zur Verbesserung der internen und externen Kommunikation vor. Es ist geplant, jedem Kreis, jeder kreisfreien Stadt und der Städteregion Aachen einen eigenen Bereich im Ticketmanagementsystem des Landesverbandes zu geben. Piraten mit Interesse senden dazu bitte eine eMail an verwaltung@piratenpartei-nrw.de - Regionenname sollte bitte im Betreff enthalten sein - mit dem Namen, der eMail Adresse, der Mitgliedsnummer und einer unterschriebenen Datenschutzverpflichtung ([1]) der Piraten die Zugang bekommen soll.

Geschehnisse und Termine

• 11.2.2012 - STOPPT ACTA Demo in Bielefeld - Nachlese
  • 1500 (laut Polizei) - 2000 Teilnehmer, es wurde mit 700-1000 gerechnet - die Demo war ein voller Erfolg
  • Es gab ein Lob durch die Polzei für die Organisation und den Ablauf der Demo
  • Klarstellung: Die Anmeldung erfolgte durch die ACTA-Organisationsgruppe, an der auch Piraten beteiligt

• 25.2.2012 findet die nächste Demonstration statt
  • Treffen der Planungsgruppe (Piraten und Nicht-Piraten) läuft parallel
  • Interessenten können sich bei Balli melden
  • Es werden keine 1500 Teilnehmer erwartet, u.a. da in Paderborn diesmal auch eine Demo stattfindet
  • Demo wird eine andere Route nehmen, vorbei am CDU Büro.
  • Elmar Brok (Europa-Abegordneter der CDU in Bielefeld) soll aufgefordert werden, gegen ACTA zu stimmen
  • bundesweit sind aktuell Demonstrationen in 25 Städten geplant
  • Die Demonstrationen laufen international und sind nicht zu stoppen
  • Der 25. ist vorläufiger Schlusspunkt, am 28. ist EU-Sitzung
  • nächste Demo eigentlich erst im Juni
  • Bei Fragen: Balli oder ACTA Planungsgruppe ansprechen
  • Es werden Helfer gesucht

• 3.3.2012 OWL Mitgliederversammlung in der Bezirksvertretung Dornberg ist nun amtlich

• Von der Carl-Severing-Schule gab es eine Anfrage für einen Vortrag zum Thema {Piraten/ACTA?}. Jörn wird diesen halten
  • Es besteht die Möglichkeit, das dieser auch an anderen Schulen gehalten wird, sofern es eine Anfrage gibt.

• Bericht von der Veranstaltung "Terror von Rechts: Ursachen, Entwicklungen, Gegenstrategien" am 8.2. mit Volker Beck und Dr. Andreas Zick ([2])
  • Kompletter Bericht: [3]
  • Im ersten Teil wurde auf Ursachen und Entwicklung eingegangen, im zweiten auf mögliche Gegenstrategien
  • Die Frage "Was hat die Politik falsch gemacht?" wurde gestellt.
    • Zick: Der Terror nährt sich aus der Mitte der Gesellschaft, Diskussion begann 1987
    • Beck: Es gibt nicht "die Politik", Kritik an der Verquickung zwischen Links-/Rechtsextremismus
    • es sollte mehr in die Schulen gegangen werden
    • Problem der Kriminalisierung von Sitzblcokaden gegen Rechts inkl. anzeige
  • Beiträge am Stammtisch:
    • Problematische Aufhebung der Immunität von Abgeordneten der Linken wg. Einer solchen Demo in Dresden. Diese wurde u.a. von SPD und CDU eingeleitet
    • Wir alle müssen aufpassen und aufstehen, um Flagge zu zeigen
    • Es wird nicht genügen zwischen Antisemitismus und Antizionismus differenziert, es entsteht eine schwierige Situation, es gibt methodische Probleme beim Studieren der Zielsetzungen, Antisemitismus-Wachstum ist nicht real, hierzu existiert eine große wissenschaftliche Kritik

• Balli versucht den Kontakt zu Piraten in den Bielefeler Partnerstädten und zur PPI herzustellen und ein Treffen anzuregen. Personen mit entsprechenden Kontakten bitte eine Rückmeldung an Balli geben.
  • lokale Kontakte nach Bukarest existieren

Kreisverbandsgründung

• großer Stamm von aktiven gibt Sicherheit für die KV-Gründung
• 25.3.2012 ist Gründungsversammlung, Orga-Treffen findet/n (i.d.R.?) vor dem Stammtisch statt
  • Nadine übernimmt die Einladung, Pressemappe, Pressemitteilung
  • Balli: Stimmzettel, Vorbereitung f. Geheime Wahlen
  • Hannes/Christoph: Verwaltungstechnisches
  • Christoph: Wiki-Seite mit Kandidatenliste und Eintragsmöglichkeit, Kommunikation SocialMedia (FB, TW)

• Ablauf:
  • Beginn 10 Uhr, Ende 16 Uhr, dann Vorstandssitzung, ab 18 Uhr Presseveranstaltung, Veröffentlichungen
  • Alex macht Fotos
  • Sonstiges wird über kleinere Organisationsgruppen vorbereitet
• Anmerkung Balli: "Stocksteife" Stammtisch-Sitzungen soll es nicht mehr geben, mit der Möglichkeit der KV-MV kann der Stammtisch wieder etwas lockerer gehandhabt werden
  • Stefan: bereits jetzt nach jedem Stammtisch Treffen in gemütlicher Runde

Arbeitsgruppen

• AG kommunale Transparenz: 1. Mumble-Treffen am Mo, den 20.2.2012 im Mumble-Raum "Bielefelde – gibt es nicht", es sollen Thesen für den KPT entwickelt werden
• AG Bildung, Kinder Jugend: Einladung an alle Interessierten
• AG Wirtschaft und Finanzen Einladung an alle Wirtschaftsinteressierten
• AG Technik: Aufruf zur Mitarbeit am Streaming der KV-GV
• AG Stadtentwicklung und Verkehr: Themenvorstellung
  • Einlesen notwendig
  • Einkaufscenter Galeria Kaufhof und Wilhelmstr
    • Eine Ablehnung würde große Unterstützung in der Kaufmannschaft finden
    • Die geplanten EZ sollen sehr groß werden
    • Grüne hatten Referenten (Stadtplaner aus Braunschweig) eingeladen:
      • Die Einkäufe werden sich aus der Altstadt dorthin verlagern, ca 22000qm Einkaufsfläche entsprechen 700-800 Metern Einkaufstraße
      • Die Umgebung der Center wird aufgewertet, der Rest abgewertet
      • Mitglieder von Grünen, Linken, Bürgernähe haben teilgenommen, von SPD, CDU, FDP anscheinen niemand
    • Der Kesselbrink, rückwärtig gelegen, würde mögl. entwertet
  • Stadtbahn-Verlängerung nach Heepen (Linie 5)
    • Kontakte zur Linken und zur Bürgernähe herstellen
• AG Umwelt & Energie: Aufruf an Interessierte
• AG Arbeit, Soziales, Kultur: Aufruf an Interessierte, bisher nur informelle Kontakte zwischen Piraten
• Weitere Themen: Dürkopp & Fraktionszwang (Anm.: Offiziell gibt es keinen "Fraktionszwang")

Vorschlag für einen "Stammtisch-Beschluß" zu den Äußerungen Robin Fermanns

Eine leicht überarbeitete Fassung der in der Tagesordnung hinterlegten Erklärung wurde von Lars vorgelegt. Aufgrund eigener Beteiligung an der Diskussion gibt das Protokoll nicht die vollständige Diskussion wieder.

Der Versammlungsleiter eröffnet mit einem Überblick über frühere Texte Robins und Hinweis auf mind. eine persönliche Attacke ("ahnungsloser Anwalt") und Zitate bzgl. den "Grünen" und den "Juden" aus früheren und dem aktuellen Text. Die Bewertung der früheren Texte (als im Rahmen der freien Meinungsäußerung geltend) und als Ergebnis die stillschweigenden Einigkeit bei den Piraten über das Ignorieren dieser Texte wurde dargestellt.

In der Runde gab es folgende Aussagen:

• das Problem liegt weniger im Politischen als Persönlichen Bereich.
• Robin ist einziger Pirat mit Mandat, hat dieses jedoch nicht bei den Piraten, sondern während seiner Zeit bei den Linken erworben hat.
• Die ganze Geschichte ist sehr wirr
• Bei neuen Parteien gibt es immer "solche Leute" (Interpretation bitte gutwillig)
• Die Äußerungen fallen auf uns zurück, die Frage, ob wir "durchgeknallt" sind, könnte aufkommen
• Robin hat ein Presseevenet für seinen Parteieintritt organisiert
• Robins Texte gingen nur an die Presse und private Email-Adressen
• Hinweis auf den Unterschied zwischen einer falschen Aussage und einer Meinungsäußerung
• Kritik zu dem, im Artikel zur Rücktrittsforderung an Wulff verwendeten, Mechanismus der Drohung. Man möchte nicht erpresst werden
• Wulff-Artikel ist auch im Westfalenblatt erschienen
• Die Piraten stehen derzeit nicht im Fokus (regional), aber aus den Texten entsteht ein "Gefahrenpotential"
• Es geht nicht um die Eergründung der Motivation Robins für seine Positionierung, sondern um Klarstellung und die Distanzierung von den Inhalten seitens der Piraten.
• Positionierung ist notwendig, um nicht dauerhaft wieder mit den gleichen Fragen konfrontiert zu werden / auf eine bestehende Position verweisen zu können

Die vorbereitete Erklärung wird vorgelesen

Diskussion:

• Vorschlag, "besonders" in Bezug auf die deutsch-jüdische Geschichte einzufügen
  • einvernehmlich angenommen
• Vorschlag, die Forderung nach Rücktritt zu streichen. Begr.: Das Mandat stammt nicht von den Piraten, ist eine Sache der Wähler und des Bezirks
  • fast einvernehmlich angenommen
• Vorschlag, den Bezug auf ein Statement zu Wulff hinzuzufügen
  • Widerspruch: Die Erklärung sollte sich nur auf die antisemitischen Äußerungen beziehen
  • Vorschlag wurde von der Mehrheit nach Diskussion abgelehnt
• Frage: Haben wir Robin eine Chance gegeben sich zu verteidigen?
  • Robin ist bei Nachfragen nicht auf seine Äußerungen/Texte eingegangen
• Vorschlag, "deutsch-jüdische" zu streichen bzw. zu ersetzen
  • durch "deutsche und jüdische" -> angenommen

Die Veränderte Erklärung wurde einstimmig bei einer Enthaltung beschlossen (soweit dem Protokollant bekannt)

Erklärung als PDF Unterstützerliste im Pad

• Diskussion zur Veröffentlichung der Erklärung:
  • Beschlossen wurde die Veröffentlichung auf Facebook, auf den Mailinglisten Crew-Bi, OWL, NRW, Aktive, Vorstand NRW, auf Pinnwand der Bundespartei, im Wiki
  • Es wird ein PDF ins Wiki gestellt und auf das Unterstützer-Pad verlinkt

Brief an die Grünen bzgl der Äußerungen von Robin

• Wir sollten den Schritt machen, bevor jemand auf Robins Texte stößt und auf uns zukommt
• Ballis Vorschlag für ein Schreiben an die Grünen wurde ohne Gegenstimmen angenommen (noch anwesend zu diesem Zeitpunkt: 14 Piraten/Gäste).

Presseerklärung zu Abgeordnetenwatch

• Dank Antonios Einsatz sind nun auch die Bielefelder Ratsmitglieder bei abgeordnetenwatch.de. Eine vorbereitete Presseerklärung wurde von Christoph vorgestellt.
  • Einstimming angenommen, soll in Absprache mit (OWL)-Pressebeauftragte an Neue Westfälische, Westfalenblatt, Radio Bielefeld, Lokalzeit OWL, Hertz 87,9, Kanal 21 gehen.
• Aufruf, abgeordnetenwatch.de zu nutzen
• 2 Anfragen wurden bereits gestellt, SPD-Ratsmitglied hat geantwortet, Antwort des OB steht noch aus

Verschiedenes

• für die 2. STOPPT ACTA-Demo werden voraussichtlich 150€ zur Verfügung stehen, für Flyer, LKW, Demo allgemein
• für PA-Anlage kann beim AStA nachgefragt werden
• kein Pirat im AStA
• Demo-Erfahrung beim und Unterstützung durch AStA (nicht nur beim Malen :) )

Allgemeine Organisation

• Stefan erklärt sich dazu bereit, der Verantwortliche für den nächsten Stammtisch am 1.03.2012 zu sein. Er wird um 19.45 Uhr anwesend sein, die Tagesordnung schreiben, sowie die Kommunikation des Termins übernehmen (Mailingliste, Facebook, etc.) (Unterstützung durch Balli)
• Der nächste Stammtisch findet am 1.03.2012 um 20.00 Uhr in der Tangente statt.
• ca 22.30 Uhr Protkollende, danach freie Diskussion