2012-01-31 - Protokoll Crew Enterprise

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Crewtreffen der Enterprise am 31.01.2012

Beginn : 20:10 Uhr Ende Thementeil: 21:50 Uhr Ort: AWO-Begegnungsstätte; Bergstr. 84

Anwesende

• Oliver
• Thorben
• Fabian
• Kai
• Lür
• Alf
• Sven
• Antonio
• Guido
• Georg
• Lothar
• Eric

Abwesend: Bettina, bin im Urlaub

Mögliche Themen

• Vorschlag zu Ausschreibungen und zum Stichwort lernende Organisation
• Gleiche Teilhabe an staatlichen Leistungen
• Steuerpiraten an die Front
• Haushaltsbetrachtung

Vorschlag zu Ausschreibungen und zum Stichwort lernende Organisation (von Lür)

• Aufträge der Piratenpartei und aller Fraktionen sind grundsätzlich auf

der Homepage auszuschreiben.

• Entfällt die Ausschreibung aus sachlichem Grund sind grundsätzlich 3

Vergleichsangebote einzuholen.

• Bei wiederkehrenden Anforderungen könne Aufträge an „Hoflieferanten“

vergeben werden.

• Transparenz durch Bekanntgabe der Preise und des Lieferumfangs ist zu

gewährleisten.

• Bei Schulungen und Seminaren sind die vermittelten Lehrinhalte und

Methoden zumindest für alle Piraten über die Homepage zugänglich zu halten (lernende Organisation). Der Datenschutz bleibt einzuhalten, es bleibt vertraulich, welche Lernziele einzelne Piraten verfolgt oder erreicht haben.

Diskussion

• Gegenargument von Georg:
• Ergebnisse spezieller Schulungen wie Mediationen und TV-Training nicht weitergebbar
• Zustimmung, dass Ausschreibung bei solchen Dingen notwendig
• Weitergabe des Themas an die Abgeordneten (durch Stefan und Guido)

Gleiche Teilhabe an staatlichen Leistungen (von Lür)

• These/Forderung: Das Einkommen (die Leistungsfähigkeit des Bürgers) wird

einmalig und abschließend im Rahmen der Steuerfestsetzung berücksichtigt.

• Vom Staat bereitgestellte Leistungen,

seien es Sachleistungen: Kindergartenplätze, Studienplätze

- oder Geldleistungen:

Kindergeld, Bafög, Bausparförderung, Riesterrente

- werden nur wegen des damit verfolgten Zwecks erbracht und ohne erneute 

Berücksichtigung des Einkommens.

• Ziel: Keine Doppelbesteuerung.
• Ergebnis: Mehr Gerechtigkeit. Weniger Verwaltungsaufwand weil keine

erneute Anspruchsprüfung mit Einkommensnachweisen nötig.

Diskussion

• Verweis aufs BGE und Sozialpiraten
• es wird festgestellt, dass die Regelungen sehr unterschiedlich und z. T. nicht nachvollziehbar sind
• die einzelnen Sach- und Geldleistungen sollen untersucht und in eine konsistente Form gebracht werden -> Antrag für BPT erstellen

Steuerpiraten an die Front (von Lür)

• Der Wahnsinn bekommt sonst Methode. ich würde gern ein Thema anschieben, das gerade in den letzten Zügen der Abstimmung ist: Es geht um die Neufassung des § 17a UStDV und die damit verbundene "Gelangensbestätigung". (oder Gelangenheitsbestätigung)

• Das BMF hat hierzu einen Entwurf zur Änderung des UStAE veröffentlicht, der u.a. auch Muster für eine solche Gelangensbestätigung in drei Sprachen enthält.

• Die Verbände sehen diese Verschärfung der Nachweispflichten sehr kritisch.

Wenn der Staat paranoid wird und das Vertrauen in seine Bürger verliert  müssen nicht die Bürger ihre Anstrengungen verdoppeln, sondern die  Regierung abwählen.

• Infos zum Thema, insb. hinsichtlich des UStAE-Entwurfs und der Verbandsstellungnahme:

http://www.ihk-koeln.de/UmsatzsteuerNeueNachweise.AxCMS

(Kurzerklärung: bedeutet, das Firmen, die Ware exportieren, erst dann die Umsatzsteuer erstattet bekommen, wenn der Empfänger den Wareneingang bestätigt)

Diskussion

• bedeutet Nachteil für zahlreiche Firmen
• Kontrolle nicht ausreichend vorhanden
• nicht zur Verbrechensbekämpfung geeignet
• steht Entbürokratisierung entgegen
• Zweck? längere Einbehaltung von Geldern im Staatshaushalt?

• an die AG Steuern weiterleiten
• das Thema von vornherein torpedieren

Haushaltsbetrachtung (von Lür)

• Aufruf, dass Haushaltsplan des Landes/ des Bezirks betrachtet wird -> überflüssige Ausgaben streichen (z. B. Stadtbibliothek)
• Modell von Tibor, um die Zinslast zu senken
• Diskussion schweift zu den Bezirkshaushalten ab...
• Kritik an Undurchsichtigkeit der Haushaltspläne
• Fazit: Wenn niemand von den Abgeordneten nachvollziehen kann, was in den Haushaltsplänen steht, dann macht die Verwaltung, was sie will
• Wer würde einzelne Bereiche des Bezirkshaushalts durchschauen?

Wenn eines der hier aufgelisteten Themen eurer Meinung nach behandelt werden soll, dann setzt bitte ein "+1" dahinter. Das Thema mit der meisten Zustimmung wird dann auf dem Crewtreffen besprochen. Themen- und Abstimmungsschluss: Erreicht

https://piratenpad.de/p/enterprisecrewtreffen120131