2010-07-15 - Bundesvorstandssitzung

Sitzung des Bundesvorstandes am 2010-07-15

• Einwahl via NRW-Mumbleserver
  • Bundesvorstandsraum
• Uhrzeit 19:30 CET oder CEST

Als Gast bitte selber stummschalten, solange man nichts sagen möchte, um unnötige Hintergrundgeräusche zu reduzieren oder die Push-to-talk-Funktion verwenden.

Ebenso sollte die Verwendung von Freisprechfunktionen vermieden werden, da diese Echos erzeugen.

Achtung: Die Vorstandssitzungen werden gestreamt und aufgezeichnet. Der Bundesvorstand behält sich ebenfalls vor diese Aufzeichnungen ganz oder in Teilen nachträglich im Internet zu veröffentlichen!

Aufzeichnungen und Protokolle vergangener Sitzungen finden sich im Portal des Bundesvorstands.

Das Protokoll wird im Pad vorbereitet:

http://schriftfuerer.piratenpad.de/5

Protokoll

Bestimmung von Versammlungsleitung und Protokollführer

• Andreas Popp leitet die Sitzung
• Torsten Fehre führt Protokoll

Feststellung der Beschlussfähigkeit

• Anwesende: Andi, Ben, Bernd, Wolfgang, Christopher
• Entschuldigt:Jens, Daniel

Wir sind beschlussfähig

Aktuelle Kennzahlen:

• Mitgliederzahl laut Bundesdatenbank: 12188
• Konstostand: 81.650,37 €

Inkrementeller Tätigkeitsbericht

Benjamin Stöcker

• Infostand in Würzburg besucht
• Vorbereitende Tätigkeiten für pushen von 108e
• Kommunikation mit Vorstand RLP wegen Handlungsunfähigkeit
• Kommunikation wegen Schiedsgerichtsklage bezüglich Liquid Feedback
• Politikforum - Inklusive Nachbereitung
• Telefonkonferenz bezüglich Thema 108e
• Marina Mumble

Christopher Lauer

• 3.&4.7.: Multiplikatorentreffen LF in Berlin
• ab 5.7.: Überarbeitung der von JBB zugesendeten Nutzungsbedingungen und Datenschutzerklärung für Liquid Feedback, hierzu mehrfach getroffen
• Diverse Umlaufbeschlüsse zu Liquid Feedback (siehe Protokoll)
• 8.7.: Teilnahme am Politikforum zu den 14 Thesen de Maisières
• 9.7.: Beauftragung durch Bundesvorstand wg. Klage Bodo Thiesens gg. BuVo (siehe Protokoll)
• 10.&11.7.: Ausarbeitung Strategie bezüglich Verteidigung gegen Klage
• 13.7. Treffen mit Liquid Feedback Entwicklern zum finalisieren der Nutzungsbedingungen und der Datenschutzerklärung
• 13.7. Treffen mit Andreas Bogk zur Besprechung des Sicherheitsaudit LF

Umlaufbeschlüsse

Die Klage wegen Liquid Feedback betreffend

Beschluss des Bundesvorstand vom #: Vertretung des Bundesvorstandes vor dem Schiedsgericht

Text:

Der Bundesvorstand beauftragt nach §4 (2) BSGO die Piraten Markus Gerstel LV Bayern (Vertreter gegenüber dem Schiedsgericht) und Pavel Mayer LV Berlin (Helfend tätig) ihn in der Sache BSG_2010-06-29 Bodo Thiesen./.Bundesvorstand zu vertreten. Ansprechpartner im Bundesvorstand ist Christopher Lauer.

1. : Jens Seipenbusch, Andreas Popp, Benjamin Stöcker, Christopher Lauer, Daniel Flachshaar,
2. :
3. : Bernd Schlömer, Wolfgang Dudda,

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:

Protokollnotiz Benjamin Stöcker:

Der Vorschlag für die Beauftragung eines Nichtvorstandsmitglied als Vertretung war als deutliches Zeichen gedacht, das die Klage für mich zwar eine Sache ist, die geklärt werden muss, aber nicht so bedrohlich, das ein Bundesvorstandsmitglied sich selbst damit beschäftigen müsste, da der Fall für mich persönlich offensichtlich ist.

Liquid Feedback betreffend

Beschluss des Bundesvorstand vom #: Beauftragung Administratoren LiquidFeedback

Text:

Für den Betrieb von LiquidFeedback werden folgende Piraten ehrenamtlich als Administratoren beauftragt: - Alexander Morlang - Ingo Bormuth - Christophe Cauet - Martin Delius

1. : Bernd Schlömer, Benjamin Stöcker, Christopher Lauer, Daniel Flachshaar, Wolfgang Dudda,
2. :
3. : Jens Seipenbusch, Andreas Popp,

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:

Beschluss des Bundesvorstand vom #: Bestellung IT-Sicherheitsaudit

Text:

Der Bundesvorstand beauftragt den Piraten Andreas Bogk ehrenamtlich mit der Durchführung eines fortlaufenden IT-Sicherheitsaudit des LiquidFeedback-Systembetriebs. Die Administratoren der betroffenen Systeme haben hierzu nötige Auskünfte - unter Berücksichtigung des Datengeheimnisses - zu erteilen und die Maßnahmen des IT- Sicherheitsaudit zu unterstützen. Der mit dem IT-Sicherheitsaudit beauftragte berichtet schriftlich über seine Tätigkeit an den Vorstand.

1. : Bernd Schlömer, Benjamin Stöcker, Christopher Lauer, Daniel Flachshaar, Wolfgang Dudda,
2. : Jens Seipenbusch,
3. : Andreas Popp,

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:

Beschluss des Bundesvorstand vom #: Beauftragung Vorbereitungen zur Inbetriebnahme Clearingstelle LiquidFeedback

Text:

Der Bundesvorstand beauftragt Markus Bahrenhoff ehrenamtlich die notwendigen Vorbereitungen zur Aufnahme des Betrieb der Clearingstelle von LiquidFeedback durchzuführen.

1. : Jens Seipenbusch, Bernd Schlömer, Benjamin Stöcker, Christopher Lauer, Daniel Flachshaar, Wolfgang Dudda,
2. :
3. : Andreas Popp,

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:

Beschluss des Bundesvorstand vom #: Ausschreibung Administratoren Clearingstelle LiquidFeedback

Text:

Für den ehrenamtlichen Betrieb der Clearingstelle von LiquidFeedback wird kurzfristig eine öffentliche Ausschreibung durchgeführt, um hierfür noch Piraten zu gewinnen. Christopher Lauer führt die Ausschreibung durch.

1. : Bernd Schlömer, Benjamin Stöcker, Christopher Lauer, Daniel Flachshaar, Wolfgang Dudda,
2. : Jens Seipenbusch,
3. : Andreas Popp,

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:

Beschluss des Bundesvorstand vom #: Hostnamen für den Betrieb von LiquidFeedback

Text:

Für den Betrieb von LiquidFeedback werden die Hostnamen lqfb.piratenpartei.de und lqfb-clearingstelle.piratenpartei.de verwendet. Die Bundes-IT wird gebeten, entsprechend der Angaben der jeweilig für die Vorbereitung der Inbetriebnahme bzw. den Betrieb zuständigen Administratoren die notwendigen Einträge im DNS kurzfristig vorzunehmen.

1. :
2. :
3. :

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos: Wurde von Benjamin Stöcker als zuständiges Vorstandssmitglied genehmigt. Der Antragsteller möge sich bitte über die üblichen Wege bei der BundesIT melden.

Beschluss des Bundesvorstand vom #: Hostnamen für den Betrieb von LiquidFeedback

Text:

Zur Kommunikation und Organisation mit und für die Verantwortlichen für den Betrieb von Clearingstelle und LiquidFeedback werden die eMailadressen admins@lqfb.piratenpartei.de, support@lqfb.piratenpartei.de und admins@lqfb-clearingstelle.piratenpartei.de von der Bundes-IT zur verfügung gestellt. Mails an diese Adressen werden im Ticketsystem bearbeitet und beantwortet. Verantwortlich für die Email-Adressen admins@lqfb.piratenpartei.de und support@lqfb.piratenpartei.de

1. :
2. :
3. :

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos: Wurde von Benjamin Stöcker als zuständiges Vorstandssmitglied genehmigt. Der Antragsteller möge sich bitte über die üblichen Wege bei der BundesIT melden.

Beschluss des Bundesvorstand vom #: Housing (Co-Location) der LiquidFeedback-Server

Text:

Die Hardware der LiquidFeedback-Installation wird gemäß Angebot der d-hosting GmbH - Stromstrasse 5 - 10555 Berlin vom 22.06.2010 getrennt in Rechnzentren in Frankfurt und Berlin in ein Housing gegeben.Vertragliches regelt der Schatzmeister unter der Maßgabe einer monatlichen Kündigungsfrist. Es werden dadurch Kosten in Höhe von 100€ einmalig, sowie 100€ monatlich entstehen

1. : Bernd Schlömer, Christopher Lauer, Daniel Flachshaar, Wolfgang Dudda,
2. : Jens Seipenbusch, Benjamin Stöcker,
3. : Andreas Popp,

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:

Beschluss des Bundesvorstand vom #: Erwerb der von Alexander Morlang besorgten Server zum Betrieb des Systems

Text:

Die Piratenpartei Deutschland kauft die von Alexander Morlang beschafften Server für den Preis von 380,80 €, eine Rechnung liegt vor.

1. : Bernd Schlömer, Christopher Lauer, Daniel Flachshaar, Wolfgang Dudda,
2. : Jens Seipenbusch, Benjamin Stöcker,
3. : Andreas Popp,

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:

Beschluss des Bundesvorstand vom #: Erwerb zusätzlicher Festplatten für die Systemhardware

Text:

Beide Systeme werden zwecks Ausfallsicherheit mehrere Ersatzfestplatten bereithalten um Betriebsystem und LiquidFeedback-Instanz ständig in Beterieb zu halten. Insgesamt wird folgende Hardware besorgt:

• 1 stk 18.2 GB 15000rpm U320 für ca. EUR 49,-
• 2 stk 36,4 GB 15000rpm U320 für ca. EUR 72,-

1. : Bernd Schlömer, Christopher Lauer, Daniel Flachshaar, Wolfgang Dudda,
2. : Jens Seipenbusch, Benjamin Stöcker,
3. : Andreas Popp,

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:

Verlängerte Begründung Benjamin Stöcker:

Während ich Liquid Feedback persönlich unterstütze und eine baldiges in Betriebnehmen befürworte, kann ich den vorgelegten Beschlüssen nicht zu stimmen. Der Parteitag hat ebenfalls ein Budget vorgegeben, welches bei diesen Parametern nach 1 Monat verbraucht ist, 6 Monate hätten meiner Meinung nach die 800€ allerdings schon langen sollen. Des weiteren wurde der Bundesvorstand hier vor vollendenten Tatsachen gestellt. Die Beschlusslage sah etwas anderes vor, man hätte darüber auch in der letzten Vorstandssitzung reden können. Stattdessen wurde diese masgebliche Änderung unter Zeitdruck per Umlauf eingegeben, obwohl die Faktenlage den Umsetzern bereits länger bekannt war. Beides möchte ich in dieser Form nicht gut heißen und versage deswegen meine Zustimmung.

Genehmigung des Protokoll der letzten Sitzung

Das Protokoll genehmigt.

Christopher enhält sich, weil er bei der letzten Vorstandssitzung nicht anwesend war.

TOP 2 Aktuelles

Kommisarischer Vorstand RLP

Beschluss des Bundesvorstand vom #: Kommisarischer Vorstand RLP

Text:

Durch den Rücktritt der Vorsitzenden Piratin des Landesverbandes RLP trat die Handlungsunfähigkeit des Landesvorstandes ein. Der Rest des Landesvorstandes hat sich selbst als kommissarischen Landesvorstand eingesetzt. Der Bundesvorstand begrüßt diese Entscheidung und freut sich darüber, dass der Landesvorstand satzungsgemäß jetzt einen außerordentlichen Parteitag einberufen kann. Wir wünschen dabei viel Erfolg.

1. : Andreas Popp, Bernd Schlömer, Benjamin Stöcker, Christopher Lauer, Wolfgang Dudda,
2. :
3. : Jens Seipenbusch, Daniel Flachshaar,

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:

Real Life Vorstandssitzung in Berlin Ende Juli aufgrund

Trifft allgemein auf Zustimmung bei allen anwesenden Vorstandsmitgliedern

Festgehalten wird: Andi lädt ein, wenn es soweit ist.

0800 Piraten auf Bundesebene heben?

Die Nummer 0800-Piraten gehört dem KV Neumarkt (Oberpfalz). Wollen wir so etwas haben? Bernd: Wir bevorzugen *keine* 0800er-Nummer. Die Kosten sind extrem hoch im Vergleich zum jetzigen Telefontarif Wolfang: Wenn wir uns die Nummer sichern, müssen wir sie nicht unbedingt betreiben. Christopher: Es ist in "Piratenhand", geht es allein um die Kostenübernahme? Ben: Ich würde da gern mit dem KV reden, ob sie die Nummer überhaupt rausgeben Bernd: Wir telefonieren derzeit über dus.net. Das ist günstiger als die Vorhaltung und Bereitstellung einer 0800er-Nummer Christopher: Ich brauch da erst mal ein paar Informationen Ben: Soll wahrscheinlich für den Wahlkampf verwendet werden.

Ben fragt noch mal nach.

TOP 3 Finanzen und Umlagen

Persönliche Erklärung

Bernd Schlömer hält zum Antrag des LV Thüringen fest

Da der Landesvorstand Thüringen nur in schriftlicher Form mit dem Bundesschatzmeister zu kommunizieren scheint und alle seine Anliegen ausschließlich in Form von Anträgen an den Bundesvorstand formalisiert, werde ich mich gleichermaßen formal verhalten. Eine Entschuldigung werde ich nicht tätigen - und ich sehe dazu auch keinen Anlass. Da der LV Thüringen - so wie mir zugetragen worden ist - eine Klage gegen mich vorbereitet, werde ich mich zur Sache auch nicht weiter äußern.
Im Übrigen muss ich wohl registrieren, dass eine ausgeprägte Fehler- und Lernkultur bei der Durchsetzung eines innovativen - auf aktive Beteiligung setzenden - Politikstils innerhalb der Piratenpartei Deutschland durchaus weiterentwicklungsfähig ist.

Erklärungen zu Gründungen von Teilgliederungen unterhalb der Landesebene

Nach Rücksprache mit Steuerberatung und Wirtschaftsprüfung gilt folgende Regelung zur Beanspruchung von Mitgliederumlagen:

Gründet sich im laufenden Jahr eine Teilgliederung unterhalb der Landesebene, so ist diese ab dem ersten Folgemonat anspruchsberechtigt auf die Teilhabe an Mitglieder-Umlagen. Eine entsprechende Regel wird in Kürze von mir bekanntgegeben.
Daraus folgt, dass Landesschatzmeister ab sofort Monatsabschlüsse tätigen müssen und eine Budgetplanung durchführen. Zu Beginn eines Haushalstjahres müssen die voraussichtlichen Gründungen von Teilgliederungen kalkulatorisch berücksichtigt werden.

Gast: Wir verfügen immer nur über das Geld, was entweder vorher schon da war oder unser "Anteil" ist.

Erklärung zu Mitgliederumlagen von der Landes- zur Bundesebene

Der Bundesschatzmeister gibt erneut, bekannt, dass alle LV ihren Verpflichtungen zur Umlagezahlung nachkommen. Diese von mir getätigte Aussage hat weiterhin Bestand. Um zu vermeiden, dass ich zu einem reinen Berichts- und Informationssystem für alle Piraten Deutschlands degeneriere, fordere ich die Teilgliederungen der Piratenpartei Deutschland auf, den Nachweis ihrer Pflichterfüllung über ein geeignetes Berichtswesen zu organisieren und von Anfragen bei dem Bundesschatzmeister abzusehen.

Begründung: Es gibt Kritik und Klagen an der trensparenten Darstellung der Zahlung von Umlagen. Die Landesverbände werden folglich gebeten, eine entsprechendes Berichts- und Meldewesen in eigener Kompetenz und Zuständigkeit aufzusetzen.

Ben: Wenn alle LVs ihren Pflichten nachkommen, gilt das dann auch für die LVs, deren Zahlungen wir stunden? Und welche Zahlungen direkt sind gemeint? Bernd: Ich lasse mich nach endlosen Mails von anderen Piraten treiben. Ich werde jetzt "Top-Down" betreiben. Wolfgang: In der vorletzten Sitzung haben wir geoutet, wer gezahlt hat und wer nicht. Warum die Enttäuschung? Bernd: Wenn man einen Stichtag setzt und ein LV zahlt einen Tag später, dann ist das nun mal so, dass das festgehalten wird. Bisher hat kein einziger LV seinen Bericht an die Steuerberatung geschickt. In 8 Wochen ist die Frist verstrichen. Ben: BaWü hat um die Info gebeten, welche LVs noch nicht bezahlt haben; und wir haben veröffentlich, welche LVs wieviel bezahlt haben Bernd: Es gibt Umlagen-Zahlungen, die sind nicht kenntlich gemacht. Wir sollten als BuVo nicht allen Anliegen von Einzel-Personen nachkommen. Ich bin bemüht, ein ordentliches Berichtswesen zu machen, werde mich aber auf 2009 konzentrieren. Die Zeit wird knapp.

geschätzte Einkünfte aus Parteienfinanzierung aus 2009: Wenn wir alles richtig machen, können wir auf einen hohen 6-stelligen Betrag bekommen.

Bernd: Ich bin aufgefordert worden, eine Schätzung abzugeben, mit welchen Einnahmen wir im Jahr 2011 rechnen. Ich habe die Summe von ca. 350.000 Euro genannt

Rechenschaftslegung 2009

Beschluss des Bundesvorstand vom #: Rechenschaftsberichte 2009 der Landesverbände

Text:

Der Bundesvorstand möge beschließen, dass die Landesverbände bis zum 15. August ihre Entwürfe der Rechenschaftsberichte 2009 nebst Belegwesen über den Bundesgeschäftsstelle an die Steuerberatung Wichmann vorlegen.

1. : Andreas Popp, Bernd Schlömer, Benjamin Stöcker, Christopher Lauer, Wolfgang Dudda,
2. :
3. : Jens Seipenbusch, Daniel Flachshaar,

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:

Begründung: Am 30. September 2010 endet die Frist für die Vorlage des Rechenschaftsbericht 2009 an die Verwaltung des Deutschen Bundestags. Es sollen ebenfalls 10 Teilgliederungen von der Wirtschaftsprüfung geprüft werden. Sofern nur eine Teilgliederung keinen Rechenschaftsbericht vorlegen kann, bekommt die gesamte Piratenpartei keine Geldmittel aus der Parteienfinanzierung Wolfgang: Warum beantwortest Du die Fragen nicht pauschal im HOWTO? -- Bernd: Und wenn der Pirat ihn nicht sofort findet? -- Wolfgang: Dann muss er halt suchen Wolfgang: Ich mache einen Vorschlag: Wir teilen uns mal auf, wer von uns welchem LV mal etwas "ernsthaft zum Gespräch" bittet Bernd: Es gibt LVs, die sind vorbildlich. Es gibt aber auch kritische Fälle, von denen ich gar nichts höre. RLP hat zur Zeit nur einen kommissarischen Vorstand.

Treffen der Schatzmeister und Generalsekretäre

Der Bundesschatzmeister beabsichtigt die Durchführung eines zweitägigen Schatzmeistertreffens im Oktober 2010. Paralell sollte am gleichen Ort eine Treffen der Generalsekretäre durchgeführt werden. Hintergrund ist der regelmäßige Austausch über die Finanzadministration der Piratenpartei. Am zweiten Tag des Treffens sollen GenSeks und Schatzmeister gemeinsam die Vereinnahmung von Mitgliedsbeiträgen inklusive der Pflege der Mitgliederverwaltung beraten.

TOP 4 Status Civi CRM

Pavel ist nicht da. Aber es gibt eine Kommunikationsmöglichkeit über Jabber: Zum Stand der Daten im CiviCRM gibt es Fortschritte. Den genauen Stand der Datenerfassung kennen aber nur die LVs. Es gibt keine offenen Anfragen mehr bzgl. Account. Wer einen haben wollte, hat einen unverzüglich bekommen. Es gibt eine neue Version. Bezüglich Dokumentation der Prozesse gibt es noch einiges zu tun. Wolfgang: Die GenSeks sind "hellauf begeistert" von der neuen Version Christopher: Jeder, der einen Account haben wollte, hat einen Account bekommen. Ob sie diesen nutzen, weiß ich nicht. Wolfgang: Ich hab mit 3 Genseks aus dem Norden gesprochen. Bei denen läuft alles super. Christopher: Es gab die Ausschreibungen zur Mitgliederverwaltung, wie ist da der Stand? Bernd: Michael Ebner und Pavel Mayer haben die Entscheidung getroffen, dass die Angebote nicht den Anforderungen genügen. Wir haben stattdessen das CiviCRM erweitert Andi: Wie bekommen wir nun heraus, welcher LV das richtig gepflegt hat? Wolfgang wird das tun Gast: Die Genseks sind auf der Verwaltungsliste. Ich kann da mal eine Mail hin schreiben.

TOP 5 Liquid Feedback

• Im Moment arbeiten Alexander Morlang und Martin Delius jeden Tag in der BGS um das System online zu bringen.
• Server "rogers" konnte in Berlin im Housing untergebracht werden und läuft.
• ein weiterer Server wird in Frankfurt am Main untergebracht werden um höchste Verfügbarkeit sicher zu stellen.
• Mitlerweile sind Lasttests möglich: https://lqfb.piratenpartei.de/
• JBB hat Nutzungsbedingungen und Datenschutzerklärung abgeliefert.
• Clearingstelle ist fertig programmiert, Beauftragung der Mitarbeiter muss noch erfolgen.
• Aufgrund der einstweiligen Anordnung des Bundesschiedsgerichtes können momentan keine Einladungen zum System stattfinden.

Christopher macht den Vorschlag, dieses Wochenende noch mal über die NB und DSE "drübergehen". Am Sonntag oder Montag veröffentlichen wir das auf dem Vorstandsblog. Das wird dann schon über die Mailinglisten finden.

Stellungnahme wegen Vergleichsangebot von Christopher:

Es gab Fragen ob das Angebot vom Bundesvorstand beschlossen worden ist, er hält fest: Nein das wurde nicht durch den BuVo beschlossen, er hat das alleine entschieden. Ich halte fest: Die Piratenpartei wird von einem Mitglied verklagt, dabei wurden starke Mittel wie die einstweilige Verfügung verwendet. Ich sah es daher als angemessen an, entsprechend zu reagieren. Ich möchte betonen, das unser Schiedsgericht kein Geld kostet, im Gegensatz zu Zivilgerichten. Es gibt viele Leute die für LiquidFeedback an den Grenzen ihrer Belastbarkeit gearbeitet haben um den Termin zu halten. Von daher finde ich es sehr schade, dass sich ein Mitglied dieses Mittels bedient, um einen Mehrheitsbeschluss eines Parteitages zu behindern.

Kyra (Gast): Das Bodo immer noch die Piraten quält, das ist eigentlich eure eigene Schuld.

Kurzer Statusbericht von Alex Morlang: Erste Last-Test laufen. Zur Zeit 6 Requests/Sekunde. Clearingstelle ist auf dem Weg. Provider für Hosting ist auch gefunden. Wir speichern nicht. Es sind ca. 120 Nutzer im System angemeldet. Average Load 0,75. Auch ohne Lasttest und Optimierung sind wir bereit zur Einführung.

Ben: Bist Du grundsätzlich zufrieden mit dem Ticketsystem? -- Alex:Ich wür

Wolfgang: Wäre es theoretisch möglich, auf den "Knopf zu drücken" und LF heute zu starten? -- Alex: Nein. -- Wolfgang: Die Einstweilige Anordnung ist da also kein Problem? -- Alex: Das schon; es betrifft ca. 2 Tage, die wir im Zeitplan zurück sind. Es fehlt noch die Clearingstelle.

Gast: Ist ein Opt-In möglich? Andi: Nach meiner Interpretation ist das nicht möglich. Die EA verbietet die Nutzung jeglicher Mitgliederdaten. Alex: Das nimmt aufgrund des "Papierkrams" auch erheblich Zeit in Anspruch.

Beschluss des Bundesvorstand vom #: Erweiterung der Beauftragung

Text:

Die per Umlauf beschossene Beauftragung zur Vertretung in der Sache BSG_2010-06-29 Bodo Thiesen./.Bundesvorstand wird bis auf weiteres auf alle Klagen in Bezug auf Liquid Feedback erweitert.

1. : Andreas Popp, Bernd Schlömer, Benjamin Stöcker, Christopher Lauer, Wolfgang Dudda,
2. :
3. : Jens Seipenbusch, Daniel Flachshaar,

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos: Es wurden Wortgleiche Klagen eingereicht. Diese werden bisher vom Schiedsgericht zusammengelegt. Der beschluss ist pro forma

E-Mail Problem: Wenn alle E-Mail Adressen auf einer IT läuft, so könnte sie prinzipiell

Ben: Themen, die für den Parteitag wichtig sind, auf einen Zeitpunkt terminieren? Christopher: Das halte ich nicht für sinnvoll. Die Leute sollen ihre Initiativen hineinstellen. Ben: Wenn die Leute dann ihre Themen einstellen, die dann nicht diskutiert wird, dann wird das wahrscheinlich abgelehnt. Dinge, die lange vorher diskutiert wurden, haben höhere Chancen auf Erfolg. Christopher: Es wird einen Extra-Themenbereich Bundesparteitag geben. Ben: Wir haben noch kein Thema für das nächste Politikforum Bernd: Könnte man nicht, um die ganze Diskussion zu kanalisieren, eine "formative Evaluation" vornehmen? Christopher: von wem und wie? Bernd: Es gibt Standards der Deutschen Gesellschaft für Evaluation. Die kann man ergänzend zum System nutzen. Das Interesse an diesem Werkzeug ist von externer Seite enorm hoch. Gast: Ich habe schon zum BPT vorgeschlagen, wissenschaftliche Evaluationen durchzuführen. Es liegt mir sehr am Herzen, dass wir das mit wissenschaftlicher Begleitung hinbekommen Christopher wird sich diese Woche darum kümmern.

TOP 6 108e

Mögliche Aktionen: Alle Abgeordneten (auch der Landtage) anschreiben, Videocontest.

Wolfgang: Ich bin voll dafür. Ich bin für Wettbewerbe bzgl. Gestaltung. Das soll tatsächlich die "Sommeraktion" werden. Ich finde das total Klasse. Wir brauchen noch ein Plakat dafür Ben: Da haben wir aber nicht gerade viel Zeit dazu. Wolfgang: Wenn man auf der Straße sammeln will, braucht man einen "Hingucker"

Beschluss des Bundesvorstand vom #: Offizielle Unterstützung der Petition zu 108e

Text:

Die Piartenpartei Deutschland untersützt die "Petition gegen Abgeordnetenbestechung" (Nr: 10270 - http://108e.de ). Der Bundesvorstand ruft alle Gliederungen und Piraten dazu auf, Infostände zu Veranstalten und sich sonst aktiv am Sammeln von Unterschriften für die Petition zu Beteiligen.

1. : Andreas Popp, Bernd Schlömer, Benjamin Stöcker, Christopher Lauer, Wolfgang Dudda,
2. :
3. : Jens Seipenbusch, Daniel Flachshaar,

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos: Benjamin Stöcker möchte gerne die benötigten 50 000 Unterschriften bis Ende des Sommers sammeln

Bernd: Zu Werbemitteln (Steruartikel) gibt es einen Beschluss des alten BuVo, da 8000 Euro zur Verfügung zu stellen (Gesamtbudget). Es war damals bewilligt worden auf Antrag von Th. Wirth. Das Geld wurde bisher nicht abgerufen. Andi: Welche Summe brauchst Du denn von diesem Budget? Ben: Ich dachte an 1000 Euro

Beschluss des Bundesvorstand vom #: Budget für Werbemittel für 108e

Text:

Um möglichst zeitnah und ohne Umwege mit der Unterschriftenaktion voranzukommen, stellt der Bundesvorstand 1000 € aus dem Budget für Flyer und Streuartikel bereit, um Werbemittel zu beschaffen, welche von freiwilligen Mitgliedern aus Unterfranken dann nach Maßgaben von Benjamin Stöcker bundesweit verteilt werden.

1. : Andreas Popp, Bernd Schlömer, Benjamin Stöcker, Christopher Lauer, Wolfgang Dudda,
2. :
3. : Jens Seipenbusch, Daniel Flachshaar,

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:

TOP 7 Stand Vermittlungen Brandenburg

Wolfgang: Es gibt keine Mediation. Gründe dafür werden nicht öffentlich genannt. Stattdessen findet am 07. August in Potsdam ein neuer Parteitag statt, bei dem Versammlungs- und Wahlleiter von außerhalb kommen. Bernd: Ich bin da auch eingeladen worden, aber leider kann ich an diesem Tag nicht. Wolfgang fährt für den BuVo dahin. Andi denkt auch darüber nach, zu diesem PT zu fahren. Bernd: Sollte es zu dem Treffen am 31. Juli kommen, bitte alle den Personalausweis oder mitbringen.

Beschluss des Bundesvorstand vom #: Reisekosten LPT Brandenburg für Wolfgang Dudda

Text:

Für den LPT in Brandenburg werden Wolfang Dudda die Reisekosten erstattet.

1. :
2. :
3. :

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos: Wurde von Andreas Popp genehmigt und Bernd stimmt zu.

TOP 8 Bundesparteitag

Wolfgang: Es finden am Sonntag Telkos statt mit den Orga-Teams von Halle, Chemnitz und Alsfeld statt. Genaue Uhrzeiten sind festgelegt. Es geht um das Sammeln von Fakten und das Nivilieren der Angebote. Allgemeine Zustimmung zu diesen Plänen.

TOP 9 Anträge

Umlagen des LV Thüringen

Beschluss des Bundesvorstand vom #: Umlagen des LV Thüringen

Text:

Laut eurem Protokoll der Bundesvorstandssitzung vom 01.07.2010, (Link unten) und dem Newsletter der PIRATEN behauptet der Bundesschatzmeister den Ausstand der Umlagen, welche der Landesverband Thüringen gegenüber dem Bundesverband zu leisten hat.. Diese Umlagen wurden bereits zum 12.04.2010 vollständig überwiesen! http://vorstand.piratenpartei.de/2010/07/02/protokoll-der-vorstandssitzung-10-07-01/ Zitat: "TOP 3 Finanzen – Status – Budgetplanung Der Bundesschatzmeister gibt bekannt: Die Prüfung der Umsätze Januar 2010 bis Juni 2010 zeigt, dass die Landesverbände ihren Verpflichtungen zur Zahlung von Umlagen (weitgehend) nachkommen. Noch nicht gezahlt haben Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Thüringen" Da Jens Seipenbusch auf eine persönliche Mail hin nicht reagierte, sehe ich mich gezwungen den Sachverhalt im Rahmen eines Vorstandsantrages zu klären. Da der Bundesschatzmeister Bernd Schlömer aufgrund der nun wiederholten Äusserungen gegen den LV Thüringen scheinbar ( z.B.: "Exempel an den Mitgliedern und Vorstand Thüringen exerzieren", "8 Tage Sonderurlaub um alle Rechner in Thüringen nach Bundeswehrsicherheitsrichtlinien zu prüfen", "und wenn nur ein USB- Port an einem Rechner gefunden wird", etc.) und offensichtlich eine Aversion gegen uns hegt, diese in untragbarer Weise öffentlich äussert, fordere ich den Bundesvorstand auf, ihm eine Verwarnung auszusprechen und ihn aufzufordern, umgehend sich für die gemachten Äusserungen öffentlich und schriftlich zu entschuldigen, sowie unverzüglich eine Richtigstellung des Sachverhaltes abzugeben. Dieses Verhalten ist nicht tolerierbar, zumal wir wiederholt mitgeteilt haben, dass wir unsere Umlagen bezahlt haben. Ein entsprechender Kontoauszug liegt dem Bundesvorstand vor. Ausserdem erwarten wir eine Entschuldigung durch den Bundesvorstand/Bundesschatzmeister gegenüber den Mitgliedern der PIRATEN Thüringen.

1. :
2. :
3. :

Ergebnis: vertagt
Zusatzinfos: Andreas Popp stellt fest: Da dies kein Antrag ist, wird dieser "Antrag" nicht zugelassen und nicht abgestimmt.

Beschluss des Bundesvorstand vom #: Unterstützung Freiheit statt Angst Demo am 11.09.2010 in Berlin

Text:

Wir beantragen eine Unterstützung der Freiheit statt Angst Demonstration am 11.09.2010 in Berlin in Höhe von 2.000€

1. : Andreas Popp, Bernd Schlömer, Benjamin Stöcker, Christopher Lauer, Wolfgang Dudda,
2. :
3. : Jens Seipenbusch, Daniel Flachshaar,

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:

Bernd: Nach meinem Kenntnisstand geben Grüne und LInke wesentlich mehr als 2000 Euro. Wolfgang: Wir können beschließen erst mal die 2000 Euro beschließen, dann können wir immer noch schauen. Andi: Für unser derzeitiges Budget ist das nicht so das große Risiko. Im Zweifel kommen wir damit zurecht.

Beschluss des Bundesvorstand vom #: Änderung der Beauftragung

Text:

Andreas Baums Beauftragung für die Demo "Freiheit statt Angst" wird beendet. Manuela Schauerhammer wird beauftragt sich mit Dennis Plagge zusammen an seiner Stelle um die Koordination für die Piratenpartei zu kümmern.

1. : Andreas Popp, Bernd Schlömer, Benjamin Stöcker, Christopher Lauer, Wolfgang Dudda,
2. :
3. : Jens Seipenbusch, Daniel Flachshaar,

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos: Wir danken Andreas Baum für seine Bemühungen

TOP 10 Sonstiges

Anekdote eines Mitglieds

Kyra:

Anekdote am Rande bezüglich der Erreichbarkeit des BV. Ich habe mit einem Freund um eine Spende von 5000 € gewettet, dass die Hierarchie bei den Piraten so flach ist, dass wenn ich Jens eine Nachrich schicke mit der Bitte um Rückruf er dies innerhalb von 24 Stunden tun würde (da er mich soweit kennt, dass ich ihn nicht wegen jedem Mist behelligen würde). Mein Freund hat es nicht geglaubt und hatte damit leider recht. Er betreibt eine mittelständische IT Firma in Köln (Scoop) und ich versuch ihn immer mal wieder zu Spenden zu überreden. Er und seine jungen Mitarbeiter sind im Prinzip an den Piraten interessiert. Aber was die Kommunikation angeht, gibt es da wohl noch einige Probleme.

Abmahnung von Bushido

Bernd: Wir haben eine Abmahnung von Bushido erhalten. Es kam die Idee dies Medienwirksam zu nutzen, Bernd möchte wissen wie der Bundesvorstand dazu steht.

Das Meinungsbild ergibt, das Bernd förmlich und höflich antworten wird. Über die weitere Strategie wird nach der Reaktion von der Antwaltskanzlei der Gegenseite nochmals geredet.

Koordinator für Indect Projekt

Ben informiert, dass ein Mitglied ein Ausschreibungstext für eine Koordinatorenstelle zum Thema "Indect Projekt" geschrieben hat. Er wird diesen zum Umlaufbeschluss einreichen.

14 Thesen

Nächste Woche Mittwoch (21.7) 11 Uhr C-Base in Berlin wird die Pressekonferenz der Piratenpartei Deutschland zu den 14 Thesen des Innenministers stattfinden.

Top 11 Ende der Sitzung

Thema für das Politikforum - Liquid Feedback - Nutzungsbedingungen, Datenschutzerklärung, usw.

Nächste Bundesvorstandssitzung 29.7 19:30 Raum #9999 auf dem Telko-Server Hessen.

Ende der Sitzung - 22:05.