Sitzung des Bundesvorstandes am 2010-04-29

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Ebenso sollte die Verwendung von Freisprechfunktionen vermieden werden, da diese Echos erzeugen.

Achtung: Die Vorstandssitzungen werden gestreamt und aufgezeichnet. Der Bundesvorstand behält sich ebenfalls vor diese Aufzeichnungen ganz oder in Teilen nachträglich im Internet zu veröffentlichen!

Aufzeichnungen und Protokolle vergangener Sitzungen finden sich im Portal des Bundesvorstands.

Inhaltsverzeichnis

1 Tagesordnung/Protokoll

Tagesordnung/Protokoll

TOP1 Begrüßung

Bestimmung von Versammlungsleiter und Protokollführer

Beginn: 19:10 Uhr
Versammlungsleiter: Andi
Protokoll: Jan

Festlegung der Sitzungsmedien und des Protokollmediums

Protokoll per wiki

Feststellung der Beschlussfähigkeit

Anwesend: Jens, Andi, Jan, Bernd, Nicole, Thorsten (ab 19:52)
Entschuldigt: Aaron

wir sind beschlussfähig

Genehmigung des Protokolls der vorherigen Sitzung

2010-04-15 - Vorstandssitzung

Protokoll bleibt ohne Widerspruch und ist damit einstimmig genehmigt.

aktuelle Kennzahlen

Mitgliederanzahl laut Bundesdatenbank: <aktuell kein Zugriff, da am Arbeitsplatz>
Kontostand: 36.630,88 EUR Haben (Stand: 29.04.2010)

Tagesordnung

TOP 2 Aktuelles

Schiedsgerichtsstreit LV Thüringen

Steffen berichtet von einem Mitglied, welches aufgrund einer nicht gewährten Beitragsminderung ein Schiedsgerichtsverfahren angestrebt hat. Da das Mitglied seit über 3 Monaten in Zahlungsrückstand ist, wurde er gemäß Satzung ausgeschlossen. Steffen fragt nach, ob der Bundesvorstand hier einen anderen Handlungsbedarf sieht.

Zugleich läuft ein Parteiausschlussverfahren gegen das Mitglied.

Andi erklärt, dass der Teil der Satzung zum Austritt bei Nichtzahlung rechtlich umstritten ist.

Das Mitglied hat angeblich an die Bundesgeschäftsstelle ein Fax gerichtet, welches aber den anwesenden Vorständen aktuell nicht vorliegt.

Die Vorschläge der LV zur Beitragsminderung werden per Umlauf im Laufe der Woche beschlossen werden. Dabei plant er den Empfehlungen der LV zu folgen.

TOP 3 Berichte aus Arbeitsgruppen (max 15 min.)

(/AG-Berichte)

Es liegen keine Berichte vor.

TOP 4 Umlaufbeschlüsse der letzten 2 Wochen

Erhöhung des Budgets für die Markeneintragung von 600 auf 1000 EUR, um weitere Klassen (Klassen 38 (IT-Dienste) und 16 (Papier usw.)) hinzuzufügen.

angenommen mit 5 Ja-Stimmen (Jens, Nicole, Bernd, Thorsten, Andi) und 2 Enthaltungen

TOP 5 Angelegenheiten Schatzmeister

Kassenprüfung

Die Kassenprüfung für die Bundesebene wurde am 24./25. April durchgeführt. Die beiden Kassenprüfer Christoph und Pasquale wurden durch Dietmar ergänzt. Es wurden die Barkasse des Schatzmeisters, die Barkasse der Bundesgeschäftsstelle und das Bundeskonto geprüft. Zeitgleich wurde die Barkasse des Schatzmeisters vor Ort zugunsten der Barkasse der Geschäftsstelle aufgelöst. Ein schriftlicher Bericht wird bis zum BPT erstellt. --Bernd Schlömer 18:24, 29. Apr. 2010 (CEST)

Bericht von Christoph: Dem Schatzmeister wurde eine Mängelliste überreicht. Die Beseitigung der Mängel werden die Kassenprüfer kontrollieren und dann eine finanzielle Entlastungsempfehlung auf dem Bundesparteitag aussprechen.

Bernd lobt die intensive und gewissenhafte Arbeit von Christoph und Pasquale. Der restliche Vorstand schließt sich den Dankesworten an.

Fusion der Geschäftsstellen Bund & Berlin

Mit Wirkung zum 1. Mai 2010 werden die beiden Geschäftsstellen zusammengelegt. Ab dem 1. Juni 2010 zahlt der LV Berlin der Bundesebene einen monatlichen Mietanteil in Höhe von 150,00 EUR. Der LV Berlin wird sich verpflichten, Dienstleistungen zur Unterstützung des Geschäftsstellenbetriebs und der Gesamtpartei zu übernehmen. --Bernd Schlömer 18:24, 29. Apr. 2010 (CEST)

Der Bundesvorstand nimmt dies zur Kenntnis.

zweckgebundene Spende

Eine Spenderin wird der Piratenpartei Deutschland einen monatlichen Spendenbetrag zur Verfügung stellen, der zweckgebunden für ein individuelles Projekt eines Piraten eingesetzt wird. Ich bitte um Kenntnisnahme. --Bernd Schlömer 18:28, 29. Apr. 2010 (CEST)

Der Bundesvorstand nimmt dies zur Kenntnis.

TOP 6 Tagesordnung für den Bundesparteitag

Aktuell 3 Versionen:

Bundesparteitag_2010.1/Planung/Struktur/Tagesordnung - Vorschlag von Michael Ebner
Bundesparteitag_2010.1/Tagesordnung - Wie in der Einladung
http://bpt.piratenpartei.de/programm.php - vom Lokalen Orga-Team

Jens würde gerne erst die Programmanträge behandeln und dann die Vorstandswahl machen.

Andi würde gerne die Ratifizierung bzw. Nichtratifizierung der PPI-Statuten mit aufnehmen.

Pad zur Erstellung: http://piratenpad.de/TO-BPT2010-1

Vorschlag Thorsten: Vorstandswahl am Sonntagmorgen.

ca. 21:00 Uhr: Die Telko bricht ab, nach kurzer Zeit (ab 21:10) ist eine erneute Einwahl möglich.

Beschlossene Tagesordnung:

Samstag

Formalia
1. 10:00 Uhr: Eröffnung durch den Vorsitzenden (inkl. kurzen Gastansprachen von int. Piratenparteien)
2. Wahl von Versammlungsleiter
3. Wahl von Protokollant(en)
4. Festlegen der Geschäftsordnung
5. Festlegen der Wahlordnung
6. Wahl des Wahlleiters
7. Wahl von Helfern (Wahlhelfer, Protokollhelfer, ...)
8. Wahl der Rechnungsprüfer
9. Beschluss der Tagesordnung und Verfahren zur Vertagung von Punkten
11:00 Uhr: Änderungsanträge an das Parteiprogramm
- Vorstellung, Diskussion und Abstimmung von Anträgen an das Programm in Reihung nach Wunsch der Versammlung
16:00 Uhr: Vertagung noch nicht behandelter Programmanträge
Satzungsänderungsanträge und sonstige Anträge, die Zusammensetzung oder die Wahl des Vorstands oder Schiedsgerichtes betreffen
Satzungsänderungsanträge, die die Finanzordnung betreffen
18:00 Uhr: Vorstellung der Kandidaten (für Vorstand)
Satzungsänderungsanträge, die die innerparteiliche Struktur betreffen
sonstige Satzungsänderungsanträge (wenn noch Zeit sein sollte)
20:00 Uhr: Vertagung auf Sonntag

Sonntag

9:00 Uhr: Wiedereröffnung durch Versammlungsleiter.
Vorstands- und Schiedsgerichtswahlen
1. Tätigkeitsberichte der Vorstandsmitglieder
2. Bericht der Rechnungsprüfer
3. Entlastung des Vorstands
4. Neuwahl des Vorstands
5. Bericht des Bundesschiedsgerichts (während Auszählung der Vorstandswahl)
6. Vorstellung der Kandidaten für Richterämter (während der Auszählung der Vorstandswahl)
7. Neuwahl des Schiedsgerichts
8. Wahl der Kassenprüfer
13:00 Uhr: Ratifizierung bzw. Nichtratifizierung der PPI-Statuten [1]
weitere sonstige Satzungsänderungsanträge
sonstige Anträge an den Parteitag
17:30 Uhr: Ende der Versammlung

Dafür: Jens, Andi, Thorsten, Jan, Bernd, Nicole (einstimmig).

TOP 7 Anträge

Anregung: Erhöhung der Transparenz durch Eintritts- und Austrittsstatistiken

Die Erfassung erfolgt dezentral durch die Landesverbände, die teilweise solche Statistiken veröffentlichen. Wir ermuntern Landesverbände dies ebenfalls zu tun.

Antrag: Offizielle Übersetzung des Parteiprogramms ins Englische

Offizielle Übersetzung des Parteiprogramms ins Englische

Text: Der Vorstand möge beschließen, die Übersetzung unseres Grundsatzprogramms ins Englische als offizielle Übersetzung zu ratifizieren und diese entsprechend auf der Webseite der Piratenpartei zu kennzeichnen. Dies dient allein der Außenwirkung, um für englischsprachige Medien, Blogs und Wikipedia-Einträge eine Zitierungsgrundlage bereitzustellen.
Begründung: Link
Antragsteller: Für Boris Turovskiy der Landesvorstand Bayern, Vertreten durch Roland 'ValiDOM' Jungnickel. ValiDOM 14:01, 27. Apr. 2010 (CEST)
Unterstützer: {{{Unterstützer}}}

Thorsten will gerne die Community-Power zum Gegenlesen aktivieren.

Ansonsten, befürwortet der Vorstand natürlich Übersetzungen in weitere Sprachen.

Information von Gregory: Der Autor der Übersetzung arbeitet als Übersetzer.

Beschluss des Bundesvorstand vom 2010-04-29 #2010-04-29_2: Offizielle Übersetzung des Parteiprogramms ins Englische

Text:: Der Vorstand möge beschließen, die Übersetzung unseres Grundsatzprogramms ins Englische als offizielle Übersetzung zu ratifizieren und diese entsprechend auf der Webseite der Piratenpartei zu kennzeichnen. Dies dient allein der Außenwirkung, um für englischsprachige Medien, Blogs und Wikipedia-Einträge eine Zitierungsgrundlage bereitzustellen.

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: Jens, Andi, Thorsten, Bernd, Nicole, Jan
:

Ergebnis: abgelehnt
Zusatzinfos: Der Bundesvorstand begrüßt das Unterfangen und bedankt sich für die Mühe. Dennoch ist dieses Thema in Anbetracht der Zeit eine Aufgabe für den kommenden Bundesvorstand.

Antrag: Mitteilung zur Gründung der PPI und Satzungsratifizierung

Mitteilung zur Gründung der PPI und Satzungsratifizierung

Text: Der Vorstand möge beschließen, die Mitteilung zur Gründungsversammlung der Pirate Parties International ([1], [2]) an die Piratenpartei sowie die Öffentlichkeit zu kommunizieren. Desweiteren möge der Vorstand auf die bevorstehende Ratifizierung der PPI-Satzung ([3], [4], [5]) auf dem Bundesparteitag hinweisen. [1] http://www.pp-international.net/node/471 [2] http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:TurBor/%C3%9Cbersetzungen/PM_PPI_DE [3] http://int.piratenpartei.de/Statutes [4] http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:TurBor/Übersetzungen/PPI_Statuten_DE [5] http://wiki.piratenpartei.de/Antragsfabrik/Ratifizierung_der_PPI-Satzung
Begründung: Link
Antragsteller: Roland 'ValiDOM' Jungnickel für Boris Turovskiy, ValiDOM 19:55, 28. Apr. 2010 (CEST)
Unterstützer: {{{Unterstützer}}}

Die Antragsteller haben die AG Presse bisher noch nicht kontaktiert. Die Schaltung eines Artikels auf der Website wird über den kurzen Dienstweg angeleiert.

Der Antrag wird vom Antragsteller zurückgezogen.

Antrag: Einreichung Satzungsänderungsantrag Frist

Einreichung Satzungsänderungsantrag Frist

Text: Ich bitte den Vorstand, über den Satzungsänderungsantrag "Zusammensetzung des Bundesvorstands" bzw. dessen Einreichung zu beschließen.
Begründung: Link
Antragsteller: Tobias Rudert (nötigenfalls unterstützt durch Roland 'ValiDOM' Jungnickel)
Unterstützer: {{{Unterstützer}}}

Beschluss des Bundesvorstand vom 2010-04-29 #2010-04-29_3: Fristen bei Einreichung von Satzungsänderungsanträgen

Text:: Die korrekte und rechtzeitige Einreichung eines Antrags liegt im Verantwortungsbereich des Antragstellers (gemäß Rechtsprechung des BGH). Da Email keine Echtzeitzustellung garantiert, liegt es im Verantwortungsbereich des Antragstellers die rechtzeitige Einreichung selber sicherzustellen. Der Bundesvorstand sieht sich somit nicht berechtigt die Fristüberschreitung zu ignorieren. Der Satzungsänderungsantrag kann somit nicht als eingereicht gewertet werden, auch wenn Andi ihn inhaltlich gut findet.

: Jens, Andi, Thorsten, Bernd, Nicole, Jan
:
:

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos: einstimmig

TOP 8 Verschiedenes

Gläsernes Mobil

Der BuVo möge bitte die folgenden Regeln für den Einsatz des Gläsernen Mobils zur Kenntnis nehmen und darüber befinden: Bundesgeschäftsstelle/GM --Michael Ebner 11:12, 29. Apr. 2010 (CEST)

Nicole merkt noch Bedarf an die Formulierung etwas zu verbessern.

Führung eines Fahrtenbuchs sollte noch rein.

Thorsten würde das ganze Thema gerne komplett in die Verantwortung der Bundesgeschäftsstelle legen.

Der Beschluss, dass das Gläserne Mobil im Verantwortungsbereich der Bundesgeschäftsstelle liegt gilt weiterhin.

Bericht LiquidFeedback

Auf der Vorstandssitzung vom 04.03.10 wurden die Landesverbände aufgefordert, bis spätestens zum 30.4.2010 einen Bericht abzugeben. Der Landesverband Berlin weist hiermit auf den gewünschten Bericht an den Bundesvorstand hin und bittet den Bundesvorstand um Kenntnisnahme. --Sferex 14:53, 29. Apr. 2010 (CEST)

Der Bundesvorstand bedankt sich für den ausführlichen Bericht.

VFM Frühjahrstagung

Thorsten wird dort einen Vortrag zum Thema "Freier Content" halten.

Datenschutzkongress

Jens wird dort einen Vortrag halten.

Vorbereitungstreffen BPT

Jan will zum Vorbereitungstreffen BPT am 8.5. nach Bingen fahren.

Dienstreise genehmigt von Jens und Bernd.

TOP 9 nächster Termin

Nächster Termin: 13.5.2010 (normale Anträge werden bei der Sitzung nicht behandelt, nur Anträge von Vorstandsmitgliedern)
Nächstes Politikforum: 6.5.2010 (Bundesparteitag, insbesondere GO)

Versammlungsende: 22:17 Uhr

2010-04-29 - Bundesvorstandssitzung