2009-12-12 - Protokoll Wahl der Direktkandidaten LTW NRW 103, 104
Inhaltsverzeichnis
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Protokoll zur Wahl des Direktkandidaten für den Wahlkreis 103 zur Landtagswahl NRW 2010
Eckdaten
| Ort: | Schulzentrum Boelerheide, Kapellenstrasse 38, 58099 Hagen |
| Beginn: | 12.12.2009 12:45 |
| Anlaß: | Wahl des Direktkandidaten zur Landtagswahl am 9.Mai 2010 in Nordrhein-Westfalen für den Wahlkreis 103 |
| Stimmberechtigte: | 11 Piraten |
Wahl der Funktionsträger
| Funktion | ausgeführt durch | Wahl (für/geg./enth.) |
|---|---|---|
| Versammlungsleiter | Richard Klees | 11/0/0 |
| Schriftführer | Alexander Reintzsch | 11/0/0 |
| Wahlleiter | Benjamin Stemmer | 11/0/0 |
| Wahlhelfer | Hubert Pfalzgraf | 11/0/0 |
| Wahlhelfer | Griesu | 11/0/0 |
| Vertrauensperson | Udo Tillmann | 11/0/0 |
| Stellv. Vertrauensperson | Frank Mazny | 11/0/0 |
Anwesend für den Landesvorstand sind: Arndt Heuvel und Richard Klees.
Vorstellung der Bewerber
| Dirk Schatz |
| Michael Siprath |
Jeder Kandidat hat das Recht sich 5 Minuten lang vorzustellen und anschließend Fragen zu beantworten.
Dirk Schatz
Dirk Schatz ist 30 Jahre alt, hat einen Sohn, ist verheiraten, Polizeibeamter, aktiv bei der Crew Volmepiraten, im AK Innenpolitik NRW, in der PG Neue Satzung NRW.
Er ist ehemaliges Mitglied der SPD, aus der er austrat, da die politische Schnittmenge nicht gegeben war.
Sein Interessenschwerpunkt liegt in den Bereichen Innenpolitik und Direktbeteiligung. Hierzu fordert er auf die Rahmenbedingungen zu ändern.
Außerdem will er sich gegen die zunehmende staatlich forcierte technische Überwachung der Bürger einsetzen und fordert aus diesem Grund mehr Polizeibeamte und eine bessere Bezahlung dieser.
Auch das Thema Bildung möchte er aktiv im Landtag voranbringen, da es _das_ wichtige Kernthema in der Landespolitik ist.
Bei der 4.Landesmitgliederversammlung wurde er auf Listenplatz 3 der Landesliste gewählt.
Fragen an den Bewerber:
F: Warum hat der Bewerber in letzter Zeit wenig Präsenz bei den
Stammtischen und Crewsitzungen gezeigt? Was waren seine
Aktivitäten?
A: Der Bewerber ist der Meinung, dass Treffen im wöchentlichen
Rhythmus nicht notwendig sind und seine Arbeit in den zahlreichen
AGs, PGs und AKs, sowie sein zehnstündiger Arbeitstag und seine
Familie ebenfalls Zeit beanspruchen.
F: Wie versteht der Bewerber es in Einklang zu bringen mehr
Polizisten und mehr Geld für die Polizei zu fordern und gleichzeitig
für weniger Überwachung zu sein?
A: Weniger Überwachung bedeutet, dass man Sicherheitsbedürfnisse
durch allgemeine Polizeiarbeit bewältigen muss, welche qualitativ
hochwertiger ist als jede technische Lösung. Weniger technische
Überwachung bedeutet Abkehr von verdachtsfreier Kontrolle des
Bürgers.
F: Was sind aktuelle Themen der PG Satzung?
A: Die Ausarbeitung eines tragfähigen Konzepts Aufgaben zu
organisieren und sich zu entscheiden, ob man Verbänds- oder
Crewsystem durchsetzen möchte.
F: Sollten sich die Piraten mit mehr Themen aufstellen?
A: Ja, aber nur bei kompetenter Besetzung.
Nach 7:45 min:sec hat der Bewerber seine Vorstellung und die Fragen abgeschlossen.
Michael Siprath
Michael Siprath ist Mitglied der Crew Volmepiraten, hat einen Sohn, ist geschieden und zur Zeit ohne Beschäftigungsverhältnis. Seine Interessenschwerpunkte liegen im Bereich Familie, Arbeit und Soziales.
Fragen an den Bewerber:
F: Was für Ideen hat der Bewerber in Bezug auf
Familienpolitik?
A: Als "Scheidungsopfer" möchte er die rechtliche Grundlage für
die Klärung des Sorgerechts verbessern. Er hat einen starken Willen
und eine hohe Motivation für die Arbeit in diesem Bereich. Auch
möchte er das Scheidungsrecht im Allgemeinen reformieren.
F: Sollten sich die Piraten mit mehr Themen aufstellen?
A: Der Bewerber bejaht dies, weil es wichtig ist.
F: In welchen AG's/AK's möchte sich der Bewerber engagieren?
A: Bisher hat der Bewerber noch keine Überlegungen zu dieser
Frage getroffen, bekundet aber sein Interesse am Thema Kultur.
Nach ca. 3 Minuten hat der Bewerber seine Vorstellung und die Fragen abgeschlossen.
Wahl des Direktkandidaten
Der Wahlleiter stellt die Frage, ob jemand berechtigte Zweifel hat, dass eine Person mit Stimmkarte nicht stimmberechtigt ist.
- Die Versammlung hat keine Zweifel.
Die Wahlkabine und die Wahlurne stehen bereit.
Der Wahlleiter erklärt, dass eine Enthaltung ein nicht ausgefüllter Stimmzettel ist. Jede Markierung, die nicht einem Kreuz für einen Bewerber entspricht macht den Stimmzettel ungültig.
Die Wahlurne wird als leer demonstriert und verschlossen.
Auf den Stimmkarten wird die Ausgabe der Stimmzettel vermerkt.
Es findet eine geheime Wahl statt. Jeder Stimmberechtigte ist dazu aufgerufen die Wahlkabine zu benutzen.
Um 13:12 Uhr beginnt die Ausgabe der Stimmzettel.
Um 13:28 Uhr beginnt die öffentliche Auszählung. Die Auszählung ergibt 5 Stimmen für Dirk Schatz, 3 Stimmen für Michael Siprath, 3 Enthaltungen und 0 ungültige Stimmen. Abgegebene Stimmen waren 11. Notwendige Stimmen sind 6. Es hat kein Bewerber die notwendige absolute Mehrheit der Stimmen auf sich vereinen können. Der Wahlleiter ruft sofort zum zweiten Wahlgang auf.
Um 13:38 Uhr wird die Wahlurne wird als leer demonstriert, verschlossen und die Stimmzettel werden ausgegeben.
Um 13:42 Uhr beginnt die öffentliche Auszählung. Die Auszählung ergibt 7 Stimmen für Dirk Schatz, 2 Stimmen für Michael Siprath, 2 Enthaltungen und 0 ungültige Stimmen. Abgegebene Stimmen waren 11. Notwendige Stimmen sind 6. Dirk Schatz hat die notwendige absolute Mehrheit der Stimmen auf sich vereinen können. Dirk Schatz nimmt auf die Frage des Wahlleiters hin die Wahl an.
Sonstiges
Der Tagesordnungspunkt wird wegen mangelnder Themen geschlossen.
Um 13:44 Uhr schließt der Versammlungsleiter die Veranstaltung.
Protokoll zur Wahl des Direktkandidaten für den Wahlkreis 104 zur Landtagswahl NRW 2010
Eckdaten
| Ort: | Schulzentrum Boelerheide, Kapellenstrasse 38, 58099 Hagen |
| Beginn: | 12.12.2009 13:45 |
| Anlaß: | Wahl des Direktkandidaten zur Landtagswahl am 9.Mai 2010 in Nordrhein-Westfalen für den Wahlkreis 104 |
| Stimmberechtigte: | 4 Piraten |
Wahl der Funktionsträger
| Funktion | ausgeführt durch | Wahl (für/geg./enth.) |
|---|---|---|
| Versammlungsleiter | Richard Klees | 4/0/0 |
| Schriftführer | Alexander Reintzsch | 4/0/0 |
| Wahlleiter | Benjamin Stemmer | 4/0/0 |
| Wahlhelfer | Hubert Pfalzgraf | 4/0/0 |
| Wahlhelfer | Griesu | 4/0/0 |
| Vertrauensperson | Ralph Küpper | 4/0/0 |
| Stellv. Vertrauensperson | Christoph Hagemeyer | 4/0/0 |
| Eidesstattperson | Arndt Heuvel | 3/0/1 |
| Eidesstattperson | Frank Mazny | 3/0/1 |
Anwesend für den Landesvorstand sind: Arndt Heuvel und Richard Klees.
Vorstellung der Bewerber
| Patrick Rückheim |
Der Kandidat hat das Recht sich 5 Minuten lang vorzustellen und anschließend Fragen zu beantworten.
Patrick Rückheim
Patrick Rückheim ist 20 Jahre alt, keine Kinder, ledig, wohnhaft in Hagen Haspe, Grafikdesigner und Student in Münster, er ist angestellt bei der Designfirma BBDO.
Bis zur Veranstaltung war er kein Mitglied der Piratenpartei, jedoch seit Sommer 2009 aktiv in die Parteiarbeit involviert, denn er hat über den Stammtisch in Wuppertal zur Piratenpartei gefunden.
Er wird aller Voraussicht nach der jüngste Direktkandidat des Wahlkreises sein und möchte dies nutzen um einen aktiven, jungen, frischen und direkten Wahlkampf zu führen und das Profil der Piraten als jugendliche Kraft zu präsentieren. Durch seinen Hintergrund im Design möchte er ebenfalls einen aktiven Onlinewahlkampf machen und so jeden jungen Wähler im Wahlkreis erreichen. Portale wie Twitter, Facebook, SchülerVZ und StudiVZ müssen dafür genutzt werden.
Seine Themenschwerpunkte sind Umwelt und Bildung. Da Bildung Landessache ist ist hier der unbedingte Fokus zu setzen, der Bewerber bekundet den Willen dies umzusetzen. Es gilt Schülern und Lehrern die Motivation zu geben den Weg zu besserer Bildung zu finden.
Er möchte sich ebenso im AK Umwelt NRW einbringen, denn er ist der festen Überzeugung, dass die Piratenpartei keine Ein-Themenpartei ist und es auch nie war.
Fragen an den Bewerber:
F: Wie empfindet der Bewerber Datenschutz, bezogen auf
datenschutzkritische Webseiten wie genannte Portale?
A: Datenschutz ist wichtig. Daten dürfen nicht verkauft werden
und gehören hoheitlich der Person selbst. Dafür muss das Bewusstsein
geschärft, Prävention ergriffen und die Missbrauchsfälle besser
geahndet werden.
F: Wie ist aufgrund des Lebenslaufes (Angestellter/Student) Zeit
für den Wahlkampf aufzubringen?
A: Da das Studium erst im Mai beginnt versichert der Bewerber
reichlich Zeit für eine aktive Kandidatur zu haben.
F: Wieso ist der Bewerber erst jetzt Mitglied geworden?
A: Der Bewerber sagt aus, erst sicher gewesen sein zu wollen, ob
die Piratenpartei wirklich die richtige Entscheidung für ihn sei.
Ebenso lobt er die Eigenschaft der Piratenpartei, dass auch
Nichtmitglieder sich aktiv und ohne Vorbehalte einbringen können.
Dies hat seinen Entschluss für ein weiteres Engagement nun soweit
gefestigt, dass er beigetreten ist.
Nach ca. 5 Minuten hat der Bewerber seine Vorstellung und die Fragen abgeschlossen.
Wahl des Direktkandidaten
Der Wahlleiter stellt die Frage, ob jemand berechtigte Zweifel hat, dass eine Person mit Stimmkarte nicht stimmberechtigt ist.
- Die Versammlung hat keine Zweifel.
Die Wahlkabine und die Wahlurne stehen bereit.
Der Wahlleiter erklärt, dass eine Enthaltung ein nicht ausgefüllter Stimmzettel ist. Jede Markierung, die nicht einem Kreuz für einen Bewerber entspricht macht den Stimmzettel ungültig.
Die Wahlurne wird als leer demonstriert und verschlossen.
Auf den Stimmkarten wird die Ausgabe der Stimmzettel vermerkt.
Es findet eine geheime Wahl statt. Jeder Stimmberechtigte ist dazu aufgerufen die Wahlkabine zu benutzen.
Um 14:00 Uhr beginnt die Ausgabe der Stimmzettel.
Um 14:04 Uhr beginnt die öffentliche Auszählung. Die Auszählung ergibt 4 Stimmen für Patrick Rückheim, 0 Enthaltungen und 0 ungültige Stimmen. Abgegebene Stimmen waren 4. Notwendige Stimmen sind 3. Patrick Rückheim hat die notwendige absolute Mehrheit der Stimmen auf sich vereinen können. Patrick Rückheim nimmt auf die Frage des Wahlleiters hin die Wahl an.
Sonstiges
Der Tagesordnungspunkt wird wegen mangelnder Themen geschlossen.
Um 14:07 Uhr schließt der Versammlungsleiter die Veranstaltung.
Im Anschluss fotografiert die Presse die beiden gewählten Direktkandidaten.
Schriftführer: Alexander Reintzsch
Jegliche Änderungen am Protokoll sind verboten. Das Protokoll ist (als Quelltext) signiert. Für Anmerkungen bitte ich die Diskussionsseite zu benutzen.
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