2009-10-08 - Vorstandssitzung

Sitzung des Bundesvorstandes am 2009-10-08

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Achtung: Die Vorstandssitzungen werden gestreamt und aufgezeichnet. Der Bundesvorstand behält sich ebenfalls vor diese Aufzeichnungen ganz oder in Teilen nachträglich im Internet zu veröffentlichen!

Aufzeichnungen und Protokolle vergangener Sitzungen finden sich im Portal des Bundesvorstands.

Tagesordnung/Protokoll

TOP 1 Begrüßung

Bestimmung von Versammlungsleiter und Protokollführer

Beginn: 19:08 Uhr

Versammlungsleiter: JS

Schriftführer: AP

Feststellung der Beschlussfähigkeit

anwesend: JS, AP, BS, JS, NH, AK, TW (vollzählig)

entschuldigt: -

Genehmigung des Protokolls der vorherigen Sitzung

Protokoll: 24.09.2009

genehmigt (4/0/3)

aktuelle Kennzahlen

Mitgliederanzahl laut Bundesdatenbank: 8875

Kontostand: 56.420,22 Euro

TOP 2 Finanzen

• Der Bundesvorstand möge beschließen die zurückliegende Demonstration "Freiheit statt Angst" in Berlin ein weiteres Mal finanziell zu unterstützen. padeluun vom Foebud bittet um Unterstützung bei der Bezahlung der GEMA-Gebühren. Es besteht die Absicht, dass sich die an der Demonstration beteiligten Parteien - bis auf die FDP - den Betrag gleichwertig aufteilen. Der Anteil der Piratenpartei Deutschland betrüge demnach 289,15 Euro. Antragsteller: Der Bundesschatzmeister.

Antrag einstimmig angenommen

• Der JuPi-Kongress in Frankfurt ist offensichtlich mit einem Defizit in Höhe von 3.074,77 abgeschlossen worden. Mit dem Rechnungssteller dieser offenen Position ist mittlerweile verhandelt worden. Offensichtlich bitten die JuPis ebenfalls um eine weitere finanzielle Unterstützung. Zur Kenntnis vom Bundesschatzmeister.

Es ergeht der folgende Beschluss:

Der offene Betrag wird den Jungen Piraten als zinsloses Darlehen mit einer Laufzeit von einem Jahr gewährt.

Dafür: AP, NH (Bauchschmerzen), TW, JMS, AK, JS

Enthalten: BS

• Der Schatzmeister im Bundesvorstand plant noch in diesem Jahr ein Treffen aller Schatzmeister der Länder in Berlin, um den Weg in die Parteienfinanzierung zu ebnen, über den Stand der Rechnungslegung zu informieren und eine neue Beitrags- und Kassenordnung vorzustellen, die bereits zum 1.1.2010 vorläufig in Kraft zu setzen ist. Der Schatzmeister im Bundesvorstand bittet um Zustimmung bei der Teil- oder Vollfinanzierung des Treffens. Höhe der Förderung: ca. 2000 Euro. Antragsteller: Der Bundesschatzmeister.

Erklärung des Bundesschatzmeisters: Die Kosten sind für Hotelkosten (Übernachtungen und Tagungsraum)

Dafür: JS, AK, NH

Dagegen: AP, JMS

Enthaltung: BS, TW

-> Antrag angenommen

• Spenden

BS: Die Verbuchung der Bundestagsspendenaktion dauert etwa 2-3 Wochen

BS: Paypal-Spenden werden nicht bezuschusst

AP: Jeder Euro Spende bis Jahresende wird effektiv verdoppelt

TW: Projektbezogene Spenden

• • TW erarbeitet bis zur nächsten Sitzung ein Spendenkonzept
  • BS erarbeitet bis zur nächsten Sitzung nochmal die Knackpunkte bei der Administration und Optionen zur Verbesserung (in Zusammenarbeit mit AP)

TOP 3 Organisatorisches

Zukünftiger Betrieb der Bundesgeschäftsstelle

Antrag von rka:

Klärung des zukünftigen Betriebs der Bundesgeschäftsstelle.

Mit Wirkung vom 1.9.2009 wurde in der Pflugstr. 9a, der Betrieb einer Parteizentrale/Wahlkampfbüro aufgenommen. Gemäß Beschluss des Bundesvorstands soll das derzeitige Objekt in einen Dauerbetrieb als Bundesgeschäftsstelle überführt werden.

Während des Bundestagswahlkampfes 2009 haben täglich regelmäßig 2-3 Piraten die Pressearbeit erledigt, sowie 5-10 Piraten die sonstigen Aufgabenbereiche der Bundesgeschäftsstelle bearbeitet. Nicole Hornung und Andreas Baum haben in Vollzeit die organisatorische Leitung für Aufbau Einrichtung und Betrieb übernommen. Das bisherige ganztägige Engagement kann von Nicole und Andreas ab dem 3.10. so nicht mehr fortgeführt werden. (Siehe Bundesgeschäftsstelle/Betrieb)

Welche Möglichkeiten sieht der Bundesvorstand, um einen langfristigen Betrieb sicherzustellen?--rka 15:08, 7. Okt. 2009 (CEST)

• Allgemeine Übereinstimmung zur Schaffung von hauptamtlichen Stellen
• BS und AP arbeiten an einer Konzeption für eine hauptamtliche Geschäftsführerstelle
• Die bisherigen Mitarbeiter in Berlin (incl. Nicole) erarbeiten eine provisorische Lösung die BGS im Minimalbetrieb (mind. 2 Stunden pro Tag) bis Ende Oktober zu besetzen.

Mitgliederverwaltung

Zur Zeit werden bereits neue Werkzeuge zur Mitgliederverwaltung in verschiedenen Bereichen diskutiert. Die IT, der Schatzmeister, die Generalsekretäre und weitere Piraten machen sich Gedanken um die Mitgliederverwaltung. Das jetzige System (CiviCRM) skaliert schlecht und es hat gravierende Nachteile in der Vergabe von hierarchischen Rechten (Bund->Land->Kreis->Ort). Es ist zu überlegen, ob eine integrierte Lösung mit Anbindung an Finanzmodule, DATEV-Schnittstelle, Bankschnittstelle zum Einzug von Mitgliedsbeiträgen, Debitoren- und Kreditorenmanagementz sowie integriertem DMS nicht erhebliche Vorteile bringt. Die Erstellung eines Pflichtenheftes für eine solche Anwendung sollte dringend angegangen werden. --Nhornung 12:45, 8. Okt. 2009 (CEST)

• AP: Problem besteht nicht in der Auswahl des Tools sondern in der Einigung über die Organisationsstrukturen
• JS, AP, BS, NH, JMS bilden eine Arbeitsgruppe um die Organisationsstrukturen zu erarbeiten
• AP schreibt eine Auftaktmail an Vorstände, Koordination, GenSeks und Schatzmeister

Internationale Koordination

Bestandsaufnahme und weitere Bearbeitung bisherige Aktivitäten für die internationale Koordination.

• Anforderungen an die Koordinatoren vertagt

Klarstellung zur Kompetenz des AG-Rats

Antrag von JensSeipenbusch folgenden Wortlaut zu verabschieden:

Angesichts der Diskussionen zum AG-Rat stellt der Bundesvorstand folgendes fest:

1) der AG-Rat ist keine neue Institution der Partei sondern besteht aus namentlich vom Bundesvorstand beauftragten Piraten. (s.auch BSG)

2) der AG-Rat dient der Umsetzung der vom Bundesvorstand für die bundesweit tätigen AGs aufgestellten Regeln

3) der AG-Rat hat keinerlei Befugnisse für Landes-AGs o.ä. - Beratung ist natürlich erwünscht

4) bei der Besetzung des AG-Rats hat der Bundesvorstand mit der Hilfe von Swanhild G. (AG Verwaltung) eine Art Abstimmungsverfahren durchführen lassen, um geeignete Kandidaten zu ermitteln. Der Bundesvorstand ist bei seinen Beauftragungen nicht auf ein solches Verfahren angewiesen und ist sich auch der Tatsache bewusst, dass dieses Verfahren nicht den Maßstäben einer Wahl zu einem Parteigremium genügt - musste es aber auch nicht. Die Vorteile überwiegen hier wohl dennoch die Nachteile.

5) der AG-Rat ist auch dazu gedacht, neben seiner Kernaufgabe (2) die verschiedenen Vorstellungen der Zusammenarbeit der AGs untereinander und der Anforderungen an die innere Arbeit zur Diskussion zu bringen. Dazu gehören auch die Vorstellungen des Vorstands. Der AG-Rat soll also dies nicht entscheiden, sondern die Beteiligung an dieser Entscheidung sicherstellen und Kommunikationsarbeit leisten, um so auch den Bundesvorstand zu entlasten.

Erklärung einstimmig angenommen

Anforderungen von Berichten

1) IT-Infrastruktur - Administratoren, Regelungen, Hardware, Planung

2) Landesverbände - ?

3) ?

JensSeipenbusch

• Jan und Nicole berichten über die Entwicklung in der IT-Infrastruktur: Status Quo und Planung

TOP 4 mittelfristige Planung

Online-Voting-Tool

Diskussion über die Einführung eines Online-Voting-Tools für die Erhebung von parteiweiten Meinungsbildern.

• Pros und Contras (z.B. Anonymität)
• inwieweit kompatibel mit Parteigesetz und Satzung?
• wie verbindlich sind Abstimmungsergebnisse?
• wer soll Abstimmungsvorlagen einbringen können?
• wieviele Abstimmungen pro Monat?
• wie langer Zeitraum pro Abstimmung?
• auf Bundesebene, auf Landesebene, regional?
• technische Umsetzung

Erklärungen:

• JMS ist bereits an dem Problem dran
• Anfforderungen des BuVo an das System
  • Möglichkeiten zur Repräsentation
  • Pseudonyme Abstimmungen
  • Einfache Usability

Parteistruktur

Wie soll die Partei in Zukunft strukturiert sein? Klassisch-hierarchisch wie andere Parteien? Oder gibt es Strukturen, die besser zu uns passen?

• Funktionen Bundespartei/Landesverbände
• Vermeidung von Kleinstaaterei/Bildung von "Fürstentümern"
• Notwendigkeit von Bezirksverbänden/Ortsverbänden?
• Crewkonzept Pro und Contra
• Bottom-Up-Aufbau, bei dem natürlich gewachsene Regionen wichtiger sind als Grenzen der Bundesländer

Wird so stehen gelassen. Ziel ist dies in einer wie auch immer gearteten Tagung zu erläutern.

TOP 5 Vorstellungen konkreter Konzepte

Bildung von Ressorts in der AG Pressearbeit

Vorstellung: Die Arbeit der AG Pressearbeit sollte dringend weiter professionalisiert werden. Es sollten Ressorts (Kompetenzteams) für die verschiedenen politischen Themenfelder gebildet werden. Diese begleiten politische Prozesse und verarbeiten Prozesse, sodass pressetechnisch reagiert werden kann. Bereits existierende AGs sollen nach Möglichkeit in diesen Prozess eingebunden werden. Falls eine AG zwar gute Arbeit Leistung, aber wenig Erfahrung im Pressebereich hat, kann sie sich einen Pressepaten aus der AG Presse suchen.

Hintergrund: Es gibt momentan kaum eine Stelle innerhalb der Partei, die systematisch politische Arbeit leistet. Die Bundespressestelle kann dies nicht dauerhaft leisten und auch die AG Pressearbeit sollte inhaltlich nicht überfrachtet werden. Viele Piraten leisten bereits gute Arbeit, verfolgen die Medien, beschäftigen sich mit Themen oder erarbeiten Positionen, meistens fließt dies jedoch nicht medial verwertbar an die richtigen Stellen.

Chancen für die Zukunft: In mittelferner Zukunft könnten sich über die Kompetenzteams auch Piraten herauskristallisieren, die für bestimmte Bereiche auch politisch verantwortlich sind. Dies ist aber nicht notwendigerweise die Folge und bedürfte in jedem Falle weiterer Absprachen mit dem BuVo. Trotzdem wäre es sinnvoll, wenn sich irgendwann auch Sprecher für verschiedene Arbeitsbereiche finden lassen, da der die Mitglieder noch kein Profil haben und teilweise keine politische Arbeit leisten.

Anmerkung: Das Konzept ist noch nicht fertig. Es ist auch noch nicht innerhalb der AG Pressearbeit abgesprochen. Aber es soll trotzdem schon einmal in Ansätzen vorgestellt werden für Feedback.
Die Ressorts sollen der AG Pressearbeit zuarbeiten. Sie sollen keine politische Arbeit leisten. Es soll keine weitere Hierarchieebene errichtet werden. Es handelt sich bei diesem Vorschlag lediglich um eine Transparenzmachung und Aufgliederung von Arbeit, die bisher auch schon auf Aufruf gemacht wird.

Verantwortlich für die Vorstellung: --Enigma 20:40, 7. Okt. 2009 (CEST)

• Mehr Infos hier

zur Kenntnis genommen

Gründung eines Expertenrates Urheberrecht

Vorstellung einer Idee von Aaron:

Dieser Expertenrat soll dem Bundesvorstand mit Sachkompetenz zur Seite stehen, um konkrete Lösungen bis hin zu Gesetzesentwürfen zur Urheberechtsreform zu erarbeiten.

Ihre Bereitschaft erklärt haben bereits:

• Tim Renner (Ex-Universal-Chef / Motor Music)
• Patrick Jacobshagen (Rechtsanwalt Filmrecht.com)

Weitere mögliche Mitglieder:

• Prof. Thomas Hoeren (OLG Düsseldorf, Uni Münster),
• Dr. Frank Eickmeier (RA Unverzagt v. Have)

Gut wären noch ein prominenter Musiker/Musikproduzent und ein prominenter Filmproduzent.

Beratung mit Experten ist erwünscht, aber die Einrichtung eines Parteigremiums erscheint unangebracht. Keine Entscheidung notwendig, da nur Vorstellung einer Idee.

Barcamp-Tour

Vorschlag: In verschiedenen Städten der Republik werden von den lokalen Crews Barcamps organisiert, auf denen ergebnisoffen über mögliche politische Themen diskutiert wird, mit denen sich die Piratenpartei in Zukunft beschäftigen könnte. Dabei gilt: die Kernthemen der Piratenpartei dürfen durch die Aufnahme neuer Themen ins Parteiprogramm nicht verwässert werden.

Über die Aufnahme eines neues Programmpunktes entscheidet ein Parteitag. Die Barcamps dienen der Meinungsbildung und der Diskussion verschiedener Modelle, die bevorzugt von parteiexternen Experten vorgestellt werden. Ein Barcamp kann zu dem Ergebnis führen, dass man sich nicht weiter mit einem Thema beschäftigen möchte. Oder es kann zur Bildung einer Programmgruppe führen, die konkrete Vorschläge für den Parteitag ausarbeitet.

Die Barcamps bieten darüber hinaus für Piraten aus ganz Deutschland die Möglichkeit, sich real zu treffen und sich kennenzulernen.

Sie sind auch Ereignisse für die Medien, zu denen man Journalisten einlädt, um stetig medial präsent zu bleiben.

Themenfelder für Barcamps könnten zum Beispiel sein:

• Arbeit & Soziales
• Wirtschaft & Finanzen
• Energie & Umwelt
• Gesundheit & Familie
• Europa & Die Welt
• Immigration & Integration
• etc.

Ausrichtende Städte sollten

a) über eine genügend große Anzahl von Piraten verfügen, die das Barcamp organisieren können

b) Standorte nationaler Medien sein

Geeignet sind also vor allem Großstädte wie Hamburg, Berlin, München, Frankfurt, Köln, Dresden. Die Städte bewerben sich beim Bundesvorstand für die Ausrichtung eines Barcamps und führen es eigenverantwortlich durch. Die Barcamps sollten sich durch Teilnahmegebühren und Gastro-Einnahmen möglichst selbst finanzieren. Für eventuelle finanzielle Unterdeckungen könnte der Bund aufkommen.

Kernthemen der Piratenpartei, z.B. transparenter Staat, direkte Demokratie, Urheberrecht, Bildungspolitik werden bewusst nicht in Barcamps behandelt. Für ihre Präzisierung könnte man straffer organisierte Klausurtagungen veranstalten, die das Ziel haben, konkrete programmatische Vorschläge zu machen.

Wir halten fest: Die Bezeichnung "Workshop" klingt besser. Die Maßnahme ist grundsätzlich gewünscht, sollte aber pateiextern vorangetrieben werden (z.B. Piratenwerk e.V.).

Bundesparteitag nach Barcamp

Die Ergebnisse der Barcamp-Tour fließen in einen Bundesparteitag ein, auf dem über die Aufnahme neuer Programmpunkte entschieden wird.

Man könnte einen Bundesparteitag Anfang Mai in einer Stadt in Nordrhein-Westfalen, z.B. in Köln oder Düsseldorf veranstalten. So könnte die zu erwartende Medienaufmerksamkeit dem Wahlkampf bei den Landtagswahlen in NRW am 9. Mai zugute kommen.

Nachteil: die Organisation eines Parteitags bindet Kräfte in der ausrichtenden Stadt, die nicht direkt dem Wahlkampf zugute kommen.

Gegenargument: ein Parteitag in NRW ist Teil des Wahlkampfs und daher ein Einsatz von Ressourcen, der sich lohnt.

Bis zum Bundesparteitag sollte ein System eingerichtet sind, das bei dann weit über 10.000 Mitgliedern eine gerechte Abstimmung ermöglicht. So könnte etwa jede Crew (Crew steht hier synomym für "Ortsverband") einen Vertreter schicken, der sein Abstimmungsverhalten z.B. über Skype oder Jabber mit seiner Crew zuhause live abklärt. Die Crew kann den Parteitag per Livestream verfolgen und zu einem Konsens kommen, den der Vertreter auf dem Parteitag vertritt. Dies wäre eine Kombination eines konventionellen Delegiertenverfahrens mit direktdemokratischen Prinzipien.

• AP kümmert spricht die LVs an die den Parteitag ausrichten könnten. (Süddeutschland)
• Termin für den nächsten Parteitag ist Ende April Anfang Mai angepeilt

TOP 6: Sonstiges

Antrag Stiftung

Einrichtung einer parteinahen Stiftung

Mit der Gründung einer parteinahen & politischen Stiftung erfüllt die Piratenpartei den Ihr gesetzlich übertragenen Auftrag der politischen Bildungsarbeit. Hierdurch schafft die Piratenpartei ein Instrument, ihre ideellen Ziele einem breiten Publikum anzubieten und somit Gesellschaftspolitik zu betreiben. Ebenfalls erschließt sich eine neue & zuverlässige Finanzierungsquelle für demokratische Projekte und bürgerliche Initiativen. Mit der Konstruktion einer bürgernahen Bildungseinrichtung im digitalen Zeitalter kann die Piratenpartei beweisen, dass sie es mit Open Source, Open Access und Open Society ernst meint, und die gesellschaftspolitische Teilhabe neu ausrichten!

Daher möge der Vorstand beschließen eine parteinahe Stiftung der Piratenpartei zu konzeptionieren und einzurichten. Der Vorstand beauftragt hierzu Pirat Emmi/Emanuel Kotzian eine Projektgruppe einzurichten, die die Gründung einer politischen Bundesstiftung sowie 16 Landesstiftungen vorbereitet. Die Projektgruppe berichtet dem Bundesvorstand monatlich über den Fortgang der Konzeption und des Gründungsprozesses. Der Projektgruppe wird ein Mitglied des Vorstands als direkter Ansprechpartner benannt.

Gerne stelle ich mich zur Verfügung dieses Projekt für die Piratenpartei zu stemmen. Die notwendigen Qualifikationen meine ich als ehemaliges Mitglied im Stiftungsrat der Petra-Kelly-Stiftung mitzubringen. Über eine Beauftragung seitens des Bundesvorstandes würde ich mich freuen und glaube an dieser Stelle meine Kenntnisse für die Piratenpartei am besten einbringen zu können.

ARRR! Emmi/Emanuel Kotzian, Nürnberg 07.10.09

• Der Antrag wird vertagt. Bernd Schlömer kontaktiert Emmi (wen bitte?).

Rüge Aaron König

Antrag LV Berlin:

Der Bundesvorstand möge für die unabgestimmte Klagedrohung von Aaron König an die JungleWorld eine Rüge aussprechen, oder sich einer Rüge des Berliner Landesvorstands anschließen.

Hintergrund: Der Vorstand des LV Berlin hat aufgrund der unabgestimmten Klagedrohung von Aaron an die JungleWorld beschlossen ihn für dieses parteischädigende Verhalten zu rügen. Die auslösende Satire der JungleWorld ist klar von der Meinungs- und Satierefreiheit gedeckt, und die Pirtenpartei steht für den Erhalt dieser Freiheitsrechte. Außerdem haben wir alle darüber gelacht.

• Link zum Protokoll des Berliner Landesverbandes

wer weiß, was von der Satirefreiheit gedeckt ist, sollte auch einen Vorbehalt von einer Klageandrohung unterscheiden können. Außerdem kann jedes Mitglied seine Rechte selbst wahrnehmen und sollte dafür nicht gerügt werden.JensSeipenbusch

• Der Bundesvorstand sieht die Sache soweit als erledigt an. Sollte der LV Berlin eine Rüge ausgesprochen haben, so wird auch das vom Bundesvorstand zur Kenntnis genommen, aber nicht weiter verfolgt.

Nächster Termin

Nächste Vorstandssitzung: 2009-10-15

Schluss: 23:25 Uhr

Sonstiges (Anträge, Auskunftswünsche etc.)

Ich bitte dringend um Auskunft, wie Anträge auf Beitragsermäßigung an den Bundesvorstand übermittelt werden sollen. Informell eingereichte Anträge wurden bisher offenbar ignoriert. In einer der letzten Sitzungen war von CSV-Dateien die Rede, aber es wurde bisher nicht mitgeteilt wie diese auszusehen haben. Da sich die Anfragen auf Ermäßigung häufen bitte ich um dringende Klärung. Danke. --Angelo Veltens 22:28, 6. Okt. 2009 (CEST)

• AP schreibt die Spezifikationen nochmal an die LVs. Verschlüsselung ist noch zu klären.

Nach den vorangegangenen Wahlen zum AG-Rat, gab es die Aussage, dass die AG-Ratswahl nach der Bundestagswahl weiderholt werden sollte. Inzwischen arbeitet der AG-Rat an umfangreichen Konzepten und konkreten Maßnahmen. Ich möchte den Stand der Vorbereitungen zur Neuwahl des AG-Rats mit ordentlicher Legitimation und die Bewertung des Bundesvorstandes zu den bis dahin gemachten Arbeiten erfahren. In einigen Landesverbänden ist das Thema AG-Rat brandaktuell. --Mpd 15:25, 8. Okt. 2009 (CEST)

• Der AG-Rat ist bis Januar bestellt. Eine vorherige Neuwahl ist nicht vorgesehen.

Klarstellung zur Kompetenzen der AGs Hiermit bitte ich den Vorstand klarzustellen, das die AGs keine gewählten Organe der Partei sind. Bis diese vom BPT eingesetzt werden. Aktuelle Verständnissprobleme AG-RAT, AG-CHAT --Chrit 21:32 08.10.2009 (CEST)

• Wir stellen fest: Die AGs sind keine Organe der Partei. Sie vertreten die Partei weder nach innen noch nach außen. Ausnahmen davon sind nur einzelne AG-Mitglieder, die im offiziellen Auftrag des BuVo handeln.