2009-09-24 - Vorstandssitzung

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Sitzung des Bundesvorstandes am 2009-09-24

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Achtung: Die Vorstandssitzungen werden gestreamt und aufgezeichnet. Der Bundesvorstand behält sich ebenfalls vor diese Aufzeichnungen ganz oder in Teilen nachträglich im Internet zu veröffentlichen!

Aufzeichnungen und Protokolle vergangener Sitzungen finden sich im Portal des Bundesvorstands.



Tagesordnung/Protokoll

TOP 1: Begrüßung

Beginn: 19:24 Uhr

1.1 Anwesend: Jan, Nicole, Bernd, Aaron (ab 19:30), Jens (kurzzeitig um 19:20)

1.2 Bestimmung von Versammlungsleiter und Protokollführer

  • Versammlungsleiter: Bernd
  • Protokoll: Nicole

1.3 Das Protokoll der vorherigen Sitzung wird einstimmig angenommen.

1.4 Regelmäßige Berichte des Vorstands

  • Mitglieder:
  • Kontostand: 64.679,01 H

TOP 2: Finanzen

Gobo Aktion

Antrag
Der Vorstand möge Mittel für die geplante finale Wahlkampfaktion als Lichtinstallation in Berlin in Höhe von maximal 500 EUR bereitstellen. Einen Tag vor der Wahl sollen zentrale große Gebäude in der Innenstadt mit dem Piratenlogo versehen werden. (Fernsehturm, Telefunkenhochhaus, Springerverlag, Hbf, ....). Durch die Verlängerung der Aktion aus dem LV SH kann die Aktion zu besonders vergünstigten Konditionen erfolgen.
Begründung
Die besondere Wirkung dieser Installationen am Wahlvorabend in der Bundeshauptstadt ist nicht zu unterschätzen. Wir möchten mit der Aktion außerdem den geplanten Wahlabend in Berlin unterstützen und weitere Aufmerksamkeit bei der Presse zu diesem Event generieren. Die Berichterstattung zu einer solchen "Kaperaktion" für uns von großem Wert kurz vor der Wahl. Die Organisation in Berlin kann kurzfristig erfolgen. Die Zahlung an den Mitarbeit der Firma Licht24 erfolgt Bar vor Ort und annähernd zum Selbstkostenpreis. Spesen und Übernachtung sind inbegriffen.

Nicole 19:30, 24. Sep. 2009 (CEST)

Antrag einstimmig angenommen

Wahlparty in Berlin

Antrag
Der Vorstand möge zusätzliche Mittel für die Wahlparty in Höhe von 200 Euro für die Musik- und Lichtausstattung (DJ, VJ) bereitstellen. Nicole 19:30, 24. Sep. 2009 (CEST)
Antrag
Der Vorstand möge zusätzliche Mittel für die Wahlparty in Höhe von 1000 Euro für Catering bereitstellen. Nicole 19:30, 24. Sep. 2009 (CEST)

Unter der Auflage, dass der LV Berlin sich an den Kosten in Höhe von mindestens 250 Euro beteiligt, werden beide Anträge befürwortet. 3 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimmen

Verbleibendes Geld aus Spendenaktion

Alle zweckgebundenen Spenden wurden für Wahlkampfzwecke bereits verteilt und ausgegeben bzw. angewiesen.

TOP 3: AG Gleichberechtigung (Aaron)

Stellungnahme zur Gründung genderbezogener AGs

Der Bundesvorstand ruft bei der Bildung von Arbeitsgruppen mit Themen zu Genderaspekten dazu auf, die inhaltliche Arbeit in einer gemeinsamen AG zu führen. Diese übergeordnete AG soll Aspekte und Arbeiten zu allen genderspezifischen Bereichen aus den AGs in einem gleichberechtigten Diskurs für die Partei zusammenfassen und gegebenenfalls Anträge an die Partei formuliert.

In diesem Sinne wurden heute die folgenden AGs gegründet:

TOP 4: Sprayerei an Büro (und Wiki)

2009-09-24 - Vandalismus an Geschäftsstelle in Berlin

http://www.welt.de/politik/article4613216/Unbekannte-knacken-Webseite-der-Piratenpartei.html

Der Vorstand spricht sich dafür aus, die zeitweise eingeführten Restriktionen zurückzunehmen und verweist auf die heute veröffentlichte Pressemitteilung. Der Schaden war äußerst gering, es handelte sich beim Wiki lediglich um Vandalismus.

Mitgliederbereich: Anträge, Auskunftswünsche und Sonstiges

Anträge von Antragsberechtigten

Auskunftsatrag Sachsen-Anhalt

Werter Bundesvorstand,

hiermit möchte ich bezüglich der heutigen Bundesvorstandssitzung den Antrag stellen, dass der Bundesvorstand verbindliche und detaillierte Auskunft zur geplanten Verwendung der sich auf dem BV-Konto befindlichen Gelder gibt. Es geht dabei um folgende Fragen:

1. Auf dem BV-Konto befinden sich laut Wiki aktuell ca. 66 000 Euro, wovon laut Angabe von Bernd Schlömer ca. 17 000 - 25 000 Euro für ein Gutachten eines Wirtschaftsunternehmens geblockt sind. Dabei ergibt sich per Differenz ein verfügbarer Finanzrahmen von ca. 41 000 Euro. Welcher Verwendung sollen diese Gelder zugeführt werden?

2. Sollten Gelder nicht in Wahlkampf fliessen: Wie lautet die Begründung für eine solche Entscheidung? Wofür bzw. aus welchen Gründen werden Gelder zurückgehalten bzw. nicht in unser Wahlergebnis investiert?

3. Sollten durch den BV noch Mittel in den Wahlkampf fliessen: Welche Aktionen genau sind geplant, wie stellen sich die Kosten dafür dar und auf welcher Grundlage wurden entsprechende Entscheidungen getroffen?

Hintergrund ist einerseits die vom Bundesvorstand mitten im Wahlkampf verhängte Antragssperre der Landesverbände auf Wahlkampfkostenzuschuss bzw. -erstattung. Weiterhin die Begründung / Information von Bernd Schlömer, dass die über die gesperrten Mittel für das Wirtschaftsprüfungsgutachten hinausgehenden Gelder vom BV eigenverantwortlich im Wahlkampf eingesetzt werde (der übrigens noch genau 2 Tage läuft).

Weiterhin bitte ich um Angabe eines aktuellen Kontostandes, da die Informationen im Wiki den Stand 10.09. haben.

Viele Grüße, René Emcke


Stellungnahme des Bundesschatzmeisters

1. Der Bundesschatzmeister führt die Bundeskasse der Piratenpartei Deutschland nicht nach den Regeln der kameralen Haushaltsführung. Insofern existiert für das Geschäftsjahr 2009 kein Auskehrzwang. Weiter führt der Bundesschatzmeister die Bundeskasse der Piratenpartei Deutschland grundsätzlich nach den Prinzipien der "Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit": Die Piratenpartei Deutschland muss mittel- bis langfristig zahlungsfähig bleiben. Die derzeitigen Geld-Reserven stehen u.a. unter dem Vorbehalt

  • der Rückbuchung von Mitgliedsbeiträgen aus dem Jahr 2009, die irrtümlich auf das Bundeskonto geflossen sind;
  • der buchhalterischen Korrektur der Rechenschaftsberichte seit Gründung der Piratenpartei Deutschland.
  • einer möglichen Hilfestellung zahlungsunfähiger Landesverbände, die die gesamten Mittel für den Wahlkampf verausgabt haben.

Schon jetzt stellen einzelne Landesverbände - dazu zählt auch der hier antragstellende Landesverband Sachsen-Anhalt - Anfragen, auf die in der Finanzordnung genannte Umlageregelung zu verzichten; diese Anfragen lassen vermuten, dass ggf. keine ausreichenden Geldmittel mehr zur Verfügung stehen. Während dessen zahlen andere Landesverbände regelmäßig und satzungskonform ihre Umlagen. Ich darf darauf hinweisen, dass die Testierung von Rechenschaftsberichten als Voraussetzung für den Eintritt in die Parteienfinanzierung streng in Anlehnung an die jeweils geltende Finanzordnung durchgeführt wird. Das gilt auch für Jahr 2009. Es werden rückwirkend alle Fehlbeträge zugunsten oder zuungunsten der Bundesebene korrigiert.

Ich werde mich aus diesen Gründen allen Anträgen auf finanzielle Zuwendung verwehren, die auf Grundlage einer verfehlten Haushalts- und Finanzpolitik der Landesverbände zurückzuführen sind. Es ist nach meinem Dafürhalten nicht nachvollziehbar, einerseits sein eigenständig verwaltetes Geld komplett auszugeben, dann Auskunft darüber zu erlangen, warum die Bundesebene das Konto nicht gleich mit abräumt und wahrscheinlich in einem dritten Schritt wegen möglicher Mittellosigkeit weitere Zuwendungen beantragt.

2. Der Bundesschatzmeister rechtfertigt sich nicht für Einzel-Entscheidungen, die im Übrigen im Einklang mit dem Bundesvorstand getroffen werden. Ich stehe in finanzieller Hinsicht sowieso in der Rechenschaftspflicht gegenüber der Piratenpartei Deutschland und werde aus diesem Grund über meine Tätigkeit der Legislaturperiode Auskunft geben müssen. Ich darf im Übrigen darauf hinweisen, dass ich davon ausgehe, dass es der Mehrheitsmeinung der Piratenpartei Deutschland entsprechen wird, nicht alle verfügbaren Geldmittel vollständig in den laufenden Wahlkampf zu investieren.

Es exisitiert keine apodiktische Kausalität zwischen Geldmittel und Wahlkampf. Die politische Arbeit der Piratenpartei Deutschland wird sich zukünftig auch anderen Projekten und Aufgaben zuwenden müssen, die finanzieller Förderung bedürfen.

Ansonsten verweise ich auf Antwort 1.

3. Der Bundesvorstand hat keine Antragssperre verhängt. Vielmehr hat er entschieden, verfügbare Geldmittel zum Ende der Wahlkampfphase zentral zu beschließen. Die Bundesebene hat keine weiteren Aktionen entschieden, da der tatächlich eingegangene und zweckgebundene Spendeneingang weitaus niedriger ausfallen wird, als auf der Wiki-Seite ausgewiesen. Gegenwärtig ist davon auszugehen, dass zweckgebundene Spenden für den Wahlkampf vollständig abgeflossen sind.

Der aktuelle Kontostand ist im Protokoll der heutigen Vorstandssitzung einsehbar.

beste Grüße, Bernd Schlömer

Erlaubnis zur Verwendung des Piratenpartei-Logo für den eingetragenen Verein "Bildungswerk der Piraten e.V."

Antrag: Der Bundesvorstand möge dem eingetragenen Verein "Bildungswerk der Piraten e.V." die Weiterverwendung und -verarbeitung des Partei Logos und -Designs der Piratenpartei genehmigen. Der Bundesvorstand möge weiterhin eine schriftliche Genehmigung an den Vorstand des Vereins austellen.

Begründung: Der piratennahe Verein ist als gemeinnützige Organisation den Zielen der Piratenpartei in Fragen der öffentlichen privaten Bildung verpflichtet. Unter den Mitglieder des Bundesvorstandes selbst finden sich Gründungsmitglieder des Vereins. Um alle notwendigen strengen Formalia eines gemeinnützigen Vereins gerade in Zusammenhang mit der Piratenpartei Deutschland einzuhalten, benötigt der Vorstand des Vereins eine schriftliche Genehmigung zur professionellen Adaption und Verwendung des offiziellen Parteilogos. Das Design soll dabei nicht im Original vom Verein verwendet werden, sondern professionell verändert und zur offiziellen Kennzeichen des Vereins gemacht werden.

Wikiseite des Vereins: http://wiki.piratenpartei.de/Bildungswerk

Antragsteller: Nicole 18:39, 24. Sep. 2009 (CEST)

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

Beantwortung der Anfrage zur Pressekonferenz "LD & ZM" in Berlin

Landesverband Hamburg/kleine Anfrage an den BVor des LV Hamburg, Sachsen und ca. 150 Piraten

In einer Pressemitteilung [1] lädt die Piratenpartei Deutschland zu einer Pressekonferenz in Berlin, um Pläne für die Schaffung eines neuen Ministeriums vorzustellen. Vielen Mitgliedern aus den unten angeführten Landesverbänden ist die Forderung, ein solches, neues Ministerium einzurichten aus dem Programm der Piratenpartei genau so wenig bekannt wie aus dem Wahlprogramm, welches auf dem letzten Bundesparteitag beschlossen wurde.

Daher bitten wir um Beantwortung folgender Fragen:

  1. Wurde diese uns neue Forderung zur Bundestagswahl 2009 durch den Bundesvorstand beschlossen und wenn ja, mit welchem Stimmenverhältnis, oder wenn nicht, durch wen aufgrund welcher durch den Bundesvorstand oder den Bundesparteitag erteilten Legitimation?
  2. Wann wurde der Frage 1 entsprechende Beschluss gefasst, wurde er einstimmig gefasst, gab es Gegenstimmen und wenn ja, welche?
  3. Wem und aufgrund welcher Beschlüsse steht es nach Ansicht des Bundesvorstands zu, politische Forderungen die nicht durch den Bundesparteitag beschlossen wurden, der Öffentlichkeit als Forderungen der Piratenpartei zu präsentieren?
  4. Sieht der Bundesvorstand das Recht der Piraten sich gemäß Satzung § 4 Absatz 1 "an der politischen und organisatorischen Arbeit der Piratenpartei Deutschland zu beteiligen" als gewährleistet?
  5. Sieht der Bundesvorstand die Mitglieder der Piratenpartei in die Entscheidung, dass sich die Piratenpartei die Forderung nach einem neuen Ministerium zu eigen macht, ausreichend eingebunden?
  6. Wie sieht der Bundesvorstand die Gültigkeit der für thematische Arbeitsgruppen beschlossenen Regeln und deren Anwendbarkeit auf den undefinierten Personenkreis, welcher das Konzept zum geforderten Zukunftsministerium [2] ausarbeitete, sowie auf die erarbeiteten Ergebnisse?
  7. Wie sieht der Bundesvorstand die Zuständigkeit des AG-Rats [3] für den in der vorigen Frage genannten Personenkreis?

[1] http://www.piratenpartei.de/Pressemitteilung/Neues_Ministerium

[2] http://wiki.piratenpartei.de/Zukunftsministerium

[3] http://wiki.piratenpartei.de/AG-Rat

[4] Videoaufzeichnung der Pressekonferenz

Auf Grund des sehr nahen Termins der angekündigten Pressekonferenz bitten wir um zügige Beantwortung der Fragen möglichst noch vor dem Termin der angekündigten Pressekonferenz.

Mit piratigen Grüßen,

die Landesverbände von Hamburg und Sachsen, vertreten durch

1. Fridtjof Bösche, i. V. des Landesverband Hamburg 2. Mirco da Silva, i. V. des Landesverband Sachsen

und ca. 150 weitere Piraten

Antwort des Bundesvorstandes

  1. Die Inhalte des als Wissens- und Informationsministerium vorgestellten Konzepts ergeben sich unmittelbar aus Partei- und Wahlprogramm. Insofern ist eine Legitimation nicht erforderlich.
  2. Der Beschluss wurde im Umlaufverfahren gefasst. Es gab keine grundsätzlichen Gegenstimmen, sondern lediglich eine Einschränkung der Vorstellungsbreite.
  3. Siehe Punkt 1, es wurden keine politischen Forderungen über Partei- und Wahlprogramm hinaus der Presse präsentiert.
  4. Der Bundesvorstand hat gemäß §9a Absatz 6 das Recht und die Pflicht, über alle organisatorischen und politischen Fragen im Sinne der Beschlüsse des Bundesparteitages zu beschließen. Durch die öffentliche Erarbeitung im Wiki und die Bekanntgabe auf den üblichen Medien der Piraten während des Entwicklungsprozesses ist auch die Beteiligung gemäß § 4 Absatz 1 gegeben.
  5. siehe Frage 4
  6. Die Erarbeitung erfolgte innerhalb der für den LV Berlin geltenden Gliederungsformen in einem definierten Personenkreis durchgeführt. Es wurden auf der Pressekonferenz ausdrücklich die Ergebnisse der Berliner Crew vorgestellt.
  7. Die Arbeit der Berliner Crew sollte im Nachgang der Pressekonferenz in eine AG überführt werden, die der Zuständigkeit des AG-Rats unterworfen ist.

Für den Bundesvorstand, Nicole Hornung

Unterstützung von "reclaim your data"

  • Antragsteller: Roland 'ValiDOM' Jungnickel, stellv. Vorstandsvorsitzender LV Bayern
  • Antragswert: 0 eur, aber unbezahlbar ;)
  • Datum: 23.09.2009
  • Titel: Unterstützung der Kampagne "Reclaim your Data"
  • Inhalt:
Unter http://euro-data.noblogs.org werden bis 01.10.2009 Unterstützer für die Kampagne "Reclaim your Data" gesammelt. Hierzu bin ich auch angeschrieben worden. Der Bundesvorstand möge beschließen, die Piratenpartei Deutschland als Unterstützer dieser Kampagne auftreten zu lassen.
Bitte teilt mir mit / notiert im Protokoll wer im Falle der Antragsannahme die Kommunikation übernimmt. Kann ich machen - muss es aber wissen.
Text des Aufrufs:
Reclaim your data from the European police authorities!

Campaign to exercise the right to access European databases

Throughout Europe, the data of millions of people is stored in information systems
operated and checked by the police and and intelligence services as a matter of
course. The various national systems are supplemented by centralized databases such
as the Schengen Information System (SIS) and databases operated by Europol. In
addition, the Treaty of Prüm and the "Swedish Initiative" has led to increasing
automation and facilitate rapid data exchange between national systems.

We are no longer talking only about persons convicted for criminal offences.
Immigrants are regularly entered in these databases – for having committed the
“crime” trying to enter in a European country without obtaining prior permission, for
wishing to make use of their right of asylum, or even for simply being a guest for a
longer period in a European Union member state. But it is not just immigrants either.
EU citizens are finding themselves entered in data retention systems for something as
simple as, for example, being caught up in an ID check at a political demonstration
or as a result of being ordered by the police to vacate a premises.

Facing a total “flood of information”, the interior ministers of several European
countries are calling for the police authorities to be given even more powers and the
technical capabilities necessary to make use and explore this “data tsunami”. “Data
mining” software should simplify data analysis and provide “decision support”. Data
on persons, objects and their relations is processed to be able to identify “risks”
and “predict” crime and unrest even before it happens. Naturally, the relevant
software is developed by the security industry, its source code and therefore its
functionality kept secret.

The creation of a cross-border information network, which should “extend as far as
the USA”, together with the development of technical platforms for real-time
cooperation between the police authorities is one of the top priorities for European
interior ministers. With the "Stockholm Programme", due to be passed by the European
Council in December 2009, these plans will officially become the rule for EU domestic
policy over the next five years. Critics are warning of a “database society”.

As it becomes increasingly easy to exchange police data within the Single European
Market, those who are actually affected generally have neither knowledge of nor
control on the collection, processing and circulation of the data. Data protection
does not figure highly in European police cooperation; a set of common standards is
kept to a minimum. Issues of proportionality or prescribed data storage periods are
generally ignored. Basically, what goes is what the respective national law lets you
get away with. Even where a European watchdog exists, the interior ministers and
police authorities have the last word. The people concerned might even find
themselves having to enforce their claim to international legal protection far away
from their place of residence.

Thus the danger is the normalization of uncontrolled storage and cross-referencing of
data collected in one country to be continued by another country. Higher data
protection standards of one country can be easily bypassed by clever officials going
through countries with lower standards. And there is a very real risk of both a huge
accumulation of maximum amounts of data in centralised “data warehouses”, whose sole
purpose it is to enable computer-aided search for information, and the comparison of
databases becoming the daily norm .

All this not only increases the potential for data abuse. More importantly, through
cross-border police cooperation, the origin and reliability of data will become even
less transparent than it already is today in the national context. A false “hit" made
by a researching official during police investigation in the European information
network can have grave consequences: from covert surveillance to the tracking of
one’s movements, temporary detainment to being refused the right to enter or leave a
country, deportation, house searches, interrogations, and so on. It is then up to the
affected persons to prove their innocence. To rid oneself of the suspicion and
mistrust that undermines personal and civil liberties, in serious cases one is forced
to take expensive and exhausting legal action. And we know: even having contact with
people suspected by the police or a "tiny remaining suspicion" justifies data storage.

Therefore, in response to these ominous developments, we call on all those who share
our concerns to join the campaign against the “Stockholm Programme”. This means not
just informing yourself and others, but also taking specific action and exercising
your rights.

The switchboards for the cross-border exchange of information are central police
authorities of the respective EU member state. Amongst other things, these serve as a
national point of contact for the European Police Office (Europol) and its
corresponding computer systems, for the Schengen Information system and for the
exchange of information conducted within the scope of individual bilateral and
multilateral agreements. However, the central police authorities are also obliged to
provide information on  data that might be stored there.

So to anyone who would like to know what the police (think they) know about you, or
simply to register your dissent, we recommend exercising your right to access your
own data by sending a request for information to the relevant police authority in
your country. The digest received in response will help to give us an idea of the
full extent of police access to citizen data, as well as serving as a starting point
for getting your data out of the computer systems, by legal or political means.

Other transalations of the call and instructions on how to contact your local SIRENE
office can be found on http://euro-data.noblogs.org. For requests in Germany, we have
prepared a document generator at
http://www.datenschmutz.de/cgi-bin/moin.cgi/AuskunftErsuchen.

For more information on the future plans of the European ministers of interior and
justice, see http://stockholm.noblogs.org.
Danke schonmal. Validom 10:00, 23. Sep. 2009 (CEST)

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

Entscheidung über den Antrag des LV Thüringen vom 29.08.2009, Verweis für den Piraten Harald Peters

  • Antragsteller: Steffen O., stellv. Vorstandsvorsitzender LV Thüringen
  • Antragswert: 0 eur
  • Datum: 29.08.2009
  • Titel: Verweis für den Piraten Harald Peters
  • Inhalt:

Im Namen des LV Thüringen möchte ich den BVorstand bitten endlich über unseren Antrag vom 29.08.2009 zu entscheiden, der euch per Email sowie als FAx zugegangen ist. Eine Kopie ist eben nochmals per Email an vorstand@piratenpartei.de zugestellt worden. Vielen Dank. --SteffenO 16:31, 24. Sep. 2009 (CEST)

Der Bundesvorstand beschließt, den Bundesvorsitzenden entsprechend dem oben genannten Antrag damit zu beauftragen, dem Piraten Harald Peters einen Verweis auszusprechen; zugleich bittet der Bundesvorstand den Landesverband Thüringen, Satzungsregelungen vorzusehen, die es dem Landesvorstand ermöglichen, solche Entscheidungen künftig selbst vorzunehmen.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Antrag zur Einrichtung einer Members-Only ML für Thüringen

  • Antragsteller: Steffen O., stellv. Vorstandsvorsitzender LV Thüringen
  • Antragswert: 0 eur
  • Datum: 24.09.2009
  • Titel: Einrichtung einer Members-Only ML für Thüringen
  • Inhalt:

Im Namen des LV Thüringen möchte ich den BVorstand bitten folgenden Antrag zu genehmigen.

Antragstext: "Der Bundesvorstand möge beschließen das der LV Thüringen eine ML einrichten darf die nur seinen Mitgliedern zugänglich gemacht wird."

Begründung: Es ergeben sich Situationen bei denen Diskussionen nur unter Mitgliedern geführt werden sollten, insebesondere wenn es um Interna geht. Für öffentliche Diskussionen steht bereits eine ML zur Verfügung. Eine geschlossene ML wurde von vielen unserer Mitglieder gefordert. In der Sitzung des LVorstands vom 25.08.2009 wurde die Einrichtung der ML beschlossen.

http://wiki.piratenpartei.de/Landesverband_Th%C3%BCringen/Vorstandssitzung/2009-08-25#TOP_7_2

Christoph Löhr vom Helpdesk verweigerte uns aber die Einrichtung dieser ML mit dem Hinweis das dies einen Beschluss des BVorstands erfordert. Daher bitte diesen Antrag genehmigen, vielen Dank. --SteffenO 17:10, 24. Sep. 2009 (CEST)

Sofern die Liste vom Thüringer Landesverband selbst gehostet wird, duldet der Bundesvorstand die Einrichtung einer solchen Liste. Der Antrag wird einstimmig unter der Zusatzbedingung angenommen.

Ende der Sitzung: 22:22 Uhr

Anträge von nicht Antragsberechtigten

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