2009-02-21 - Pressemitteilung Terrorist ab 12
| Pressemitteilung (ENTWURF! veraltet und nicht veröffentlicht) | |
| Thema: | Speicherung von Daten ab 12 |
| Ersteller: | Leoni(Übertrag aus ML) |
| Status: | in Arbeit |
| Verantwortlicher Redakteur: | |
| geprüft durch diese Lektoren: | |
| Gliederung: | Bund |
| Datum | 21.02.2009 |
== Die Piratenpartei Deutschland verwahrt sich gegen den Missbrauch von Kindern durch die CDU. ==
Laut Tagesschau plant die Union, dass der Verfassungsschutz künftig auch Daten von Minderjährigen speichern kann. Dabei soll die Altersgrenze für die elektronische Speicherung personenbezogener Daten von derzeit 16 Jahren auf 14 oder zwölf Jahre gesenkt werden. Ziel sei eine bessere Überwachung terrorverdächtiger Minderjähriger, erläuterte Hans-Peter Uhl, seines Zeichen Innenexperte der Unionsfraktion des Bundestages.
Durch diese neue Eskalation in ihrem Vernichtungsfeldzug gegen Bürgerrechte beweist die CDU, dass sie nun auch vor Kindern nicht mehr Halt macht, um in der Bevölkerung Terrorängste zu schüren. Statt sich um die wirklichen Probleme zu kümmern, wird versucht einen Sicherheitsstaat zu errichten, der den Staat vor den Bürgern schützt.
Die Piratenpartei Deutschland findet, dass die Kinder in Frieden und Freiheit aufwachsen sollen. Sie sind Grundpfeiler unserer Gesellschaft und müssen gegen den ausufernden Terrorwahn der Herren Schäuble, Schily und Uhl geschützt werden. Setzen Sie sich mit uns für eine freie, selbstbestimmte und bürgernahe Politik ein.
Piratenpartei Deutschland
Bundespressesprecher
Dr. Olaf Konstantin Krüger
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Quellen (kein Teil der Pressemitteilung)
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